Keine Polizeientsendung!

Vor wenigen Wochen vermeldete die Hauptstadtpresse stolz, dass der neue Chef der Polizeiausbildung der Europäischen Polizeimission EUPOL in Afghanistan aus Berlin sei. Polizeidirektor Gary Menzel leitete bis zum vergangenen Jahr die Kreuzberger Polizeiwache in der Friedrichstraße. Seitdem ist er in Kabul für den Aufbau der afghanischen Polizei zuständig . In Brandenburg dagegen war die Rot-Dunkelrote Regierung seit 2010 andere Wege gegangen. Am 4. September vermeldete der Pressesprecher des brandenburgischen Innenministeriums lapidar, der brandenburgische Innenminister habe bereits im Februar entschieden, „keine weiteren Polizeibeamten des Landes Brandenburg mehr nach Afghanistan zu entsenden“. Hintergrund dieser Entscheidung sei die Erklärung des Bundesaußenministers vom 9. Februar 2010, wonach die Deutschen in Afghanistan an einem „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ teilnehmen. Diese völkerrechtliche Formel bedeutet nach Auffassung von Innenminister Speer „faktisch dasselbe wie Krieg.“ Brandenburg hatte sich seit 2002 an Polizeiausbildungen in Afghanistan mit insgesamt 15 PolizistInnen beteiligt. Für seine Entscheidung gegen die Polizeientsendung wurde das Land Brandenburg von der Bundesregierung und konservativen Landesregierungen heftig kritisiert. Die Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen der LINKEN, wie in NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen und Hamburg, forderten daraufhin den Rückzug der Bundespolizei und ihrer Länderpolizeien aus Afghanistan. Im Leitantrag für das Programm wurde eine Absage an derartige Polizeieinsätze aufgenommen. Es heißt: „DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.“ Wir sollten hier den Brandenburger Weg auch im Programm stärken und im Absatz zu den Kriterien für Regierungsbeteiligungen zusätzlich verankern, dass sich DIE LINKE in Regierungen dafür einsetzt, dass keine Polizei zur Unterstützung von Kriegen entsandt wird. Damit würde DIE LINKE auch landespolitisch an Friedensprofil gewinnen und die Glaubwürdigkeit unserer friedenspolitischen Positionen stärken.

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