Ausschaltung der Demokratie

In ihrem Programm fordert DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union. Sie will ein Europa der Menschen, anstelle eines Europas der Konzerne, Banken und Spekulanten. Aus diesem Grund klagt DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalvertrag. Diese völkerrechtliche Vereinbarung außerhalb der EU-Verträge wurde zwischen den Staaten der Eurozone und weiteren EU-Staaten abgeschlossen – auf Druck der Kanzlerin und des inzwischen abgewählten französischen Präsidenten Sarkozy. Der Vertrag ist nicht nur sozialstaatswidrig. Er verstößt gegen das auch für Verfassungsänderungen nicht zur Disposition stehende Demokratieprinzip des Grundgesetzes.
Durch die Regelungen des Fiskalvertrags sollen die Staaten gezwungen werden, öffentliche Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung und öffentliche Infrastruktur herunterzufahren und auf eine kreditgestützte Konjunktur- und Wachstumspolitik zu verzichten. Profitieren würden davon vor allem die Superreichen und die Akteure auf den Finanzmärkten: die Banken, Hedegefonds und Spekulanten.
Die vorgesehenen Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen die EU-Verträge: Sie verletzen in grober Weise das Demokratieprinzip, vor allem das demokratische Haushaltsrecht der Parlamente in den Mitgliedsstaaten. Durch die weitgehende Ausschaltung des EU-Parlaments beim Zustandekommen wie bei der künftigen Anwendung des Fiskalvertrags wird die demokratische Legitimation der EU weiter vermindert.
Der Fiskalvertrag verpflichtet die beteiligten Staaten, bei sich Regelungen über eine „Schuldenbremse“ einzuführen. Nun hat Deutschland in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes schon eine Schuldenbremse. Durch den Fiskalvertrag wird aber die völkerrechtliche Verpflichtung begründet, sie an dessen Regelungen anzupassen. Vor allem wird dem Parlament verboten – selbst mit der verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit – die Schuldenbremse wieder aufzuheben oder auch nur zu lockern. Da der Fiskalvertrag keine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, bedeutet das eine mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinbarende Einschränkung der demokratischen Souveränität, eine Entmündigung letztlich der gesamten Bevölkerung.
Inhaltlich läuft die Schuldenbremse auf einen offenen Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten bei Löhnen, Renten, Sozialleistungen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinaus. Explodiert ist die Staatsschuldenquote aber nicht durch zu hohe Löhne und Sozialleistungen, sondern in dramatischer Weise durch die Finanzhilfen des Staates für die Kapitaleigner in und nach der Bankenkrise. Allein von 2008 bis 2010 haben die 27 EU-Staaten mehr als 1.600 Milliarden Euro bzw. 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für die Rettung von Banken ausgegeben. Auf perfide Weise verdreht der Fiskalvertrag somit Ursache und Wirkung und manifestiert damit die neoliberale Anti-Sozialstaatskonzeption.
Statt eines Fiskalpakts brauchen wir eine Wirtschaftspolitik für soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen. Die Diktatur der Finanzmärkte und ihrer Akteure darf keinen Bestand haben. Wer Demokratie will, wird auf kurz oder lang die Bankenmacht zerschlagen, auch die Deutsche Bank verstaatlichen müssen. Das ist das große Gemeinsame von Grundgesetz und unserem Parteiprogramm.

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