Gute Arbeit statt BGE

DIE LINKE ist eine Partei mit einem breiten politischen Spektrum. Es ist richtig, dass dies im Programm Ausdruck findet. Aber es muss auch klar sein, was die zentralen Anliegen der Gesamtpartei sind und was nicht. Beim Streit um den angeblichen „Arbeitsbegriff“ im Programmentwurf und die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als vermeintliche Alternative der Existenzsicherung anstatt Erwerbsarbeit geht es letztlich um unterschiedliche Auffassungen zum Charakter der Partei, geht es um ihr Profil und Prioritäten. Einerseits ein Profil als sozialistische Partei, in der Tradition der Arbeiterbewegung und mit einer Vorstellung von Sozialismus, bei der die demokratische gesellschaftliche Organisation von Arbeit und Wirtschaft zentral ist. Andererseits eine Tendenz, die primär bürgerrechtlich orientiert ist und teilweise eine große Distanz zu Arbeiterbewegung und Gewerkschaften zeigt. Im Programmentwurf war von vornherein klar, dass Arbeit weit über Erwerbsarbeit hinaus reicht und es darum geht, alle Arbeiten gerecht zu verteilen, insbesondere zwischen den Geschlechtern. In der Überarbeitung des Entwurfs wurde dies noch etwas ausführlicher dargestellt. Dennoch hat die Erwerbsarbeit, also Lohnarbeit und selbstständige Arbeit, eine besondere Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik und für die Einzelnen. Auch dies wurde präzisiert. Nur in ihr werden die Güter und Dienstleistungen produziert, die gekauft werden können, und damit die ökonomischen Werte und Einkommen erwirtschaftet. Es ist unumgänglich für eine linke und sozialistische Partei, die die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten muss, den Kampf für „gute Arbeit“ und gegen Massenerwerbslosigkeit, soweit das im Kapitalismus möglich ist, ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Aber auch der demokratische Sozialismus, wie er im Programmentwurf beschrieben ist, wird noch auf Warenproduktion und Geldwirtschaft und damit auf Erwerbsarbeit beruhen. Noch deutlicher könnte gemacht werden, dass insbesondere auch die Finanzierung aller öffentlichen und sozialen Ausgaben auf der Umverteilung von Einkommen beruht, die in Erwerbsarbeit produziert werden. Gleichzeitig ist klar, dass wir Zwang zur Arbeit ablehnen. Die Gesellschaft muss dafür sorgen, dass auch all diejenigen in Würde leben und an der Gesellschaft teilhaben können, die nicht über hinreichende eigene Einkommen, Sozialversicherungs- oder Unterhaltsansprüche verfügen. Dazu fordert DIE LINKE eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Das von Teilen der Linken darüber hinaus vertretene Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird in der Partei auch weiterhin kontrovers diskutiert werden. Mit der Feststellung dieses bestehenden Sachverhalts ist auch zu diesem Thema eine Formulierung gefunden, mit der alle oder jedenfalls breite Mehrheiten leben können. Insgesamt sind mit diesen Überarbeitungen des Programmentwurfs Kompromisse gefunden worden, die sowohl die politische und programmatische Breite als auch das Profil der LINKEN deutlich machen.

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