Rechtspopulismus stoppen!

„Freiheit durch Sozialismus“ im Gespräch mit Dirk Stegemann, Sprecher des Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“

Wie bewerten Sie den Wahlausgang in Berlin hinsichtlich der rechtspopulistischen und rassistischen Parteien?

Es ist sicher als Erfolg zu werten, dass weder „Pro Deutschland“ noch „Die Freiheit“ auch nur ein Mandat auf Landes- oder Bezirksebene erreichen konnte. Da macht es sich bezahlt, dass das Bündnis, in dem ja beispielsweise auch Sevim Dagdelen von eurer Partei aktiv ist, seit Mai 2010 fast alle Aktivitäten von Rechtspopulisten und Rassisten von „Pro Deutschland“ über Thilo Sarrazin bis hin zur Partei „Die Freiheit“ mit Protesten begleitet und zum Teil auch verhindert hat. Allerdings kann weder bei diesen Parteien noch bei der NPD Entwarnung gegeben werden. Denn jeder Wahltag widerspiegelt nur die Spitze des Eisberges rassistischen und nazistischen Gedankengutes in Prozenten. Wir wissen, dass Rassisten und Nazis durchaus auch die etablierten Parteien oder gar nicht wählen.

Das klingt nicht ganz so euphorisch?

Nun dafür gibt es auch keinen Grund. Immerhin agieren die Rechtspopulisten und Rassisten in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung und Diskriminierung. In öffentlichen Debatten zur Integrations- und Migrationspolitik überschlagen sich die politischen Eliten immer wieder im Dreschen rassistischer Phrasen. Rassistische Denkmuster werden so legitimiert und zusätzlich verstärkt. Das größte Problem ist, dass wir es letztlich mit rassistischen Gesellschaftsstrukturen zu tun haben, an die Rechtspopulisten und Rassisten immer wieder dankend anknüpfen können. Hier denke ich bspw. an die Flüchtlingspolitik, aber auch die Ausgrenzung und Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern oder Arbeitslosen.

Heißt das der Rechtpopulismus ist damit nicht gestoppt?

Nein. Die Suche nach Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme wird weitergehen. Sie muss weitergehen, soll von den Ursachen, Verursachern und Profiteuren zur Herrschaftssicherung abgelenkt werden. Das Teile und Herrsche dient der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft und erhält besonders in Zeiten der Krise ungeahnte Dimensionen. Eine Gesellschaft aber die soziale Ungerechtigkeit und Armut manifestiert bzw. ausbaut, Menschen auf ihre Nützlichkeit im Sinne ökonomischer Verwertbarkeit reduziert und den Menschen damit unter Finanzierungsvorbehalt stellt, wird und kann weder den institutionellen und strukturellen Rassismus noch die rassistische Hetze beseitigen können. Denn sie braucht soziale Ausgrenzung und damit Diskriminierung.

Was wäre denn notwendig, um Rechtspopulismus zu stoppen?

Solange wir die Wurzel des Übels – die infolge von Konkurrenzverhältnissen durch Ausgrenzung und Diskriminierung geprägte Gesellschaftsordnung – nicht bekämpfen, werden wir den Kampf nicht gewinnen können; solange werden wir „nur“ einen Abwehrkampf führen. Zuerst einmal benötigen wir also eine tiefgreifende Gesellschaftskritik, die systemerhaltende Bausteine wie Rassismus und soziale Ausgrenzung überhaupt thematisieren. Rassismus und Neofaschismus sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die nicht an irgendwelche konstruierten extremistischen Ränder verschoben werden dürfen, um eigene rechte Inhalte zu transportieren oder die Mitwirkung an den Ursachen von Problemen zum eigenen Machterhalt  zu verschleiern. Notwendig wäre eine Gesellschaft und der Kampf für eine solche, in der eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen auf allen Ebenen besteht.

Weitere Informationen: Berliner Bündnis „Rechtspopulisnus stoppen!“

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