Dem Schwur von Buchenwald verpflichtet

„Unsere antifaschistische Praxis“, so der Programmentwurf, „ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel““. Dieser Schwur blieb leider aktuell. Stimmt die Formulierung im Programmentwurf, dass die Idee einer sozialen Marktwirtschaft eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg war und daher aus den Erfahrungen mit einem entfesselten barbarischen Kapitalismus resultierte, so gilt es, über den Umkehrschluss gründlicher nachzudenken. Der besagt, dass die Rückkehr zu einem offen asozialen Kapitalismus – besonders seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts – aus dessen Entfesselung resultiert und seine barbarischen Züge auch in den bürgerlichen Demokratien wieder deutlicher in den Vordergrund treten lässt. Es gibt, z.B. in Europa, durchaus Faschisierungstendenzen. Die antikapitalistische Kritik im Programmentwurf könnte dahingehend präzisiert werden, dass die aus Sozial- und Demokratieabbau resultierenden gesellschaftlichen Gefahren schärfer herausgearbeitet werden. Besonders wichtig ist das Bekenntnis zum Kampf gegen jegliche Spielarten des Rassismus. Und noch etwas: Es ist sehr zu begrüßen, dass der Parteivorstand entschieden hat, im Programmentwurf nicht wie ursprünglich formuliert, den Begriff des Nationalsozialismus zu verwenden. Denn den von den deutschen Faschisten zur Selbstbezeichnung gewählten, gleichermaßen demagogischen wie verlogenen Begriff dürfen wir nicht übernehmen. Die deutschen Faschisten waren weder national noch sozialistisch. Die Sozialisten haben sie abgeschlachtet und die „eigene“ Nation in Trümmer und Asche gelegt und mit unendlicher Schande bedeckt. Den NS-Begriff mit der Begründung bewahren zu wollen, er reflektiere die Einmaligkeit deutscher Schuld an der Shoa, ist nicht überzeugend. Es bedarf keines verkommenen Begriffs, um in Erinnerung zu halten, dass das unvorstellbarste Verbrechen des 20. Jahrhunderts in deutscher Verantwortung geschah, untrennbar mit Deutschlands imperialistischem Krieg verbunden.

,