Für eine konsequent antikapitalistische Wahlstrategie 2013

Von der erfolgreichen französischen, griechischen oder spanischen Linken, kann DIE LINKE in Deutschland viel lernen. Jean-Luc Mélenchon hat als französischer Präsidentschaftskandidat der Linken mit sensationellen 11 Prozent bewiesen, dass allein eine Strategie, die auf einem Antagonismus zu den Parteien des Neoliberalismus aufbaut und wenige zentrale Kampagnenpunkte in den Vordergrund stellt, durchschlagend sein kann. Dieser Strategie blieb Mélenchon auch im 2. Wahlgang treu. Er rief eben nicht dazu auf den Kandidaten der französischen Sozialisten, sprich Sozialdemokraten, zu wählen, sondern versammelte die Linke unter dem Slogan „battre la droite“ – die Rechte schlagen. Dieses Detail wirft ein Schlaglicht auf unterschiedliche Wahlstrategien der Linken. Die Verliererstrategie wurde 2002 paradigmatisch von der PDS vorgeführt. Mit dem Motto ‚Stoppt Stoiber‘ und einer Anbiederungsstrategie an die SPD wurde die Partei unter die 5 Prozent Hürde gedrückt und war nur noch mit zwei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für 2013 muss eine Wiederholung dieser Tragödie als Farce unbedingt verhindert werden.
Auch inhaltlich können wir uns von den Franzosen eine Menge abschauen. Gerade mit einer radikalen EU-Kritik schaffte es die französische Linke der neofaschistischen Front National den Weg zu verlegen. Die Forderung nach einem Austritt aus den Nato-Strukturen und der Neugründung der Europäischen Union und entschiedener Druck für soziale Forderungen bei den Themen Renteneintrittsalter, Mindestlohn und einer Stärkung der Binnennachfrage trieben die Kampagne nach vorne. Von vornherein war sie denn auch nicht auf Parteibündnisse angelegt – etwa nach der berüchtigten Methode die eigenen Forderungen vorab abzuschleifen, um dann besser Stellenstreichungen oder Privatisierungen zustimmen zu können – sondern auf gesellschaftliche Bündnisse, d.h. auf ein Bündnis mit dem Volk gegen Kapitalismus und Imperialismus. Auf eine derart starke Linke musste die französische Sozialdemokratie reagieren. François Hollande erklärte sich Willens, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einzuführen und verpflichtete sich direkt nach Amtsantritt auf den Abzug der Französischen Kampftruppen aus Afghanistan für 2010. Von diesen Erfolgen können wir lernen.
Der Erfolg der Linken wird zudem wesentlich davon abhängen, ob man Willens ist, sich halbwegs einheitlich zu präsentieren und ob nicht weiter von einigen wenigen hauptsächlich innerparteiliche Kampagnen wie die gegen Oskar Lafontaine in den letzten Monaten geführt werden, wo oft Menschen im Rentenalter selbiges Alter Oskar zum Vorwurf machten oder voller Entrüstung Personentableaus beklagt wurden, nur um wenig später selbst welche aufzustellen. Eine starke Linke wird es jedenfalls nur mit einer klaren Wahlstrategie geben, bei der anstelle von Eigentoren aufs gegnerische Tor geschossen wird.

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