UmFAIRteilen – Reichtum besteuern

Die Krisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen und ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren.
Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. In Deutschland sind alleine die privaten Vermögen der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung so hoch wie alle öffentlichen Schulden zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an.
Die herrschenden Kräfte in Europa schützen mit ihrer Krisenpolitik diejenigen, die sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr bereichert und mit ihrer Jagd nach maximaler Rendite diese kapitalistische Krise herauf beschworen haben. Sie nutzen die Krise für einen Generalangriff, einen Klassenkampf von oben gegen die Rechte der Lohnabhängigen, den Sozialstaat und die Demokratie.
In den letzten 20 Jahren ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm gestiegen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als Zweidrittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzt.
Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Die Steuern für Unternehmer, Vermögende und Personen mit hohen Einkommen wurden von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb mehrfach gesenkt. Das führt zu jährlichen Einnahmeausfällen von etwa 50 Milliarden Euro. Bereits seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, sie brachte zuletzt 4,6 Milliarden Euro im Jahr. Die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats wurden so systematisch geschwächt und ausgetrocknet.
Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein. Es müssen diejenigen zur Finanzierung herangezogen werden, die bisher profitiert haben, möglichst europaweit: Mit einer einmaligen Vermögensabgabe, die einen substanziellen Teil der großen Vermögen zugunsten des Gemeinwesens umverteilt. Zusätzlich muss wieder eine reguläre Vermögenssteuer erhoben werden, um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzubringen und der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Das ist zugleich eine konkrete und vermittelbare Alternative gegen die Krisen- und Kürzungspolitik der Herrschenden in Europa.
Die Politik in Deutschland muss endlich handeln – spätestens nach der Bundestagswahl! Doch bewegen wird sich nur etwas, wenn die Bürgerinnen und Bürger Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Besteuerung großer Vermögen. Dafür wollen wir ein breites Bündnis vieler gesellschaftlicher Kräfte bilden, das im Herbst und im nächsten Jahr gemeinsam Aktionen durchführt.
ver.di und andere Gewerkschaften, große Sozialverbände, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, Attac, Campact und andere werden sich beteiligen. DIE LINKE hat beschlossen, das Bündnis aktiv zu unterstützen. Die Pläne für den Herbst werden in den nächsten Tagen und Wochen konkretisiert werden. Es kommt dann darauf an, in vielen Städten und Regionen für die Aktionen zu mobilisieren.

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