Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt

Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“

Aufruf zur Kundgebung am Freitag, 29. Juni 2012, 16 Uhr, vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (parallel zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt im Bundestag)

Der europäische Fiskalvertrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.

Der Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt. Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen.
Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.

Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik, die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt, soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.

Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion der Demokratie in Europa.

Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

  • NaturFreunde Deutschlands
  • Attac Deutschland
  • ver.di Berlin
  • Berliner VVN-BdA

 

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