„L`humain d’abord – Menschlichkeit zuerst“

Zehn Punkte, die sich DIE LINKE aus dem Programm der „Front de Gauche“ und ihres Spitzenkandidaten Jean-Luc Mélenchon für ihre Wahlstrategie und ihr Wahlprogramm im Interesse eines erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2013 abschauen sollte:

1. Konsequent Partei ergreifen: Menschlichkeit zuerst

Das Wahlprogramm der Front de Gauche hatte den Titel „L`humain d’abord“ – Menschlichkeit zuerst. Es formulierte damit unmittelbar den Anspruch, für die Menschen und im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung zu handeln. Die Schlussfolgerung im Kontext der Krise war klar: Wenn die Bevölkerung an erster Stelle steht, bedeutet das, sich konsequent der Diktatur der Finanzmärkte zu widersetzen. Den Mensch an erste Stelle zu setzen, war somit weniger eine moralische Kategorie, als vielmehr die Einnahme  eines klaren, linken Klassenstandpunkts.

2. Wahlstrategie der Eigenständigkeit – Bruch mit den Vorgängerregierungen

Das Wahlprogramm der Front de Gauche war von der Überzeugung getragen, dass sich die anderen Parteien nur dann bewegen, wenn sie auf eine  starke und konsequente Linke reagieren müssen. Anstatt sich an andere Parteien anzubiedern, führte die Front de Gauche deshalb aus, dass sich in Frankreich nur dann etwas zum Besseren ändert, wenn es zu einem Bruch mit der Politik der Vorgängerregierungen kommt. Dies begründete sie mit den grundlegenden Punkten, in denen alle anderen Parteien übereinstimmten – beispielsweise deren Ablehnung, sich den Banken und Finanzmärkten offensiv entgegen zu stellen, den Initiativen zum Abbau des Öffentlichen Dienstes oder dem Festhalten an der aktuellen Verfasstheit der Europäischen Union.

3. Soziale Forderungen ins Zentrum einer populär formulierten Politik

Ihre Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung machte die Front de Gauche in ihrem Wahlprogramm deutlich, indem die soziale Frage ihren Schwerpunkt bildete und indem sie zahlreiche populäre Forderungen aufnahm. Insbesondere forderte sie höhere Löhne, niedrigere Mieten, eine bessere Gesundheitsversorgung und den Ausbau des Öffentlichen Dienstes. Konkrete Forderungen waren unter anderem ein Mindesteinkommen von 1.700 Euro/Monat, die Durchsetzung der Rente ab 60 oder eine 100 %ige Reichensteuer. Wesentliches Anliegen war zudem der Kampf gegen Prekarisierung.

4. Die Machtfrage stellen: gegen Finanzmärkte und Banken

Um die Krise in den Griff zu bekommen, muss die Macht der Finanzmärkte und Banken gebrochen und stattdessen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden. In diesem Sinne formulierte die Front de Gauche ihre Forderungen zur Neuordnung des Finanzsystems. Dazu gehörten unter anderem die Forderungen das Finanzcasino zu schließen, Banken zu verstaatlichen, einen öffentlichen Bankensektor aufzubauen, die öffentlichen Gelder von der Diktatur der Finanzmärkte zu befreien und in den Unternehmen die Interessen der Beschäftigten und der Gemeinschaft an die erste Stelle zu setzen.

5. Wer die ökologische Frage lösen will, muss die Eigentumsfrage stellen

Ökologische Fragestellungen hatten im Wahlprogramm der Front de Gauche ebenfalls eine hohe Priorität. Ihre Forderungen und Lösungsvorschläge orientierten sich dabei nicht an einem „Green New Deal“, sondern an der Überzeugung, dass die Lösung der ökologischen Frage nur gelingt, wenn mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen gebrochen wird. Zentrale Forderungen waren somit folgerichtig die Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand oder der Kampf gegen die Privatisierung von Gemeingütern wie dem Wasser. Widerstand kündigte sie auch gegen Privatisierungsbestrebungen bei der Schiene an. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollte für alle kostenfrei werden.

6. Rechte der Beschäftigten stärken. Für eine Produktion im Interesse der Bevölkerung

Um eine andere Art der Produktion durchzusetzen, zielte die Front de Gauche in ihrem Programm auf die kollektive Kontrolle von Arbeitsbedingungen, Arbeitsorganisation und den Inhalten der Arbeit. Damit formulierte sie einen sehr umfassenden Anspruch eines Konzepts für „gute Arbeit“ und setzte so auch einen Gegenpart zu individualisierenden Modellen wie dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine von ihr vor diesem Hintergrund aufgestellte Forderung war beispielsweise die Forderung nach einer beruflichen Sozialversicherung. Hierüber könnten nicht nur Fragen einer beruflichen Auszeit aufgrund von Pflege oder Kinderbetreuung, sondern ebenso auch Zeiten für eine Weiterbildung oder auch eine persönliche Auszeit geregelt werden.

7. Laizismus als Grundlage für Freiheit – Gleichheit – Solidarität

Die Front de Gauche bekannte sich in ihrem Wahlprogramm zu dem Ziel, jede Art von Diskriminierung zu überwinden. Sie stellte sich hier in die Tradition der Französischen Revolution und ihrer Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Um diese Ziele zu erreichen, hält sie die Durchsetzung des Laizismus, der konsequenten Trennung von Staat und Religion, für einen zentralen Pfeiler.

8. Neugründung der Republik: für eine staatsbürgerliche Revolution

Vor dem Hintergrund der beobachtbaren tiefen Krise der Demokratie, die sich insbesondere darin zeigt, dass gewählte Regierungen permanent Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung machen, rief die Front de Gauche in ihrem Wahlprogramm zur Neugründung der Republik auf. Sie forderte hierzu die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die insbesondere soziale Grundrechte für die neue Republik verankern solle: etwa das Recht auf Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung. Zudem müssten umfassende Möglichkeiten direkter Demokratie geschaffen werden. Um die Neugründung dieser Republik durchzusetzen, warb die Front de Gauche für eine staatsbürgerliche Revolution, bei der die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich die Macht ergreifen.

9. Für ein anderes Europa – Nein zum Vertrag von Lissabon

Die Front de Gauche formulierte unmissverständlich, dass sie die Europäische Union in ihrer aktuellen Verfasstheit ablehnt. Hierzu forderte sie unter anderem, den Austritt aus dem Vertrag von Lissabon, der „alle Einbahnstraßen des Kapitalismus unserer Zeit bündelt“, und die Schaffung eines anderen Europas.

10. Im Dienst für den Frieden: keine Militärinterventionen, Austritt und Abschaffung der NATO.

In ihrem Kapitel zu Friedenspolitik kündigte die Front de Gauche insbesondere an, aus der NATO austreten zu wollen und für die Auflösung dieses Bündnisses zu streiten. Zudem forderte sie eine Neuordnung des Völkerrechts und eine Reform der UNO, bei der soziale und ökologische Erfordernisse anstelle einer zunehmenden Militarisierung die Grundlage sein müssten. Im Dienst für den Frieden formulierte sie ein klares Nein zu jeglichen militärischen Interventionen und sprach sich für Abrüstung aus.

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