Die Wahrheit stirbt zuerst

Die Drohung mit militärischen Angriffen ist völkerrechtswidrig. Aus gutem Grund. Denn solche Drohungen können schnell in einen handfesten Krieg münden. Seit Jahren drohen Deutschlands Verbündete und bei genauerer Betrachtung auch Deutschland selbst dem Iran mit Krieg. Zur Jahreswende 2011/2012 drohte die Lage am persischen Golf zu eskalieren. Vizepräsident Rahimi drohte unmittelbar vor der größten Marineübung in der Geschichte des Iran, man könne im Falle eines Ölembargos die Straße von Hormuz blockieren. Das US-Militär gab bekannt, man werde dies nicht zulassen und entsendete seinerseits Truppen und Flugzeugträger vor die Küsten Irans. Diese sind bis heute dort, obwohl das iranische Manöver ohne Zwischenfälle verlief. Während sich die militärische Lage zunächst beruhigte, erreichten die Kriegsdrohungen gegen den Iran jedoch binnen Wochen eine neue Qualität. Die israelische Führung debattierte offen mögliche Termine für den Angriff. In dieser aufgeheizten Stimmung reiste Mitte Februar eine Delegation der internationalen Atomenergiebehörde in den Iran. Die Gespräche wurden spektakulär als Misserfolg inszeniert, angeblich, weil die Delegation die für die Verteidigung der Hauptstadt zentrale Militäranlage Parchin nicht besuchen durfte. Auch der Bundesaußenminister tönte daraufhin: „Die Verweigerung des Zugangs zu Atom-Installationen ist ein weiterer Verstoß Irans gegenüber der IAEO und der internationalen Staatengemeinschaft.“ Allein: Eine Inspektion der Anlage war bei dem Besuch gar nicht vorgesehen. Auf diese Falschdarstellung angesprochen, bestätigte uns Staatssekretärin Pieper im Bundestag, dass die Anlage Parchim bereits ausführlich inspiziert worden und von der IAEO nur ein „Besuch als vertrauensbildende Maßnahme“ verlangt worden sei. Diesen abzulehnen stellt keinen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag dar und schon gar keinen Kriegsgrund. Trotzdem hieß es aus dem Umfeld der israelischen Regierung kurz darauf, ein militärisches Eingreifen sei „nicht mehr eine Frage des Ob, sondern des Wann“. Auch US-Präsident Obama sah nur noch ein „Fenster“ für eine diplomatische Lösung. In diesen Chor stimmt auch der Bundesaußenminister ein. Bei seiner Rede am 12. März vor dem UN-Sicherheitsrat behauptete Westerwelle: „Das iranische Atomprogramm bedroht die Stabilität der Region und das internationale Nicht-Verbreitungsregime“. Damit hat er den UN-Sicherheitsrat belogen, indem er suggerierte, dass es ein iranisches Atomwaffenprogramm gäbe. Dies ist nicht der Fall und es gibt nach Einschätzung der US-Geheimdienste auch keine Anzeichen dafür, dass das iranische Regime ein solches anstrebt. Trotzdem hält man an der Lüge fest. Westerwelle wiederholte sie Anfang Mai wieder bei einer Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu Ehren von 100 Jahren Axel Springer in Anwesenheit des israelischen Außenministers: „Iran bedroht Israel. Nicht Israel bedroht Iran.“ Wenige Tage zuvor hatte er vor dem American Jewish Committee in Washington gesprochen und gedroht: „Unsere Geduld ist begrenzt. Wir haben dem Iran die Dringlichkeit der Lage klar gemacht. Wir werden kein Spiel auf Zeit hinnehmen, wir werden keine Gespräche um der Gespräche Willen akzeptieren“. Zwar würde man sich eine solche Haltung im sogenannten „Nahost-Friedensprozess“ gegenüber Israel wünschen, in diesem Zusammenhang ist sie jedoch schlicht als Kriegsdrohung auch von deutscher Seite zu verstehen – basierend auf der Lüge eines iranischen Atomwaffenprogramms. Mittlerweile haben die UN einen Bericht über den Libyenkrieg vorgelegt: Weder für Luftangriffe auf Demonstranten noch den Einsatz von Söldnern durch Gaddafi konnten irgendwelche Beweise gefunden werden. Es trifft nicht zu, dass in jedem Krieg zuerst die Wahrheit stirbt, die Wahrheit wird bereits vor jedem Krieg bewusstlos geschlagen. Denn mit der Wahrheit – im Falle des Iran ein drohender Weltkrieg – lässt sich ein Krieg gar nicht beginnen.

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