Neue Kraft voraus

Editorial der Printausgabe Freiheit durch Sozialismus Nummer 3

Welch Ironie: Just zu dem Zeitpunkt, an dem der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt und in anderen Ländern in Europa linke Bewegungen riesige gesellschaftliche Schlagkraft entwickeln, droht das Projekt einer Partei links von der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik zu scheitern. Es ist unbestritten, DIE LINKE steht vor der größten Bewährungsprobe in ihrer kurzen Geschichte. Wir haben nun die Wahl: Entweder wir finden uns damit ab, dass die Partei in Wahlen verliert und überlassen die Wut und den Protest in diesem Land den Piraten oder womöglich gar einer rechtspopulistischen Partei. Oder wir kämpfen. Für ein Wiedererstarken der LINKEN, für neue Attraktivität, Ausstrahlungskraft und Öffentlichkeitswirksamkeit unserer Partei.
Wir sind überzeugt: DIE LINKE ist heute nötiger denn je und es ist deshalb dringend erforderlich, dass sie neue Kraft gewinnt. Nur DIE LINKE bietet schlüssige Antworten auf die Finanz- und Euro-Krise und vertritt angesichts der zunehmenden Versuche, die Krisenkosten der Mehrheit der Bevölkerung aufzubürden, programmatisch klar die Interessen der Erwerbstätigen, Rentnern, Erwerbslosen, Studierenden und Schülern. Nur sie hat das Potential, sich dem Diktat von Bankern und Spekulanten zu widersetzen und für Alternativen zum Finanzmarkt-Casino zu streiten. Und nur sie hat mit dem demokratischen Sozialismus eine gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus anzubieten, den immer weniger Menschen als das Ende der Geschichte akzeptieren wollen.
Neue Kraft für DIE LINKE kann unserer Ansicht nach nur aus einer entschiedenen Umsetzung unseres im letzten Jahr mit übergroßer Mehrheit verabschiedeten Programms kommen. Wir haben uns in diesem Programm auf eine konsequente Reformpolitik in antikapitalistischer Perspektive verständigt. In aller Konsequenz wird im Programm die Eigentumsfrage gestellt – gegen die wachsende Umverteilung von unten nach oben. Mit unseren Forderungen wie dem Verbot von Leiharbeit und Massenentlassungen, dem Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einem sozialen und friedlichen Neustart für die Europäische Union treten wir für konkrete Alternativen im Hier und Jetzt ein. Und wir werben zugleich für Alternativen zum Kapitalismus und für eine demokratisch sozialistische Gesellschaft, da das jetzige sozial und ökologisch verheerende Wirtschaftssystem dringend einer grundlegenden Umwälzung bedarf. Und: Unser Programm eint uns. Wir haben es mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Damit haben wir bewiesen, dass wir in der Lage sind, gemeinsam stark zu sein und gemeinsam zu arbeiten. Und genau das ist es, was die Wählerinnen und Wähler zu Recht von uns erwarten: Dass wir uns entschlossen für ihre Interessen stark machen.
Nun muss es darum gehen, ausgehend von diesem Programm für die Mehrheit zu einer Politik für die Mehrheit und zu einer offensiven Wahlstrategie 2013 zu kommen. Nicht innerparteiliche Selbstbeschäftigung und aus der Partei lancierte Medienkampagnen gegen unliebsame Genossen, sondern der Kampf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Anstatt sich monatelang über Nebenthemen zu zerstreiten, müssen wir wieder als einzige im Bundestag vertretene Antikriegspartei entschlossen gegen Auslandseinsätze und Rüstungsexporte kämpfen. Auf diese Weise kann DIE LINKE mit einen Beitrag leisten, dass auch in diesem Land gesellschaftlicher Widerstand gegen Krise und Krieg gestärkt wird. Unsere Genossinnen und Genossen in Spanien, Griechenland oder den Niederlanden machen uns vor, wie linke Parteien mit offensiver und angriffslustiger Politik gegen das neoliberale Einheitsprogramm der anderen erfolgreich wirken und die Politik nach links verschieben können. Was dort gelingt, ist auch hier möglich. Wir müssen es jetzt anpacken.

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