Nur eine Atempause

Am Morgen nach den Wahlen in Griechenland steht fest: Die Angstkampagne hatte Erfolg. SYRIZA, die radikale Linke, konnte den Sieg nicht verbuchen, landete aber mit sensationellen 26,9 Prozent nach der konservativen Nea Dimokratia (ND) nur knapp geschlagen auf dem zweiten Platz. Damit kommen der ND als stärkster Partei mit über 29 Prozent der Stimmen 50 zusätzliche Sitze und der Regierungsauftrag zu. Jetzt jubeln all diejenigen in Europa, die mit einer beispiellosen Einschüchterungskampagne in den griechischen Wahlkampf eingriffen haben. Berlin und Brüssel hatten de facto gedroht, im Falle eines Wahlsiegs der Linken in Athen weitere Kredittranchen für das geschundene Land zu stoppen und es aus der Eurozone herauszudrängen. So wurde die Entscheidung in Athen zu einer Wahl zwischen dem Euro und einer Rückkehr zur Drachme hochstilisiert. Auch wenn sich die un-heilige europäische Allianz einstweilen über ihren Erfolg freuen darf und dem konservativen Wahlsieger Andonis Samaras ein paar Brosamen in Form einer Streckung der griechischen Kürzungsprogramme hinwirft, muss man wirklich kein Hellseher sein, um den weiteren Niedergang der griechischen Wirtschaft und die Verschärfung der kapitalistischen Bankenkrise zu prophezeien. Schon jetzt deutet sich an, dass an gewünschte Stabilität und politische Friedhofsruhe in Athen nicht zu denken ist. Klar ist, dass die Verelendung in Griechenland sich ungemein beschleunigen wird. Große Teile des Krankenhauswesens sind bereits kaputtgekürzt worden. Jetzt wird praktisch die gesamte Daseinsvorsorge um hundert Jahre zurückgeworfen. Auch der öffentliche Nahverkehr in Athen droht wegen Ersatzteilmangels zum Erliegen zu kommen. Auf all diese Probleme hat der konservative Wahlsieger keine Antwort. Zusammen mit der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission setzt er stattdessen unverdrossen weiter auf eine Zertrümmerung jeglicher demokratischer Souveränität. In Griechenland wird das Programm für Europa vorexerziert. Während die Reichen ihre Gelder im Ausland in Sicherheit bringen, sollen die Bevölkerungen in Europa die Zeche für die Krise zahlen. Mit Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Ende Juni im Bundestag zur Abstimmung stehen, soll dieses Prinzip auch noch konstitutionalisiert werden. Mit der vertraglichen Verankerung soll zudem ein Zeichen gesetzt werden, dass Widerstand gegen diese radikale Umverteilungspolitik von unten nach oben zwecklos sei. Doch die Botschaft, die vom knappen konservativen Vorsprung in Athen ausgeht, ist eine ganz andere: Der hauchdünne Sieg der Konservativen ist nur eine Atempause für die Strategen des Kapitals. Die Ankündigung eines harten und konsequenten Oppositionskurses durch den Vorsitzenden von SYRIZA, Alexis Tsipras, der sich nicht einbinden lassen will in perspektivlose nationale Einheitsregierungen, weist den Weg für den Widerstand gegen die Verelendungspolitik der Herrschenden und eine starke Linke in Europa.

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