Leiharbeit verbieten!

Wir begrüßen es, dass der Programmentwurf zum Thema Leiharbeit klar Stellung bezieht und deren Verbot fordert.

Denn Leiharbeit bedeutet für die über 750.000 Betroffenen Unsicherheit, Niedriglöhne und eine Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Leiharbeit spaltet die Belegschaften und stellt ein strategisches Hindernis für Arbeitskämpfe dar. Aus einer linken Perspektive kann es nur eine Antwort darauf geben: Leiharbeit ist moderne Sklavenarbeit und muss verboten werden! Dennoch fordern einige in der Partei eine bloße Regulierung der Leiharbeit, um unter anderem auf die Bedürfnisse der Unternehmen Rücksicht zu nehmen, Produktionsspitzen durch Leiharbeit ausgleichen zu können. Dem ist zu entgegnen, dass Leiharbeit nicht dem Auffangen von Produktionsspitzen dient, sondern ein Instrument des Kapitals darstellt, um eine drastische Form der Überausbeutung möglich zu machen. So legt schon die Grundstruktur des kapitalistischen Ausbeutungssystems, nämlich die Aneignung von Mehrwert durch den Einkauf von Arbeitskraft zu möglichst niedrigen Löhnen, genau diese Form der Verwendung der Leiharbeit als Instrument der Überausbeutung nahe. Aber auch die aktuellen Entwicklungen im Kapitalismus laufen auf diese Verwendung hinaus. Mit der tendenziell zunehmenden Ausrichtung der Unternehmen auf eine just-in-time-Produktion

Leiharbeit ist moderne Sklavenarbeit

ging das Bedürfnis des Kapitals nach flexibel einsetzbaren Arbeitskräften einher, derer man sich auch schnell wieder entledigen können wollte. Angeblich um die strukturelle Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, reagierten die politischen Interessenvertreter des Kapitals in der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder mit der Einführung der Hartz-Gesetze: Die Betroffenen sollen durch niedrige Regelsätze und Repressionen in den Niedriglohnsektor und in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Dies gilt gerade auch für den Leiharbeitssektor der im Zuge der Agenda 2010 von jeglicher Regulierung befreit wurde: So waren im Jahr 2010 insgesamt 32 Prozent der bei der Arbeitsagentur ausgeschriebenen Stellen Leiharbeitsstellen. Vor dem Hintergrund des strukturellen Bedürfnisses des Kapitals nach günstigen und flexibel einsetzbaren Arbeitskräften ist die Verwendung von Leiharbeit als Instrument der Überausbeutung also keineswegs zufällig, sondern die logische Konsequenz aus den ökonomischen und politischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte. Somit ist die politische Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit aus einer linken Perspektive der einzig sinnvolle Ansatz: Denn warum sollte sich eine linke, klassenbewusste Partei angesichts dieses dramatischen Ausbeutungsverhältnisses um die Bedürfnisse des Kapitals kümmern, statt auf der Seite der ca. eine Million Leiharbeiter und derer die dazu gezwungen werden zu stehen? Offensichtlich kümmern sich die Unternehmen und ihre politischen Vertreter auch herzlich wenig um die Bedürfnisse der Leiharbeiter, von ihrer Arbeit ihre Miete zahlen und in Sicherheit leben zu können. Die Interessenvertreter des Kapitals sind an dieser Stelle wesentlich konsequenter und klassenbewusster als die Teile unserer Partei, die hier einer Art gesamtgesellschaftlicher Vernunft genügen möchten, die es so offensichtlich gar nicht gibt.

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