DIE LINKE als Oppositionskraft

Am 18. September 2011 verlor die Berliner LINKE die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Diese Niederlage war nicht die erste. In den zehn Jahren der Regierungsbeteiligung hat uns knapp die Hälfte der Wählerinnen und Wähler verlassen. Dennoch setzt man in Berlin weiterhin auf die Sozialdemokraten. Im Beschluss des Landesparteitags vom 26. November 2011 heißt es: „Die SPD hat ihre Positionen während der Koalition mit der LINKEN verändert. Ihren Privatisierungskurs öffentlicher Güter aus den 90er Jahren hat sie verlassen …“ und „Rot-rot hat zu einem Mentalitätswechsel, zu einem Primat des Sozialen und der Politik geführt.“ Tatsächlich hat sich die Berliner SPD nicht gewandelt. Das zeigte sich bei der Bildung des neuen Senats. Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit waren selbst die Grünen zu links. Da sie sich dem Bau einer Autobahn widersetzten, brach er die Verhandlungen mit ihnen ab. Jetzt wird die Stadt wieder von einer Großen Koalition regiert.
Und so ist es nicht nur in Berlin. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die SPD weder in Berlin, noch in den ostdeutschen Ländern und schon gar nicht auf Bundesebene ein Konzept zur grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse verfolgt. Wir werden von der SPD lediglich – da wo es ihr jeweils passt – als billige Mehrheitsbeschafferin benutzt. Dort aber, wo wir stark sind, etwa in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, grenzt man uns als unliebsame Konkurrenz aus und hält uns von der Regierungsmacht fern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass in einigen Kommunen Ostdeutschlands die SPD gelegentlich bereit ist, mit uns zusammenarbeiten.
Wer daher von einer Reformmehrheit unter Führung der SPD phantasiert, ignoriert die Tatsachen und führt unsere Partei und ihre Anhänger in die Irre. Mit dieser Anbiederungspolitik handeln wir uns Niederlage auf Niederlage ein. Es gelingt immer weniger, die vorhandene breite Unzufriedenheit an den bestehenden Verhältnissen in Stimmen für DIE LINKE umzumünzen. Unsere Wähler bleiben – irritiert vom unklaren Kurs – zu Hause oder wählen lieber gleich das Original, die SPD; viele landen gar bei der Piratenpartei.
DIE LINKE hat nur dann eine Zukunft als gesamtdeutsche Partei, wenn sie sich als klare gesellschaftliche und nicht nur als parlamentarische Opposition versteht, die von der Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Herrschaft ausgeht. Unsere Aufgabe ist es, selbstbewusst die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Erst wenn uns dies gelingt, werden wir wieder ernst genommen und können wir andere politische Kräfte auf unseren Kurs zwingen. Der gegenwärtige Aufschwung der Linken in Griechenland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden zeigt uns, dass dies möglich ist.

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