Für ein gewaltfreies Leben in Freiheit und Würde

Am 25. September 2011 tagte das Frauenplenum der Partei DIE LINKE in Magdeburg. Mehrheitlich sprachen sich die anwesenden Frauen unter anderem dafür aus, in den Anhang des Programms den Text „Kämpfe um Zeit“, mit der darin enthaltenen „4-in-1“ Perspektive aufzunehmen und in der Satzung der Partei einen Bundesrat linker Frauen zu verankern. Gegenstimmen kamen unter anderen von Steffi Graf, Sabine Lösing, Sabine Wils, Ida Schillen und Nele Hirsch. Wir dokumentieren ihre Position zu beiden Voten.

I. Position zum Antrag „Kämpfe um Zeit“

Wir haben, dagegen gestimmt, den Text „Kämpfe um Zeit“ mit der 4-in-1-Perspektive als Anlage in das Programm aufzunehmen und begründen dies  in Kürze wie folgt:

1. Die  grundlegenden Macht-, Eigentums-, Lohn- und Gewaltfragen werden ausgeblendet. Demzufolge werden auch die für Frauen bestehenden Probleme nicht gelöst, wie ungleiche Löhne, un- und unterbezahlte Frauenarbeit, Frauenarmut, Männergewalt gegen  Frauen etc. Daher halten wir  die  4-in-1-Perspektive für ungeeignet, das zentrale feministisch-linke Projekt der Zukunft zu sein.

2. Tatsächlich drehten und drehen sich die Kämpfe nicht in erster Linie um Zeit, sondern um Selbstbestimmung, gleiche Rechte, gute Erwerbsarbeit, gleiche Löhne und ein gewaltfreies Leben in Freiheit und Würde. „Kämpfe um Zeit“ als Leitbild für eine neue Gesellschaft zu formulieren, halten wir gerade aus einer feministischen Perspektive für zu vereinfachend. Erwerbslose Frauen z.B. empfinden das in 4-in-1 formulierte Zeitproblem als Luxusproblem, weil es ihnen nicht an Zeit, sondern an Erwerbsarbeit und Geld mangelt.

3. Lösungsansätze wie die Vergesellschaftung der Haus-, Pflege- und Erziehungsarbeit werden ausgeblendet, also die Herauslösung dieser Arbeiten aus dem Bereich der unbezahlten privat organisierten Frauenarbeit in öffentliche Angebote, die über gute und qualifizierte Kinderbetreuung hinausgehen und auch andere Hausarbeits- und pflegebedingte Dienstleistungen umfassen.   Das mit 4-in-1-Perspektive propagierte Leben im Vier-Viertel-takt, mit einem Viertel für Erwerbsarbeit, einem Viertel Politik, einem Viertel Reproduktionsarbeit und einem Viertel für Muße ist nicht nur schematisch und bevormundend, sondern zementiert weiterhin die Privatisierung gesellschaftlicher Probleme und Aufgaben.

4. Es ist ein Quantensprung weg von einer konsensualen Frauenbewegung und einer pluralistischen Partei EINE soziologische Theorie als Grundlage für die Politik ALLER ins Programm aufzunehmen. Sicher werden programmatische Positionen auch mehrheitlich entschieden aber keine Theorie für alle. Eine pluralistische Partei ist  gegenwärtig eine historische Notwendigkeit. Nur gemeinsam sind wir stark-auch als linke FeministInnen.

 

II. Position zur Satzungsänderung „Bundesrat linker Frauen“

Wir haben uns auf dem Frauenplenum gegen die Verankerung eines „Bundesrats linker Frauen“ in der Satzung ausgesprochen. Hierfür waren insbesondere die folgenden Argumente maßgeblich:

1. Die bisherigen Festlegungen in der Satzung sind sehr weitgehend und werden längst nicht ausgeschöpft. Die Einrichtung eines Bundesrats linker Frauen in der Satzung ist in dieser Situation nicht zielführend.

2. Der Änderungsantrag orientiert sich stark an den frauenpolitischen Satzungsregelungen der Grünen. Hintergrund der Einrichtung bei ihnen war das inhaltliche Anliegen, für eine klare Positionierung zum §218 zu streiten und die Quotierungsregelungen zu verteidigen. Beides stand damals auf der Kippe und es war ein gemeinsames Anliegen einer Vielzahl der Grünen-Frauen, hier gemeinsam für ein gemeinsames Interesse zu streiten. In der LINKEN ist aktuell eine ähnliche Situation nicht gegeben. Der Bundesrat linker Frauen hat kein primäres inhaltliches Ziel; die Antragsstellerinnen sprechen überwiegend vom Ziel besserer Koordination und Vernetzung. Hierzu benötigt man keine Satzungsänderung. Beispielsweise gibt es auch regelmäßige Vernetzungstreffen zwischen Landesvorsitzenden oder Kreisvorsitzenden. Diese tauchen in der Satzung auch nicht auf.

3. Gegen die Verankerung in der Satzung – was einer 2/3 Mehrheit des gesamten Parteitages bedarf – spricht auch, dass dann von der gesamten Partei beschlossen wird, wie sich die Frauen organisieren. Aktuell können Frauen unter sich klären, welche Strukturen sie für ihre Arbeit wie gestalten wollen.

4. Der Bundesrat linker Frauen bedeutet für die noch zu wenigen aktiven linken Frauen, die wir in der Partei haben, zusätzliche Termine und zusätzliche Arbeit. Sie werden damit von der Arbeit in Parteigremien, in Zusammenschlüssen, an der Basis abgehalten. Genau dort sollte aber die frauenpolitische Arbeit gestärkt werden.

5. Der Bundesrat linke Frauen wird nach seiner geplanten Zusammensetzung zu urteilen voraussichtlich überwiegend Funktionärinnen sammeln.

6. Mit dem Bundesrat linker Frauen wird versucht, eine größere Verbindlichkeit der Frauenarbeit zu erreichen. Dies ist aber ein zweischneidiges Schwert. Denn damit droht die Perspektive, dass Frauen alternative Möglichkeiten der Organisation suchen, zurückgedrängt zu werden. Mehr Verbindlichkeit heißt auch mehr Kampf um Macht und Einfluss. Nicht nur, dass der Bundesrat linker Frauen somit droht, politisch instrumentalisiert zu werden, er bietet Frauen dann auch keinen Rückzugsraum, in dem sie solidarische Diskussionen und gegenseitige Unterstützung erfahren können. Genau diese Aufgabe erwarten wir aber auch von Frauenstrukturen.

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