Staatsstreich gegen Demokratie und Sozialstaat

An den 29. Juni 2012 wird man sich einst zurückerinnern. Der Tag, an dem eine Allparteienkoalition von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün mit ihrer Zustimmung zu EU-Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) einen regelrechten Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat verübte. Die Enteignung und Entrechtung durch die Hartz-Gesetze sind dagegen lediglich eine Petitesse. Mit Fiskalpakt und ESM wird ein System quasi verfassungsrechtlich abgesichert, das Bankenrettungen auf Kosten der europäischen SteuerzahlerInnen auf ewig festschreibt. Diese Verträge sind eine gigantische Umverteilungsaktion von unten nach oben. Die Risiken der Banker werden von Erwerblosen, Niedriglöhnern und Hartz IV-EmpfängerInnen beglichen werden. In der Folge verliert der Bundestag sein Haushaltsrecht. Die parlamentarische Demokratie verbleibt als leere Hülle. Weitere demokratische Kompetenzen sollen an EUROkratien transferiert werden.
Wie immer gab es dabei auch etwas weiße Salbe: die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer, die keinem richtig weh tut und schon gar keine Regulierung der Finanzmärkte darstellt. Und ein europäisches Investitionsprogramm, das den Namen nicht verdient.
Mit dem heutigen Tag ist der Weg in eine europäische Katastrophe ungeahnten Ausmaßes vorprogrammiert. Die ersten Trümmer dieses Kapitalismus sind in Griechenland und anderen Südländern Europas und an der osteuropäischen Peripherie bereits zu besichtigen. Sehenden Auges hat die große Mehrzahl der Abgeordneten von SPD und Grünen wie auch CDU und FDP mit ihrer Zustimmung, die Zündschnur des europäischen Sprengsatzes in Brand gesetzt. Jetzt bleibt die Organisierung des Widerstandes gegen die Fiskalpaktparteien. Jede Stimme für diese Koalition ist eine für beschleunigten Demokratie- und Sozialabbau. Jedes Hoffen in ihre Einsicht oder soziale Bündnisfähigkeit Selbstbetrug.

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