Kein Arbeitsplatzabbau!

Während in der ersten Fassung des Programmentwurfs noch unmissverständlich festgehalten war, dass sich DIE LINKE an keiner Regierung beteiligt, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt, ruderte der Parteivorstand mit seinem Leitantrag für den Bundesparteitag zurück: Anstelle eines Verbots von Arbeitsplatzabbau ist hier nur noch vage formuliert, dass die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes nicht verschlechtert werden darf. Protagonisten aus dem Forum demokratischer Sozialismus freuen sich darüber, da die neue Formulierung leicht als Freifahrtschein zur Reduzierung der Zahl im Öffentlichen Dienst Beschäftigter ausgelegt werden könnte. Schon im Vorfeld der Entscheidung im Parteivorstand war unter anderem von Dietmar Bartsch zu lesen, dass LINKE, die in Kommunen und Ländern regieren, um Personalabbau ohnehin nicht herumkommen.

Denn man wolle „keine Schlapphüte“ finanzieren. Aber die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste einerseits und die nach einem Ausbau des Öffentlichen Dienstes andererseits sind kein Widerspruch. Denn das Nein zu Arbeitsplatzabbau betrifft nicht die einzelne Stelle, sondern das Ziel eines positiven Saldos an Beschäftigten. Angesichts der im europäischen Vergleich unterdurchschnittlichen Beschäftigtenquote im Öffentlichen Dienst in Deutschland könnte der Stellenabbau bei Abschaffung der Geheimdienste leicht und mit großem gesellschaftlichen Gewinn – beispielsweise mit personellen Zuwächsen in der Bildung oder der Pflege – ausgeglichen werden.

Zweitens steht das Argument der Demographie. Doch gerade eine alternde Gesellschaft, muss nicht weniger, sondern mehr Aufgaben öffentlich erfüllen, wenn sie eine humane Gesellschaft sein will. Das zeigt sich schon jetzt am eklatanten Notstand an Personal in der Altenpflege, wo in absehbarer Zeit eine halbe Million Fachkräfte fehlen werden. Hinzu kommt, dass Prognosen zur Demographie mit Vorsicht zu genießen sind. Sie sind mehr ein willkommenes Legitimationsinstrument, um unsoziale Vorhaben als alternativlos zu propagieren, weniger eine ernstzunehmende Planungsgrundlage für gestaltende Politik.

Was heißt das nun für das Grundsatzprogramm der LINKEN? Wenn die Partei glaubwürdig sein will, dann darf sie sich weder in Regierung noch in Opposition einer neoliberalen Sachzwangslogik beugen, sondern muss klar an der Seite derjenigen stehen, denen die herrschende Politik ins Gesicht schlägt und die für soziale und demokratische Alternativen kämpfen. Die Forderung nach einem Ausbau des Öffentlichen Dienstes ist hierzu ein wichtiger Bestandteil. Da in der aktuellen Situation der personellen Unterbesetzung und der Einschränkung öffentlicher Daseinsvorsorge jeder Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst die Aufgabenerfüllung desselben weiter verschlechtert, besagt der neue Formulierungsvorschlag im Leitantrag im Grunde nichts anderes als das frühere klare Nein. Weil er aber dennoch offen für anderslautende Interpretationen ist, wäre der Parteitag im Interesse einer glaubwürdigen Politik der LINKEN gut beraten, zur ursprünglichen Fassung zurückzukehren.

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