Mieten runter!

Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Frage eines Daches über dem Kopf, sondern auch der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Trinkwasser und Energie sowie der gesamten örtlichen Infrastruktur. In Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit die Kämpfe um menschenwürdige preiswerte Wohnungen, um den freien Zugang zu Wasser und Energie und andere lebenswichtige Güter zunehmen. Für DIE LINKE ist die Wohnungsfrage eng mit der Eigentumsfrage verknüpft. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss demzufolge öffentlich und ohne Profitstreben organisiert und garantiert werden. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.
Der Parteivorstand hat Anfang des Jahres ein mieten- und wohnungspolitisches Positionspapier beschlossen. Damit ist die Diskussion darüber eröffnet, wie die Forderungen aus dem Erfurter Programm in ein linkes wohnungspolitisches Handlungskonzept heruntergebrochen werden können. Im Kern wird die Abkehr vom gegenwärtigen Vergleichsmietensystem und eine neue soziale Wohnungspolitik gefordert. Der Staat muss sich dafür verantwortlich zeigen, dass es guten und preiswerten Wohnraum für alle gibt und darf die Wohnungsfrage nicht dem Markt überlassen. Die Abkehr vom heutigen Vergleichsmietensystem ist darin begründet, dass dieses System nicht verhindert, dass sich die Mieten immer weiter in die Höhe schrauben. Die Alternative hierzu ist eine feste Mietobergrenze und eine generelle Mietpreisbindung, wie es sie bis Ende der 80er Jahre noch für den Altbaubestand in Westberlin gab. DIE LINKE lehnt jede weitere Wohnungsprivatisierung ab und fordert eine Umkehr des Privatisierungsprozesses durch Rekommunalisierung, also duch Rück- oder Ankäufe seitens der Kommunen sowie den Aufbau eines kommunalen Wohnungswesens, bei dem die Kommune selbst als Bauherrin und Vermieterin auftritt. Wichtig hierbei ist, dass diese kommunalen Wohnungen nicht als Finanzprodukte behandelt werden, sondern als Leistungen der Daseinsvorsorge, die im Interesse der Mieterinnen und Mieter ohne Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, besonders in den Großstädten, wird aktuell durch Preistreiberei, Spekulation und Wohnungsknappheit immer prekärer. Hartz IV-Betroffene und Menschen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnungen verdrängt, weil die Mieten zu hoch sind. DIE LINKE will diese Missstände nicht hinnehmen. Der mieten- und wohnungspolitische Beschluss des Parteivorstands ist der Auftakt für eine offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir rufen dazu auf, den Mieterprotest zu stärken und für eine neue soziale Wohnungspolitik zu kämpfen.

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