Merkels Nein zu Eurobonds

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, ist mit scharfer Kritik an Merkel in den Medien: „Solche dummen Sätze sollte man sich sparen“. Mit dieser Äußerung nimmt er Bezug auf Merkels gestrige Ankündigung, solange sie lebe werde es nicht zur Einführung von Eurobonds kommen.

Die Einführung von Eurobonds würde die gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von EU-Ländern bedeuten. Von links betrachtet ist diese Forderung nicht tauglich: Euro-Bonds stellen erstens nichts anderes als einen Mechanismus dar, mit dem alle Steuerzahler der Euro-Länder gleichermaßen für die Bankenrettung in Verantwortung genommen werden. Mit Solidarität in Europa hat solch eine Abwälzung der Krisenkosten auf die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu tun. Fraglich ist zweitens, inwieweit Eurobonds in der aktuellen Situation der Krise überhaupt noch Wirkung entfalten könnten. Sie würden zwar verhindern, dass Finanzmärkte gegen einzelne Länder spekulieren können, aber nicht, dass sie gegen den gesamten Euro-Raum spekulieren. Denn die öffentliche Kreditaufnahme würde mit Eurobonds nicht von den Finanzmärkten abgekoppelt. DIE LINKE fordert deshalb die EZB-Direktfinanzierung. Damit ist gemeint, dass die Staaten zinsgünstige Kredite bei einer öffentlichen Bank aufnehmen können, die sich über die Europäische Zentralbank billig refinanziert.

Das Wortgefecht zwischen Trittin und Merkel muss vor diesem Hintergrund als das eingeordnet werden, was es ist: ein Ablenkungsmanöver vor den mit ESM und Fiskalpakt in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehenden Vorhaben. Die Grünen geben hier – ebenso wie die SPD – mit ihrer signalisierten Zustimmung zu diesen Vorhaben ein jämmerliches Bild ab. Sie knicken ein vor dem Druck der Finanzmärkte und der Spekulanten und nehmen dafür dramatische Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung in Kauf: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen weitere Milliardengeschäfte an die Banken fließen. Gekoppelt ist er an den Fiskalpakt, der Haushaltskürzungen und Schuldenabbau grundgesetzlich verankern und damit europaweiten Kürzungsprogrammen in bisher ungeahntem Ausmaß den Boden bereiten soll.

Wenn es Trittin deshalb ernst wäre mit seiner Forderung nach einem sozialen und demokratischen Programm zur Bewältigung der Krise, dann müsste er sich nicht damit aufhalten, sich über Merkels Nein zu Eurobonds zu echauffieren. Vielmehr sollte er sich dem Protest von Gewerkschaften, der LINKEN und zahlreichen weiteren außerparlamentarischen Bündnispartnern anschließen und auch in seiner Fraktion für ein Nein zu ESM und Fiskalpakt werben.

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