Der Kapitalismus versagt

Dass die ungezügelte Marktwirtschaft „aus sich selbst heraus sozial” sei, wie 2008 Friedrich Merz, seinerzeit „Finanzexperte“ der CDU, behauptete, war schon damals der blanke Hohn. Mittlerweile türmen sich die Vermögen der Reichsten dieser Welt auf 42,7 Billionen Dollar – 2,7 Billionen mehr als noch vor Beginn der großen Krise 2007. Im selben Zeitraum schnellte die Zahl der weltweit Hungernden um über 100 Millionen nach oben. Über eine Milliarde Menschen leiden heute an chronischer Unterernährung. Hungerkrisen, nicht zuletzt ausgelöst durch Spekulationen auf Nahrungsmittel, bedrohen das Leben unzähliger Menschen. Profite durch Hunger – eine mörderische Geschäftsstrategie! Wer diese unerträglichen Zustände beschreibt und die dafür verantwortlichen Kapitalmächtigen anklagt, der malt weder irreale Horrorszenarien noch betreibt er realitätsfremde Schwarz-Weiß-Malerei, sondern er versucht zu verhindern, dass das 21. Jahrhundert zum globalen Hunger- und Armutsjahrhundert verkommt.

Jean Ziegler nennt den globalisierten Finanzkapitalismus eine „mörderische Gesellschaft“. Nicht alle in der LINKEN sehen das so. Manche meinen, der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung „zahlreiche fortschrittliche Elemente“ und „potentielle Friedensfähigkeit“ bescheinigen zu müssen. Jedoch haben nicht zuletzt die Kriege des Westens sowie die

Für Alternativen zu einer mörderischen Gesellschaft

erneut gestiegenen weltweiten Rüstungsausgaben auf 1,6 Billionen Dollar die kriegerische Tendenz offenbart, die dem Kapitalismus innewohnt. Diesem Friedensfähigkeit zu unterstellen, hat sich als ebenso haltlos erwiesen wie der Glaube, dass die Deregulierung der Märkte und die Privatisierung öffentlicher Güter für faire Arbeitsbedingungen, armutsfeste Renten und sichere Sozialsysteme sorge. Wie sehr der Kapitalismus sozial versagt, wird innerhalb Europas besonders am Fall Griechenland deutlich. Dort werden im Zuge der Finanzkrise Löhne, Renten und Sozialausgaben drastisch gekürzt. In Irland, Portugal und Spanien sieht es nicht besser aus. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude-Juncker, hat von Slowenien “sofortige und brutale Maßnahmen” verlangt, weil zuvor die neoliberale Rentenreform gescheitert war. Ein Kürzungspaket jagt in Europa das nächste. Auch Deutschland bleibt nicht vom Sozialkahlschlag verschont. Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, die heutige Wirtschaftsordnung schönzureden. Zu den unbedingt zu verteidigenden Vorzügen des Programmvorschlags der LINKEN gehört es daher, dass dieser den Kapitalismus nicht schönredet, sondern zu dessen Delegitimierung beiträgt.

Große transnationale Konzerne setzen heute mit ihrer gewaltigen ökonomischen Macht Parlamente und Behörden unter Druck, das von ihnen geforderte renditefreundliche Umfeld zu besorgen. Allein im Lobbydschungel um Brüssel herum nehmen über 15.000 Konzern-Lobbyisten Einfluss auf die Entscheidungen der EU-Institutionen. Abenteuerlich ist es daher zu behaupten, nur durch ein paar Gesetze ließen sich beispielsweise private Großbanken zu sozialen Wohltätern umwandeln. Denn wie skrupellos die Finanzriesen ihre Macht ausspielen, zeigt sehr aktuell die Eurokrise. Dass diese immer weiter eskaliert, hat ganz wesentlich mit der profitgetriebenen Geschäftspraxis der Banken- und Versicherungskonzerne, Hedgefonds und Pensionsfonds zu tun, die die Anleihezinsen kräftig nach oben drücken und Griechenland, Portugal und andere Euro-Staaten in schwerste Bedrängnis bringen. Die Troika aus EU, EZB und IWF hat unter dem massiven Druck der Finanzbranche die griechische Volkswirtschaft in den Ruin getrieben. So ist in Griechenland die Arbeitslosenquote von 11 auf über 16 Prozent nach oben geschnellt, die Schuldenquote auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert und die Industrieproduktion seit einem Jahr um 11 Prozent geschrumpft. Der Kapitalismus versagt nicht nur sozial, er zerstört auch die industrielle Produktion. Neue Kredite an den griechischen Staat werden nun abermals an brutale soziale Kürzungen und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums geknüpft. Und der einflussreiche Bundesverband deutscher Banken droht, dass die Kürzungsdiktate gefälligst einzuhalten sind. Was mit Griechenland heute geschieht, könnte bereits morgen in jedem anderen europäischen Staat Wirklichkeit werden.

Natürlich bleibt es richtig, sich für Regelwerke einzusetzen, welche die entfesselten Finanzmärkte regulieren helfen und soziale und ökologische Fortschritte bringen. Die Erpressungsmacht der Wirtschaftsgiganten und insbesondere der Banken auf die Politik kann aber letztlich nur durch eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse überwunden werden. Vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, in der Finanzbranche und überall dort, wo Unternehmen so viel Macht angehäuft haben, um damit jede grundlegende Veränderung zu blockieren, die ihren Profitinteressen widerspricht, ist öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum nötig. Der neue Programmvorschlag der LINKEN geht in diese richtige Richtung, die gegen all jene verteidigt werden muss, die trotz Finanzkrise, milliardenschweren Bankenrettungspaketen und von der Finanzlobby bis zur Wirkungslosigkeit weichgespülten Regulierungen immer noch meinen, ein paar bessere Regeln würden genügen, dem Kapitalismus eine komplett andere Entwicklungsrichtung aufzunötigen. Die Grundausrichtung des Programmvorschlags sollte daher nicht verwässert werden.

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