Für eine strikte Trennung von Kirche und Staat

In der Partei DIE LINKE ist die Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus geplant. Dazu haben sich die bereits existierenden bzw. im Aufbau befindlichen Landesarbeitsgemeinschaften in Thüringen, Bayern und NRW verständigt. Ziel ist es, DIE LINKE als laizistische Partei zu stärken und laizistischen Forderungen in der politischen Arbeit ein größeres Gewicht beizumessen. Auch die politische Bildung zu diesem Themengebiet ist den Initiatoren sehr wichtig.

Die in Gründung befindliche Bundesarbeitsgemeinschaft wird an erste Erfolge anknüpfen können, die mit Änderungsanträgen beim mittlerweile verabschiedeten Grundsatzprogramm erreicht wurden. Im Abschnitt zu Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften heißt es dort: „Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche.“ Damit wird deutlich formuliert, dass das politische Gebot des Grundgesetzes nach einer Trennung von Staat und Kirche noch längst keine Realität ist, sondern wir dieses erst noch erkämpfen müssen.

Ansatzpunkte zur Umsetzung des Programms in diesem Bereich gibt es viele. Beispiele sind die Frage des Religionsunterrichts an Schulen und das Sonderarbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen.

Nachdem in der ersten Fassung des Programms noch von einem „Reliogionsunterricht“ die Rede war, ist die Passage in der verabschiedeten Fassung deutlich besser: „Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.“ Diese Festlegung auf Unabhängigkeit von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Unabhängigkeit gilt es nun auch dann zu vertreten, wenn Forderungen nach einem islamischen Religionsunterricht gestellt werden. Aus einer laizistischen – und linken – Perspektive ist die Antwort darauf klar: Genauso, wie ein nicht in staatlicher Verantwortung durchgeführter christlicher Religionsunterricht abzulehnen ist, ist auch den Forderungen nach einem islamischen Religionsunterricht eine Absage zu erteilen. Mit der Einführung eines für alle Kinder angebotenen nicht-konfessionellen Ethikunterrichts, was in einem Volksbegehren bestätigt wurde, hat DIE LINKE in Berlin bewiesen, dass diese Position in der Bevölkerung große Unterstützung hat.

In Hinblick auf das Arbeitsrecht ist es traurige Realität, dass selbst grundlegende arbeitsrechtliche Errungenschaften – wie beispielsweise das Streikrecht – vor Kirchentoren ausgebremst werden. Auch Tariffragen dürfen nach einem kirchlichen Sonderweg geregelt werden. Das hat nicht nur Folgen für die direkt in kirchlichen Einrichtungen Beschäftigte, sondern mittlerweile auf den gesamten Arbeitsmarkt im Sozial- und Gesundheitssektor. Da die großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände aufgrund ihres Sonderarbeitsrechtes geringere Löhne zahlen, als andere Anbieter, wirken sie mehr und mehr als Lohndrücker und sind mit verantwortlich für Lohndumping. DIE LINKE muss hier klar auf der Seite der Beschäftigten stehen und sich schon allein aus diesem Grund gegen das Sonderarbeitsrecht aussprechen. Die Linksfraktion im Bundestag hat dies in einem Antrag zum Ausdruck gebracht und im Programm heißt es: „DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Allerdings müssen Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.“

Laizismus wird oft mit Atheismus verwechselt. In einem Interview mit dem Blog „Freiheitsliebe“ hat Ralf Michalowsky, Initiator der LAG Laizismus in NRW, diese Differenz gut auf den Punkt gebracht und dabei zugleich den linken Grundcharakter von Laizismus herausgearbeitet: „Beim Laizismus geht es ja in erster Linie um die strikte Trennung von Kirche und Staat und weniger um originäre Religionskritik. Linken geht es nicht darum Christen oder Moslems zu beleidigen, auch keine tiefgläubigen. Es geht um, Kritik an reaktionären Menschen, die ihre Religion dazu missbrauchen, anderen Menschen ihr Welt- und Menschenbild aufzuzwingen.“

Freiheit durch Sozialismus e.V. ruft dazu auf, die Gründung der BAG Laizismus zu unterstützen. Wer sich als Mitglied melden will, findet hier die auszufüllende Beitrittserklärung. Wir verweisen außerdem auf die Seiten der bereits bestehenden Landesarbeitsgemeinschaften in Bayern, in NRW (in Gründung) und in Thüringen sowie auf die neu eingerichteten Facebook-Seite.

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