Kampf um gute Arbeit und den Sozialstaat

Die Themen liegen auf der Straße. Trotz allen Geredes vom Jobwunder gibt es immer noch Millionen Menschen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit gefangen sind oder in Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Prekäre Beschäftigung breitet sich weiter aus. Und für die, die in Lohn und Brot sind, nimmt die Arbeitsverdichtung ständig zu. „Burnout“ wird zur neuen Volkskrankheit. Entscheidend für Beschäftigung ist nicht nur wie lange gearbeitet wird, sondern auch unter welchen Bedingungen gearbeitet wird.
Alles schreit danach, dass DIE LINKE sich dieser Fragen annimmt. Es geht um die elementaren Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Es war das Erfolgsrezept der LINKEN in ihrer Gründungsphase, diese Fragen zu ihren Kernthemen zu machen. Und es waren genau diese Kernthemen, mit denen die SPD 2003 mit der Agenda 2010 ihre sozialdemokratische Identität aufgab und eine tiefe Entfremdung zu den Gewerkschaften einsetzte.
DIE LINKE ist auf diesem Gebiet im Moment nicht mehr stark genug. Nachdem die SPD auf Bundesebene in die Opposition ging, blinkt sie wieder links. Plötzlich streitet sie für einen gesetzlichen Mindestlohn und will Leiharbeit begrenzen. Die Sozialdemokratie versucht wieder, sich den Fragen der sozialen Gerechtigkeit anzunehmen. Das haben wir zur Kenntnis und vor allem die SPD dafür in die Pflicht zu nehmen.
Der „Linksschwenk“ der SPD ist allerdings wenig glaubwürdig. Sie befürwortet die Schuldenbremse und den europäischen Fiskalpakt, womit Sozialabbau und eine Stagnation der Löhne im öffentlichen Dienst vorprogrammiert sind. Sie spricht sich gegen prekäre Beschäftigung aus, aber löst sich nicht von Hartz IV und hält auch prinzipiell an Minijobs fest.
Aus Sicht von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist und bleibt DIE LINKE wichtig. Das wird dort deutlich, wo wir gesellschaftliche brennende Fragen und die realen Probleme der Menschen aufgreifen und uns in Auseinandersetzungen einbringen. Anhörungen der Bundestagfraktion zu den Themen Leiharbeit und Werkverträge stießen auf reges Interesse. Ein von uns initiierter Gewerkschafteraufruf, die Protesttage gegen das europäische Krisenmanagement in Frankfurt am Main zu unterstützen, fand innerhalb weniger Tage hunderte Unterstützerinnen und Unterstützer. Bei den Auseinandersetzungen um die Schlecker-Pleite wurde DIE LINKE vor Ort von den Kolleginnen oft als einzige politische ernsthaft unterstützende Kraft wahrgenommen.
Es gibt diese positiven Erfahrungen. Doch insgesamt haben die Fragen von Arbeit und deren Gestaltung sowie Sozialstaat in der Praxis und politischen Ausrichtung unserer Partei in den letzten zwei Jahren einen zu geringen Stellenwert besessen. Statt Selbstbeschäftigung gilt es hier unsere Aktivitäten auszubauen. Richten wir als LINKE in den kommenden Monaten hierauf unser Augenmerk, muss uns um die Zukunft der Partei nicht bange sein.

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