NATO auflösen!

Unbestreitbar ist: Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis. Ob in Afghanistan oder Libyen. Täglich hat sie zivile Tote zu verantworten. Sie steht für weltweite Kriege und imperiale Interessensicherung mit militärischen Mitteln. Sie ist aber auch Weltmeister bei den Rüstungsausgaben. NATO-Staaten geben über 75% weltweit für Waffen und Rüstung aus. Mit ihrer Erweiterungspolitik und der geplanten Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in Europa provoziert die NATO immer wieder einen neuen kalten Krieg mit Russland. Kurz: Wer weiterhin an der NATO festhält, akzeptiert Unfrieden und Unsicherheit weltweit. Bis auf DIE LINKE ist dies bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien der Fall. Im Leitantrag des Parteivorstandes wird die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands gefordert, wie auch der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Das ist friedenspolitisch richtig. Denn für den Erhalt der NATO gibt es kein einziges friedenspolitisch überzeugendes Argument. Auch Argumente gegen einen Austritt aus den militärischen Strukturen überzeugen nicht. Zum einen ist es falsch, nur auf den früheren französischen Staatspräsidenten Charles De Gaulle zu verweisen, der den Austritt Frankreichs aus der militärischen Formation der NATO in die Wege leitete. Nicht nur Frankreich verweigerte sich von 1966 bis 2009 der militärischen Formation der NATO, sondern auch Griechenland von 1974 bis 1981 und Spanien von 1982 bis 1999. Bei Griechenland war die große Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft ausschlaggebend, da die NATO sowohl die Obristendiktatur wie auch den Putsch 1974 in Zypern unterstützt hatte. Im Fall von Spanien trug man der hohen Skepsis der SpanierInnen gegenüber einem NATO-Beitritt Rechnung. In allen drei Fällen bedeutete der Wiedereintritt in die militärischen Strukturen der NATO einen Militarisierungsschub. Den Wiedereintritt Frankreichs in die militärischen Strukturen begründete der rechtskonservative Staatspräsident Sarkozy mit der Chance, dass Frankreich über einen Wiedereintritt seinen Einfluss auf die NATO stärken könne. Er behielt Recht. Frankreich kann für den Libyenkrieg die NATO ganz anders nutzen als zuvor. Die Geschichte zeigt: Die Durchsetzung eines Austritts aus der militärischen Struktur wäre ein friedenspolitischer Gewinn und würde die Kriegsführungsfähigkeit Deutschlands entscheidend schwächen. Auch nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen einerseits und dem Verbleib in den politischen, also den eigentlichen Entscheidungsstrukturen andererseits hat ein NATO-Mitgliedsland die Möglichkeit, die Beteiligung der NATO an Kriegen und gefährlichen Erweiterungen wie im Fall Georgiens per Veto zu verhindern: So nutzte Frankreich das Veto beim Irak-Krieg 2003. DIE LINKE in Deutschland sollte sich diese Möglichkeit nicht verbauen. Zu guter Letzt: Wer es mit der Forderung nach der Auflösung der NATO wirklich ernst meint, muss sich für den Austritt aus den militärischen Strukturen einsetzen. Es ist friedenspolitisch konsequent, wenn DIE LINKE beides in ihrem Programm verankert.

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