„In der Traditionslinie von Aufklärung und Arbeiterbewegung“

Uwe Schenke (KV Eisenach) und Siegfried R. Krebs (KV Apolda-Weimar) sind die Initiatoren der neugegründeten LAG Laizismus im Landesverband der LINKEN in Thüringen. „Freiheit durch Sozialismus“ befragte beide zum anstehenden Papst-Besuch und zur Arbeit ihrer LAG:

FdS: AmDonnerstag spricht der Papst im Deutschen Bundestag. Anschließend wird er auch Thüringen besuchen. Sind hier Proteste in Planung?

Siegfried: Proteste sind in Planung. Die aber werden von einem breiten Bündnis von Vereinen und Initiativen getragen. Parteien sind nicht dabei, weil die Proteste nicht parteitaktisch instrumentalisiert werden sollen. Natürlich nehmen auch Mitglieder und Freunde unserer LAG individuell an den verschiedenen Aktionen in der Landeshauptstadt teil.

Uwe: In diesem Sinne haben  wir unsere Mitglieder zum Protest „Heidenspaß statt Höllenangst“ in Erfurt aufgerufen und werden uns am Freitag und Samstag daran individuell beteiligen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche steht für ein menschenverachtendes Weltbild: Homophob, sexistisch, patriarchalisch und antisemitisch. So ist es aus meiner Sicht legitim, Protest  in verschiedenen Formen auszudrücken.

FdS: War der Papst-Besuch auch Anlass zur Gründung der LAG Laizismus in Thüringen?

Siegfried: Nein. Als wir vor einem Jahr die Idee dazu hatten, war vom Papstbesuch noch nicht die Rede. Wir fühlten uns vielmehr vom bevorstehenden 120. Jahrestag des Erfurter Programms der damals noch revolutionären SPD von 1891 angesprochen, das sich eindeutig zur Trennung von Staat und Kirche positionierte. Noch mehr aber bewegte uns, dass die diesbezüglichen Forderungen der Weimarer Reichsverfassung, die ja als einzige dieser Verfassung ins Grundgesetz übernommen worden sind, noch immer der tatsächlichen Realisierung harren.

Uwe: In Thüringen beobachten wir zudem einen zunehmenden Missionierungswillen der sogenannten Amtskirchen, unterstützt durch die Landespolitik und die Medien. Leider beschäftigt sich auch unsere Partei bisher zu wenig mit diesem Thema. Dabei könnte doch das Eintreten für die Verfassung und das demokratisch-republikanische Staatsprinzip zu einem Markenzeichen der LINKEN werden.

FdS: Wie wurde die Gründung Eurer LAG im Landesverband Thüringen aufgenommen?

Siegfried und Uwe: Offene Kritik ist uns nicht bekannt. Aber im Vorfeld wurde uns von einigen namhaften Genossen unterstellt, Laizismus würde Atheismus bedeuten und wir wollten die Kirchen aus dem öffentlichen Raum verbannen. Dem ist nicht der Fall, denn wir treten letztlich für freie Kirchen in einem freien Staat ein. Wenn man bedenkt, nur die wenigsten wissen, dass es in Deutschland mehr als 100 Religionsgemeinschaften gibt, darunter mehr als 50 christliche Kirchen, und dass eben nur die beiden Amtskirchen immer noch mit dem Staat verbandelt sind und von diesem privilegiert werden, dann gibt es genügend Aufklärungsbedarf innerhalb und außerhalb der Partei. Wir fordern mit dem Laizismus doch auch, dass alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichgestellt werden. Manch einer sieht uns als Kirchenbekämpfer an, doch das ist falsch. Unsere Forderungen sind nicht an die Amtskirchen gerichtet, sondern an die Politik.

FdS. Auf dem Bundesparteitag in Erfurt im Oktober wird DIE LINKE ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Im Leitantrag ist ein kurzer Abschnitt zu Kirchen und Religionsgemeinschaften enthalten. Seht Ihr daran noch Änderungsbedarf?

Uwe: Der Passus im überarbeiteten Entwurf ist schon ein deutlicher Fortschritt zur ersten Fassung. Ich selbst hatte nach vielen Gesprächen mit Laizisten in meinem Heimatkreis einen eigenen Antrag zum Programm-Entwurf eingebracht. Dieser lautet:

„Die LINKE bekennt sich zur Religions- und Meinungsfreiheit ebenso wie zur strikten Neutralität gegenüber allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie betrachtet das religiöse Bekenntnis und dessen Ausübung als individuelles Freiheitsrecht in der Verantwortung des Individuums. Sie wendet sich gegen jede Privilegierung und Diskriminierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fordert von diesen die Achtung und Befolgung aller im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgegebenen Regelungen. Die LINKE setzt sich ein für eine klare Trennung von Staat und Religionen/Weltanschauungen im Sinne eines konsequenten Laizismus.“
Siegfried: Ich finde, Uwe hat es mit seinen Formulierungen besser auf den Punkt gebracht.

FdS. Warum ist Euch eine konsequent laizistische Positionierung der Partei DIE LINKE so wichtig?

Uwe und Siegfried: Damit die LINKE erkennbarer wird und sich von den neoliberalen Parteien auch in dieser Frage unterscheidet. Damit könnten wir mit einem weiteren Markenzeichen linker Politik – ganz in der Traditionslinie von Aufklärung UND Arbeiterbewegung punkten. Und damit stehen wir auf dem Boden geltenden Verfassungsrechtes! Es geht uns ja darum, dass aus einem Verfassungstext endlich Verfassungsrealität wird.

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