Die Armen werden Ärmer

Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Länder des globalen Südens

Die letzte globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht richtig vorüber, da warnt Deutsche-Bank-Chef Ackermann schon vor der nächsten. In den meisten Industriestaaten führt die Krise zu  Sparpaketen auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten und somit zu weiteren Umverteilungsprozess von unten nach oben. Der Euro als gemeinsame Währung steht auf der Kippe. In dieser Situation gerät leider aus den Augen, dass die Krise der Finanzmärkte vor allem auch auf die so genannten Entwicklungsländer gravierende Auswirkungen hat.  Jede Rezession in den Industriestaaten bedroht mit etwas Zeitverzögerung auch das Wirtschaftswachstum in den Ländern des Globalen Südens.
Zu Beginn der Finanzmarktkrise 2008 wähnten sich zahlreiche Entwicklungsländer noch auf der sicheren Seite. Die Auswirkungen der kreditfinanzierten Massenspekulation schienen weit weg. Der äthiopische Regierungschef erklärte noch Ende 2008 gegenüber dem Parlament, das Land sei sicher vor der Krise: In Addis Abeba gebe es schließlich keine Börse und nur jeder Zehnte Bürger des afrikanischen Staates habe überhaupt ein Sparkonto .
Schnell wurde diese Einschätzung von der Realität überholt. So ging 2009 laut einer Weltbank-Studie in 94 von 116 untersuchten Entwicklungsländern das Wirtschaftswachstum im Zuge der Krise zurück. Es kam außerdem zu einer massiven Kreditklemme, da Privatbanken Entwicklungsländern kaum noch Geld zur Verfügung stellten. Die Weltbank bezifferte den Fehlbetrag auf 270 bis 700 Milliarden US-Dollar. Rechnet man ohne China, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in den Entwicklungsländern sogar um 1,6 Prozent. Nach einer Analyse der entwicklungspolitischen Organisationen erlassjahr.de und der Kindernothilfe drohte sieben afrikanischen Staaten die Zahlungsunfähigkeit. Dazu gehörten Benin, Burundi, Liberia, Mosambik und Niger. Weitere sechs Länder in Afrika weisen ein hohes Risiko für einen Staatsbankrott auf.
Wie auch beim Klimawandel erwischte es letztlich diejenigen am härtesten, die am wenigsten zur Krise beigetragen hatten, da sie am internationalen Finanzmarkt faktisch nicht vertreten waren. Ironie des Schicksals, könnte man sagen, obwohl Zynismus zutreffender wäre: Während Obama in den USA aktuell ein Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes in Höhe von 318 Milliarden Euro plant, können sich Entwicklungsländer solche Gegenmaßnahmen schlicht nicht leisten. Sie sind der wirtschaftlichen Abwärtsspirale wehrlos ausgesetzt.

Rohstoffnachfrage sinkt

Eine schwächelnde Weltwirtschaft führt zu einer verringerten Rohstoffnachfrage. Viele Entwicklungsländer aber sind von Rohstoffexporten stark abhängig. So brach das Uranexportgeschäft des Nigers im Verlauf der letzten Finanzkrise etwa um die Hälfte ein. Die Elfenbeinküste musste als weltweit größter Kakaoexporteur mit Subventionen in Höhe von  150 Millionen Euro den Marktpreis stabilisieren, um seine Produzenten vor dem sicheren Ruin zu schützen. Der um 40 Prozent gefallene Preis für Eisenerz brachte den Senegal und Mauretanien in Bedrängnis.
Auslandsüberweisungen fehlen

Arbeitsmigranten und Wanderarbeiter sind naturgemäß am schnellsten von Konjunkturschwankungen betroffen. Rücküberweisungen von ArbeitsemigrantInnen in ihre Heimatländer sind  heute für  viele Entwicklungsländern ein zentraler Wirtschafts- und Finanzfaktor. Ob von LateinamerikanerInnen in den USA oder AfrikanerInnen in Europa – die Summen, die monatlich an die Familien „zu Hause“ fließen, machen in den Ländern des Südens häufig einen bedeutenden Teil des Bruttonationalprodukts aus-  in Haiti etwa 20 Prozent, in Honduras sogar 24,5 Prozent. Weltweit betragen die privaten Überweisungen jährlich rund 282 Milliarden US-Dollar und übertreffen damit die offiziellen Entwicklungsgelder der Industriestaaten um das Doppelte. Da viele MigrantInnen und WanderarbeiterInnen meist in extrem prekären Beschäftigungsverhältnissen ohne Kündigungsschutz arbeiten, sind sie naturgemäß die ersten, die in einer Wirtschaftskrise ihren Job verlieren. Auch nach 2009 brachen die Unterstützungszahlungen massiv ein.

Zunahme von Nahrungsmittelspekulationen

Der enorme Anstieg von Nahrungsmittelspekulation im Zuge der Finanzmarktkrise wirkte sich überdies verheerend auf die Ernährungssituation in den Ländern des Südens aus.  Die Finanzmärkte waren nach dem Platzen der Immobilienblasen auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten – und entdeckten verstärkt die Spekulation mit agrarischen Rohstoffen als neue Spielwiese. Die Deutsche Bank warb 2009 sogar mit einem Flyer, der auf den Papiertüten einer großen Bäckereikette in Frankfurt am Main verteilt wurde. Darauf stand:
„Freuen Sie sich über steigende Preise? – Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem „Agriculture Euro Fonds“ haben Sie die Möglichkeit an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren“. Man könnte auch sagen:
„Spekulieren Sie heute auf steigende Nahrungsmittelpreise, partizipieren Sie mit dem„Agriculture Euro Fonds“ morgen am Hungertot von Menschen“.

Nahrungsmittelspekulation ist ein Grund dafür, dass auf dem Weltmarkt der Preis für Mais im Vergleich zum Vorjahr um 154 Prozent, der für Hirse um 240 Prozent gestiegen ist. Der Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) schätzt sogar, dass bis zu 74 Prozent des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise auf Spekulation zurückzuführen ist.
Die Preisexplosion bei Nahrungsmittel trifft die Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern besonders hart. Denn Während der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel je Haushalt in den Industrieländern bei gerade mal 10 bis 20 Prozent liegt, machen die Ausgaben in den armen Ländern 60 bis 80 Prozent aus.

Als Ergebnis der Preiserhöhungen stieg die Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen zwischen 2007 und 2008 um ca. 140 Millionen auf insgesamt 963 Millionen. Heute hungern weltweit rund eine Milliarde Menschen. Die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika, die immer mehr biblische Ausmaße annimmt, ist trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung.
Reiche Staaten entziehen sich ihrer Verantwortung

Im Zuge der Krise ging zwischen 2007 und 2009 der Kapitalfluss in die Entwicklungsländer um ca. 40 Prozent zurück. Staatliche Mittel im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie im Bereich sozialer Sicherung wurden gekürzt. Die Industriestaaten haben sich vor Jahrzehnten völkerrechtlich bindend verpflichtet, ihre ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) auf 0,7 Prozent anzuheben. Die Mitgliedstaaten der EU haben zugesagt, dieses Ziel bis 2015 erreichen zu wollen.  Ungeachtet davon aber sank die Summe der globalen Entwicklungshilfezahlungen von 2008 auf 2009 um knapp 3 Milliarden US-Dollar. Für 2010 rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, mit einem weiteren Rückgang um ca. 11 Milliarden US-Dollar.
Auch Deutschland hat 2010 seine Entwicklungshilfe um geschätzte zwölf Prozent zurückgefahren. 2010 lag die ODA-Quote gerade einmal bei 0,38 Prozent. Die im Haushaltsentwurf für 2012 geplante Steigerung in Höhe von 113 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen und damit seinen Teil zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele beizutragen, hat Deutschland damit inoffiziell aufgegeben.

Finanzmärkte bedrohen erneut die globale wirtschaftliche Entwicklung
Zwar gab es dieses Jahr vorsichtige Anzeichen für eine Erholung der makroökonomischen Kennzahlen zahlreicher Entwicklungsländer. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik konstatierte sogar: „Sie (die Einwicklungsländer) haben sich als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen.“ Für 2011 schätzt die UNCTAD die Wachstumsrate der armen Staaten auf sechs Prozent, ein erneute Rezension in den Industriestaaten würde diesen Trend aber erneut abschwächen. Wirtschaftliches Wachstum bis zu sieben Prozent werden für 2011 in den Entwicklungsländern in Ost- und Südostasien prognostiziert –China allerdings mit eingerechnet. Auch in Subsahara-Afrika und Lateinamerika soll es durch die wieder gestiegene Nachfrage nach Rohstoffen und eine rege Investitionstätigkeit bis zu sechs Prozent Wirtschaftswachstum geben.
Jenseits dieser makroökonomischen Daten bleiben jedoch strukturelle Probleme wie die hohe Abhängigkeit von Nahrungsimporten und die damit verbundene Verwundbarkeit bestehen oder verschärften sich noch, etwa durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarland. Ungeachtet aller Lehren aus der Finanzmarktkrise setzt die EU in Verhandlungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern über Handels- und Partnerschaftsabkommen weiter auf Liberalisierung von Finanzmärkten, Deregulierung und Privatisierung.  Genau jene neoliberale Konzepte also, die einen großen Beitrag für die globale Krise geleistet haben und heute schon die nächste Finanzkrise vorprogrammieren.
Die Regierungen der Industriestaaten haben es nicht gewagt, die Finanzbranche konsequent in Schranken zu weisen, obwohl sie die Welt an den Rande des Abgrunds – und teilweise darüber hinaus – spekuliert hat. Statt die Finanzmärkte zu regulieren, die Nahrungsmittelspekulation einzuschränken, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen haben die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ die unteren Einkommensschichten und die Entwicklungsländer die Zeche zahlen lassen.

Die Krise heißt Kapitalismus

Es muss die Aufgabe der LINKEN bleiben, als einzige im Parlament vertretene Partei kompromisslos für grundsätzliche Änderungen im internationalen Finanzsystem einzutreten. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass es nicht genügt nur nachzubessern. Radikale im Sinne von grundsätzlichen Lösungen müssen her. Die Krise heißt Kapitalismus. Wer den Ländern des globalen Südens eine Chance geben möchte, sich tatsächlich zu entwickeln, muss sich mit aller Kraft für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem einsetzen, dass das kapitalistische System hinter sich lässt. Bis dahin ist Entwicklungshilfe eine historische Verpflichtung und Wiedergutmachung für ein ausbeuterisches System. Beides deutlich zu machen, ist ein zentrales Alleinstellungsmerkmal für DIE LINKE.

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