Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Die Vorstellung darüber, dass lebenswichtige Güter wie Wasser, Energie und Ackerboden sowie das steuerfinanzierte Eigentum und die Kulturgüter allen Menschen gehören, ist durch die kapitalistische Gehirnwäsche der letzten Jahrzehnte gründlich ausgetrieben worden. Auch die Rolle des Staates, der diese Güter zur Daseinsvorsorge schützen und ihre gerechte Nutzung garantieren soll, ist in das Gegenteil verkehrt worden. Nach der Wende 1990 steigerte sich der Raubbau an der Daseinsvorsorge in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. In unheilvoller Allianz zwischen Politik und privaten Unternehmen wurde eine Selbstbedienungskette in Gang gesetzt. Einher ging dieser Prozess mit einer Rufschädigung des öffentlichen Dienstes. Wirtschaftsberatungsgesellschaften schossen aus dem Boden. Ihre Chefs gehen in den Ministerien ein und aus. Anstatt diese Wegelagerer des Sozialstaats zu bekämpfen, wurde für sie ein Protektorat errichtet, indem die öffentlichen Kassen durch Steuersenkungen entleert wurden. Privat vor Staat ist die Devise. Vom Schwimmbad über Wohnungen, Wasser und Energie bis zum Gesundheitswesen und zur Altersvorsorge, – alles wurde zur Disposition gestellt. Preistreiberei und Stellenabbau im öffentlichen Dienst sind die Folge. Um diese fatale Entwicklung umzukehren, stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihres Programms.
Öffentliche Güter müssen geschützt, öffentlich-rechtlich, sozial und ökologisch bewirtschaftet werden. Zuweilen wird postuliert, es reiche doch aus, wenn der Staat der 100-prozentige Gesellschafter einer GmbH sei, da diese besser kaufmännisch geführt werden könne. Bisher wurde nirgends belegt, dass die privatrechtliche besser als die öffentlich-rechtliche Organisation ist. Der Staat ist kein Kaufmann. Ein Kaufmann betreibt ein Handelsgewerbe, das auf einen Markt, eine ständige Erhöhung der Einnahmen und des Gewinns orientiert ist. Die Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge, die kein Handelsgewerbe ist, da sie über Steuern und Gebühren, nicht über Marktpreise finanziert wird. Aus diesem Grund wurde die öffentlich-rechtliche Betriebsform geschaffen. DIE LINKE ist gegen die verhängnisvolle Marktorientierung der Daseinsvorsorge. Wir wollen die soziale Funktion des Staates (wieder)herstellen. Wir brauchen eine klare staatliche und von den BürgerInnen kontrollier- und einklagbare Verantwortung für das öffentliche Eigentum. Die Formulierung „Eigentum verpflichtet“ reicht dazu nicht aus. Wir brauchen eine Erweiterung im Grundgesetz, die u.a. die Nichteigentumsfähigkeit von natürlichen Ressourcen und die Unverkäuflichkeit öffentlichen Eigentums regelt.
Die Privatisierung geht stets einher mit schöngerechneten Prognosen und komplizierten Vertragswerken, die der Öffentlichkeit und sogar den Parlamenten vorenthalten, auf jeden Fall in geheimer Sitzung behandelt werden. Eine Mehrheit von gutgläubig bis ahnungslosen oder korrupten PolitikerInnen stimmt dem zu, hebt die Hand und beraubt sich selbst des künftigen politischen Einflusses. Die Demokratie bleibt auf der Strecke. Deshalb fordert DIE LINKE ein gesetzliches Verbot von Geheimverträgen, wenn es um öffentliche Belange geht. Abgeordnete müssen alle Informationen erhalten, die entscheidungsrelevant sind. Medien und BürgerInnen müssen dies kontrollieren können. Solange dies nicht geschieht, sind Whistleblower-Initiativen wie wikileaks, also die Herausgabe von Insiderinformationen über Missstände und investigativer Journalismus als unabdingbares Korrektiv gegen Geheimdiplomatie und Vertuschungspolitik notwendig.

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