Doppelspitze abgelehnt. Was für ein Armutszeugnis!

Schreiben der Initiatorin des Appells „Linke Frauen für eine geschlechterquotierte Doppelspitze in der Bundestagsfraktion“ an alle UnterstützerInnen.

Liebe Genossinnen und Genossen und Unterstützerinnen und Unterstützer des Appells für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion,

die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 25.10.2011 auf Vorschlag von Gregor Gysi darauf verzichtet, ihren eigenen Beschluss zur geschlechterquotierten Besetzung des Fraktionsvorsitzes umzusetzen. Ohne vorherige Ankündigung auf der Tagesordnung wurde in geschlossener Sitzung und geheimer Abstimmung ein sog. Kompromissvorschlag von Gregor Gysi mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Fraktion weiterhin nur von einem Mann geführt werden soll. Die erste Stellvertretung sollen sich zwei Frauen teilen. Die zweite Stellvertretung sollen sich zwei Männer teilen. Demnach würde die Führungsspitze der LINKEN Bundestagsfraktion weiterhin von Männern dominiert.

Mit diesem Agieren werden die Grundprinzipien der Partei verletzt und der eigene Beschluss missachtet. Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ignoriert damit in beschämender Weise auch das zwei Tage zuvor mit eindrucksvoller Mehrheit in Erfurt beschlossene Grundsatzprogramm, in dem auf allen Ebenen die Gleichheit und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gefordert wird.  Die Mehrheit der Fraktion muss sich fragen lassen, wie es um ihre politische Glaubwürdigkeit bestellt ist? Gregor Gysi und die Fraktion haben im Februar des Jahres auf der Basis des Bundestagswahlprogramms einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie ein Gesetz zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in den Führungspositionen der Wirtschaft und die Besetzung der Vorstands- und Aufsichtsratsposten mit mindestens 50 Prozent Frauen fordern. Warum soll für Andere gelten, was die Fraktion selbst nicht in der Lage ist zu tun? Alles in Allem ein Armutszeugnis für die Fraktion.

Lasst uns weiter dafür kämpfen, dass Anspruch und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden.

Mit solidarischen Grüßen

Ida Schillen
Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

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