Konsequent Nein zum Fiskalpakt und Nein zu einem militärischen Eingreifen in Syrien

Kommentar zur ersten Sitzung des Parteivorstandes

Heute traf der in Göttingen neu gewählte Parteivorstand der LINKEN zu seiner ersten Sitzung zusammen.  Die Ausgangslage war gut: Der weitgehende Verzicht auf öffentliche Personaldebatten und andere innerparteiliche Querelen in den letzten Wochen sorgte in Umfragen für größeren Zuspruch für die Partei und es gelang ihr, mit Inhalten in die Öffentlichkeit zu kommen. Beispiele der letzten Wochen sind die Forderung nach 100 Prozent Reichensteuer, die Kritik an Gaucks Kriegstreiberei und vor allem das klare Nein zum Fiskalpakt. Im Parteivorstand herrschte Einigkeit, dass man in den nächsten Monaten auf diese Weise weiterarbeiten will. Grundlage soll hierfür insbesondere das von den beiden Vorsitzenden vorgestellte 120-Tage-Programm sein, zu dem der Parteivorstand nun auch die dazugehörige Umsetzung beschlossen hat.

Ein zentraler Punkt ist dabei das Thema Fiskalpakt. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die angekündigt hat, zu diesem unsozialen und undemokratischen Vorhaben Nein zu sagen und hierzu auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt hat. Damit ist ein erster Aufschub gewonnen, dass das Gesetz nicht wie von Merkel und Co geplant bereits zum 1. Juli in Kraft treten kann. Es liegt nun mit in der Verantwortung des Parteivorstandes bzw. der gesamten Partei, soviel Energie wie möglich darauf zu legen, dass der Widerstand dagegen weitergeht. Im Rahmen der Proteste muss auch deutlich werden, wie wenig auf die vermeintlich linken Ankündigungen von SPD und Grünen in der Opposition zu geben ist. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts sind verheerende Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung zu erwarten, die die der Agenda 2010 sogar noch übersteigen dürften. Dennoch haben beide Parteien ihre ZUstimmung angekündigt. Nur DIE LINKE stellt auch konsequent  die Forderung nach Umverteilung von oben nach unten auf und unterstützt vor diesem Hintergrund das Bündnis „UmFairteilen – Reichtum besteuern“.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für DIE LINKE in ihrem 120-Tage-Programm ist das Thema Rückgewinnung des Öffentlichen und der Kampf gegen Privatisierung. Ida Schillen hat in diesem Zusammenhang aufgezeigt, dass die Forderungen der Partei zu diesem Thema mit der Werbung für die Genossenschaft TLG FairWohnen nicht ausreichend abgedeckt sind, wobei die Partei die Initiative natürlich dennoch weiter wohlwollend begleiten soll (siehe Thesen). Zum Thema Rückgewinnung des Öffentlichen ergänzte der Parteivorstand die Unterstützung der ver.di Initiative „Wasser ist Menschenrecht“ als Aufgabe für die nächsten Wochen.

Viel Zustimmung gab es für die Anregung, dass aufgrund der Aktualität auch die Friedensfrage in den nächsten Wochen in der politischen Arbeit eine wichtige Rolle spielen muss. DIE LINKE ist auch in diesem Bereich die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent gegen die Kriegsvorbereitungen stellt und militärisches Eingreifen z.B. in Syrien verhindern will. Im Bereich der internationalen Politik verabschiedete der Parteivorstand zudem eine Resolution, mit der der Putsch in Paraguay verurteilt wird.

Die weiteren Beschlüsse und die Nachwahlen in den geschäftsführenden Parteivorstand (Gewählt: Katina Schubert, 28 Stimmen; Christine Buchholz, 27 Stimmen; Biggi Ostmeyer, 26 Stimmen und Heinz Bierbaum, 25 Stimmen. Nicht gewählt: Halina Wawzyniak, 13 Stimmen; Dominic Heilig, 14 Stimmen) liefen ebenfalls unkompliziert und sollten uns auch im Nachhinein nicht dazu bringen die mit dem 120-Tage-Programm angesprochenen Herausforderungen für die Partei aus den Augen zu verlieren. Ob Parteivorstandssitzungen der LINKEN per Live-Stream übertragen werden oder nicht (der Parteivorstand hat sich mit knapper Mehrheit dagegen entschieden) dürfte demgegenüber wahrlich unerheblich sein. Wir empfehlen deshalb: Neue Kraft voraus! Konsequent Nein zum Fiskalpakt und Nein zu einem militärischen Eingreifen in Syrien. Für eine starke LINKE!

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