Die Zentralität der ökologischen Frage

„Die Gesellschaft braucht einen sozial-ökologischen Umbau, um Mensch und Natur nicht weiter den zerstörerischen Strukturen des Kapitalismus auszusetzen. Dieser kann keine Zukunft haben, da er, neben der massiv praktizierten sozialen Ungerechtigkeit, die Natur und ihre begrenzten Ressourcen zur Strecke bringt.“ Mit solchen Aussagen im Leitantrag grenzt sich DIE LINKE wohltuend von anderen Parteien ab, die einen grünen Kapitalismus für möglich und erstrebenswert halten. Dies gilt insbesondere für die Grünen, die nicht müde werden, ihr Leitbild des „Green New Deal“ zu propagieren. Zu Recht hat Oskar Lafontaine dieses Leitbild auf dem Programmkonvent im vergangenen Jahr in Hannover als Mogelpackung charakterisiert. Denn wer – wie die Grünen – die Eigentumsfrage nicht stellt, wird die ökologische Frage nicht lösen können. Das Leitbild des „Green New Deal“ schließt weiteren Standortwettbewerb innerhalb der EU und zwischen der EU und anderen globalen Wirtschaftsregionen ein. Im ökologischen Umbau der Gesellschaft wird ein Faktor für den Sieg im globalen Wirtschaftskrieg gesehen. Es ist am Ende nur ein grün angestrichener Kapitalismusentwurf. DIE LINKE verbindet dagegen in ihrem Programmentwurf den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit der Absage an die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Dieser Grundsatz muss im Forderungsteil des Programmentwurfes an einzelnen Stellen noch konkretisiert werden. Ein Beispiel hierzu ist die Positionierung zu CCS. Im Programmentwurf steht: „Technische Lösungen wie die Kohlendioxidspeicherung haben unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen und verzögern nur den notwendigen Umbau.“ Das ist richtig. Kohle ist keine Alternative, auch nicht mit CCS. Die hier eher vage Formulierung muss konkreter werden. In das Programm gehört ein klares Verbot von CCS. Das ist wichtig, da die Kohlendioxidspeicherung tödliche Risiken birgt, das Trinkwasser in der Region gefährdet und nur der Profitsteigerung der großen Energiekonzerne dient. Wenn DIE LINKE an ökologischem Profil gewinnen will, dann darf sie von solchen klaren Positionen auch in ihrer konkreten Politik nicht abweichen. Mit seinen umfassenden Darstellungen zur Zentralität der ökologischen Frage widerspricht der Programmentwurf den Kritikern in der LINKEN, die ihrer eigenen Partei immer wieder fehlende Kompetenz in ökologischen Fragen unterstellen oder ihren Fokus auf die soziale Frage als „Ein-Punkt-Partei“ diffamieren. Denn es wird deutlich: Mit ihrer Forderung nach einer anderen Eigentumsordnung und ihrem ausgearbeiteten Konzept für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft hat DIE LINKE eine klare Antwort auf die ökologische Frage. Die Herausforderung besteht darin, dies auch nach außen zu vermitteln. Nach wie vor gelten die Grünen bei weiten Teilen der Bevölkerung als die einzige Partei mit klarem ökologischem Schwerpunkt, was ihnen nach der Katastrophe in Fukushima zu großen Wahlerfolgen verhalf. Um dieses Image anzugreifen, wäre eine Anbiederung der LINKEN an die Grünen allerdings der grundfalsche Weg. Denn dadurch droht eben das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN zu verwischen. Notwendig ist stattdessen eine kritische Auseinandersetzung mit den Grünen, die Kapitalismus und Krieg mit der Ökologie für vereinbar halten.

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