Schulfrei für die Bundeswehr!

Die Bundeswehr drängt immer mehr in den öffentlichen Raum – insbesondere in Schulen und Hochschulen. Das ist wenig verwunderlich vor dem Hintergrund einer sinkenden Zustimmung zu Auslandseinsätzen und zunehmender Nachwuchssorgen bei den gleichzeitig vorhandenen Bestrebungen, zukünftig noch mehr Kriege gleichzeitig führen zu können.
Eine wichtige Rolle bei der Präsenz der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen spielen Jugendoffiziere. Diese werden als „Experten“ der Sicherheitspolitik verkauft, die vermeintlich neutral über Konflikte und mögliche Konfliktlösungsmechanismen referieren. Wie absurd diese Darstellung ist, zeigt sich schon darin, dass die Institution „Jugendoffizier“ explizit geschaffen wurde, um eine Politik zu rechtfertigen, die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wurde. Dabei blieb es bis heute. So sollte sie bei ihrer Gründung im Jahr 1958 die Bevölkerung in Deutschland von der Richtigkeit des Beitritts zur NATO und der Wiederbewaffnung überzeugen. Heute ist Aufgabe der Jugendoffiziere, dafür zu sorgen, dass es in der Bevölkerung die notwendige Zustimmung zu den zunehmenden Auslandseinsätzen gibt. Zudem rekrutieren sie junge Menschen. Von offizieller Seite wird dies zwar negiert, aber da die Jugendoffiziere die Meinung der jungen Menschen im Sinne einer militaristischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beeinflussen versuchen, sind ihre Auftritte faktisch Bestandteil einer Rekrutierungskampagne. Nur wenn Menschen der Meinung sind, Kriege seien notwendig oder zumindest unvermeidlich, wird man sie auch dazu bringen können, in diese Kriege zu ziehen.
In acht Bundesländern gibt es inzwischen Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den jeweiligen Kultus- bzw. Schulministerien. Außer der Partei DIE LINKE tragen alle anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, solche Kooperationsvereinbarungen mit. Sie beinhalten, dass Jugendoffizieren der Zugang zu Schulen weiter erleichtert wird. Zudem sollen sie in die Ausbildung von Referendaren und die Weiterbildung von Lehrern eingebunden werden.
Gegen dieses Eindringen der Bundeswehr in den öffentlichen Raum regt sich immer mehr Protest. In vielen Bundesländern haben sich Bündnisse gegründet, die auf unterschiedlichen Ebenen versuchen, die Bundeswehr wieder aus der Schule und allgemein aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Die Bündnisse sind meist breit angelegt: Sie reichen von Gewerkschaften, über kirchliche Gruppen, die Partei DIE LINKE, linke Jugendorganisationen wie die Linksjugend solid oder die SDAJ, Kinderrechtsorganisationen, Schüler- und Elternvertretungen bis hin zu friedens- und antimilitaristischen Gruppen. Ende September ist eine bundesweite Aktionswoche geplant.
Auch vor Ort wächst der Widerstand gegen die „Lehrer in Uniform“: Schülerinnen und Schüler organisieren Diskussionen in Reaktion auf die Anwesenheit von Jugendoffizieren, sie verweigern den Unterricht, wenn die Bundeswehr angekündigt wird. Lehrerinnen und Lehrer erklären explizit, dass Offiziere in ihrer Klassen nichts zu suchen haben. Eltern schreiben Briefe an die Schulleitung, bekunden ihr Missfallen und thematisieren das Problem in Schulkonferenzen. Einige Schulen haben sich inzwischen zu „bundeswehrfreien“ Schulen erklärt.
Dem Protest gegen die Bundeswehr an Schulen, die Krieg als ein notwendiges Mittel der Politik verkaufen und junge Menschen zu Soldaten machen will, gilt unsere Solidarität. DIE LINKE fordert: Bundeswehr raus aus den Schulen!

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