Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

Strategiekonferenz: Welche Aufgaben hat DIE LINKE? Für einen sozialen Aufbruch – Gegen rechten Terror und Rassismus Die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland nimmt dramatisch zu. 13 Millionen Menschen sind arm. Ganze Regionen stürzen ab. Bereits vor dem Zuzug der Flüchtlinge war klar: Es braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und Investitionen in Schulen […]

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Linkes Treffen vor dem Parteitag am 8.5. 20 Uhr

Delegierte und Interessierte, die sich zum linkeren Teil der Partei zählen, treffen sich übergreifend bereits Donnerstag, 8.Mai ab 20 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, Rosa- Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstr. 28. Wir rufen zur Teilnahme auf und bitten Euch freundlich, diesen Termin in Euren Verteilern und Gruppen bekannt zu machen. Wir wollen uns zu den Kandidaturen für […]

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Dokumentiert: Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer – Gemeinsame Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander […]

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Bereits 578 Unterzeichnende unterstützen den offenen Brief an die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag „Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine“

Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei DIE LINKE über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag „dringend nahe“ legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen […]

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Präambelvorschlag aus Hessen schafft Grundlage für Einigung zum Europawahlprogramm

In der Diskussion um eine alternative Textformulierung für den Einstieg in die Präambel des Europawahlprogramms der LINKEN hat der Landesvorstand aus Hessen einen alternativen Vorschlag unterbreitet. Dieser Text bietet eine gute Grundlage zu einer Einigung im Bemühen um die beste Formulierung der linken EU-Kritik. Im Folgenden dokumentieren wir Unterstützerinnen und Unterstützer des Änderungsantrags des hessischen […]

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Einladung zum Vortreffen des linken Flügels auf dem Hamburger Parteitag

Liebe Delegierte des Hamburger Parteitags, liebe Genossinnen und Genossen, am Vorabend des Hamburger Europaparteitages möchten wir Euch herzlich zu einem Vortreffen einladen, um uns innerhalb des linken Flügels der Partei zu Änderungsanträgen zum Programmentwurf, zu sonstigen Anträgen und zur Listenaufstellung zu verständigen. Das Treffen findet statt am Freitag, den 14. Februar 2014 um 20:30 Uhr […]

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Den Streit um Kaisers Bart beenden

Ida Schillen Den Streit um Kaisers Bart beenden Eigentümliche Debatte zum Europawahlprogramm der LINKEN Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, äußerte zu Beginn des Jahres in einem öffentlichen Statement Kritik am Europaprogrammentwurf des Parteivorstandes. Insbesondere wollte er den Einstiegstext der Präambel und die Formulierung zum Austritt Deutschlands aus der Nato geändert haben. Zur […]

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Ausgewogener Listenvorschlag für die Europawahl

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende zum Europawahlprogramm und Personalvorschlag zur Europaliste für den im Februar in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag in Berlin getagt.
Im Ergebnis kam auf den vorderen aussichtsreichen Plätzen eine ausgewogene Liste heraus, tariert nach Osten und Westen sowie nach den Flügeln der Partei. Die Aufstellung für den Europalistenvorschlag entwickelte sich zu einem regelrechten Krimi.

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100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus: Ein Kritikpapier

Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), ­Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert.

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Überwachung beenden – US-Militärbasen schließen!

Beim NSA-Abhörskandal geht es schon längst nicht mehr um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine flächendeckende Überwachung durch US-Geheimdienste in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien. Nunmehr mehren sich die Berichte, dass auch zahlreiche US-Privatfirmen in der Bundesrepublik spionieren.

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