Streitpunkt ÖBS

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist ein Streitpunkt der derzeitigen Programmdebatte. Was ist damit gemeint? Es geht darum, Gelder der Arbeitsmarktpolitik zu nutzen, um Arbeitsplätze zu bezuschussen für Menschen, die nach Ansicht der Behörden auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Erwerbslose in strukturschwachen Regionen, ältere Erwerbslose oder auch Menschen, die gekennzeichnet sind von den Folgen langer Arbeitslosigkeit haben angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der immer stärkeren Selektionsmechanismen auf dem Arbeitsmarkt immer weniger Chancen einen Job zu bekommen: Die Idee ist es, diesen Menschen statt Hartz IV sinnvolle, freiwillige Beschäftigungsangebote zu unterbreiten.

Der derzeitige Programmentwurf spricht von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sich vor allem „für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. […] Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser Arbeitsplätze ist freiwillig.“

Einige in der Partei kritisieren, das sei nicht weitreichend genug. Öffentlich geförderte Beschäftigung dürfe sich nicht darin erschöpfen, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sie müsse vielmehr helfen, einen „Dritten Sektor“ jenseits von Staat und Markt auszubauen. Als Kompromiss im Programmentwurf aufgenommen wurde deshalb zusätzlich die Aussage, dass in der Partei darüber diskutiert wird, „inwieweit mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-Profit-Bereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt werden kann.“ Der Dritte Sektor soll ein Raum für Selbstbestimmung und Kreativität sein und von zivilgesellschaftlichen Initiativen bis zu den Wohlfahrtsverbänden reichen. Diese Idee hat unter Teilen der Linken eine lange Tradition. Aber was sich auf den ersten Blick vielleicht gut anhört, hat mehrere Fußangeln.

Erstens werden die Zustände und Verhältnisse des „Dritten Sektors“ idealisiert. In der Realität ist die Freiheit der Arbeit von vielen Trägern und Wohlfahrtsverbänden doch arg begrenzt, um gar nicht erst von den Rechten der Beschäftigten dort zu sprechen. Und von einer Freiwilligkeit kann unter den Bedingungen der Hartz-Gesetze keinesfalls ausgegangen werden.

Zweitens bleibt die Frage unbeantwortet: Warum sollen sinnvolle gesellschaftliche Aufgaben nicht Teil des öffentlichen Dienstes sein? Es heißt, der Dritte Sektors sei nötig, weil der öffentliche Dienst hierarchisch ist, von der Bevölkerung als negativ empfunden wird. Aber das überzeugt nicht. Von der Kinderbetreuung angefangen über Bürgerämter bis zu den örtlichen Stadtwerken leistet der öffentliche Dienst wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir streiten dafür, den Öffentlichen Sektor im Interesse der Bürger und Beschäftigten auszubauen und zu demokratisieren. Hier ist auch Raum für selbstverwaltete Projekte, die wichtige Aufgaben übernehmen und die öffentlich finanziert werden. Ein Beispiel sind die Frauenhäuser, deren Arbeit durch die Kürzung der öffentlichen Mittel immer mehr in Bedrängnis gerät.

Drittens sollte uns die praktische Erfahrung zu denken geben. In Berlin hat DIE LINKE es zwar geschafft, für Langzeiterwerbslose bis zu 7.000 Stellen in einem öffentlichen Beschäftigungssektor einzurichten. Im gleichen Zeitraum wurden aber deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Das ist keine Entwicklung, die wir uns wünschen!

Fazit: Erwerbslosigkeit ist nicht das Ergebnis schlechter Voraussetzungen Einzelner, sondern einer Wirtschaftsordnung, die Kosten der Allgemeinheit aufzwingt und Gewinne in den Händen einiger weniger belässt. Deshalb muss die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich erfolgen, die eine gerechte Verteilung der Arbeit ermöglicht. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist daher allenfalls ein Ansatz, um Betroffenen eine Alternative zu Hartz IV oder Ein-Euro-Jobs zu bieten. Dort, wo soziale Projekte auf dauerhaften Bedarf stoßen, sind sie regulär aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, also in reguläre Stellen umzuwandeln. Unsere Energie gilt daher dem Ausbau des öffentlichen Sektors als Träger der Daseinsvorsorge und demokratisch organisiert.

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