„Wir wollen im Wesen das Gleiche“

Das Hauptproblem, so Thomas Falkner auf dem jüngsten fds-Bundestreffen, läge im Grundcharakter des Projekts DIE LINKE: Es sei seinem Wesen nach destruktiv, und zwar von Anbeginn. Es brauche eine schwache SPD auf neoliberalem Irrweg, vertrüge keine realpolitisch starke und vergangenheitsbewusste Linke im Osten und setze auf die Entfesselung von linken Potentialen, die im Westen mit ihren politischen Ansätzen marginalisiert waren. Man könnte denken, die SPD sei irgendwann gezwungen worden, einen neoliberalen Irrweg zu gehen, damit Linke letztlich davon profitieren. Profitiert von der Agenda 2010 hat aber ausschließlich das Kapital. DIE LINKE entstand vorwiegend aus dem Protest gegen massiv wachsenden Sozial- und Demokratieabbau sowie die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Das widerspiegelt sich auch im 2011 angenommenen, auf den demokratischen Sozialismus orientierenden antikapitalistisch ausgerichteten Parteiprogramm – getragen von der Parteibasis im Osten wie im Westen. Apropos Ost-PDS und West-WASG: Jeder, der – warum auch immer – Ost- und Westmitglieder der LINKEN gegeneinander ausspielt, schadet der Partei. Unterschiedliche Erfahrungen sollten für Sozialisten niemals eine taktische Manövriermasse sein, mittels derer Partikularinteressen durchgesetzt werden. Wir wollen im Wesen das Gleiche. Weder ist zutreffend was Thies Gleiss der Ost-Basis unterstellt: Dass die Genossen dort brav sein wollen, um ernst genommen zu werden. Noch treffen Falkners Unterstellungen zu, in der Logik der West-WASGler hätte der Wunsch gelegen, die alte PDS, zumindest aber deren »tonangebenden gemäßigten Kern«, zu zerschlagen. Zweifelsfrei gibt es Ost-West-Unterschiede. Doch bei gleichen Zielen ist entscheidend, ob sie produktiv gemacht werden oder in die Verstetigung von Problemen münden. Zur Verstetigung von Problemen führt auch, anstelle einer gründlichen Analyse unserer Misserfolge, Stereotype aus den Mainstream-Medien zu übernehmen, unsere Probleme resultierten daraus, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigten. Jene, die uns totschweigen – es sei denn, es gibt Negatives oder vermeintlich Negatives zu berichten – eben jene rufen unisono, wir täten nichts Vernünftiges. Piraten und FDP werden nicht totgeschwiegen. Worin bestehen deren großen Verdienste? Albrecht Müller schreibt vollkommen zu Recht: »Wenn die Linke das … Trommelfeuer überstehen will, dann muss sie ihren Sympathisanten erklären, was hier abläuft. Die Medienbarriere existiert, also muss man sie auch thematisieren. Andernfalls verstehen die Sympathisanten nicht, warum eine sachlich gute Position nicht gewürdigt wird.« DIE LINKE kann anlässlich ihres fünften Geburtstages auf viel Gutes zurückblicken. Die Schwierigkeiten des Übergangs vom von breiter Begeisterung und großer Medienaufmerksamkeit getragenen Fusions- und Parteineubildungsprozess in die »Mühen der Ebene« haben wir unterschätzt, zumal nichts leichter geworden ist. Den Mühen müssen wir uns bereitwilliger stellen.

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