Gegen Militarismus und Kriegstreiberei

„Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen.“ heißt es im Leitantrag. So ist es nur folgerichtig, dass sich DIE LINKE für die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr einsetzt, dabei sollen die „kriegsführungfähigsten Teile“ als Erste abgerüstet werden. Die Bundeswehrreform des ertappten Plagiators von und zu Guttenberg und seines Nachfolgers gehen jedoch in eine ganz andere Richtung. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Reduzierung der Bundeswehr dienen dazu, die frei werdenden Ressourcen zu einer massiven Aufrüstung zu nutzen. Der Anteil der interventionsfähigen Truppen wird massiv aufgestockt und in Rüstungsbeschaffungsprogramme fließt nun mehr Geld. Die Werbung und Suche nach Freiwilligen wird intensiviert und kostet die Steuerzahler 10 Million Euro jährlich. An Schulen, Hochschulen und in den Arbeitsagenturen hält die Bundeswehr Ausschau nach neuem Personal. Gerade an Schulen hat das Militär einen regelrechten Werbefeldzug entfesselt. Auf diese Jagd nach neuen Rekruten hat der Programmentwurf bisher noch keine Antwort. DIE LINKE muss sich aber dagegen positionieren – sowohl was die Militarisierung des öffentlichen Raums durch Gelöbnisse und Zapfenstreiche der Bundeswehr als auch die Intensivierung der Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen angeht. Wir brauchen im Programm eine klare Absage an die Präsenz der Bundeswehr in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen und die Forderung nach einer Zivilklausel an Hochschulen. Bundeswehr und Kriegsforschung haben an Schulen und Hochschulen nichts verloren. Die Auftritte von Vertretern der Bundeswehr sind auch dann nicht gerechtfertigt, wenn ihnen als Gegenpart Diskutanten aus der Friedensbewegung zur Seite gestellt werden. Die Erfahrung zeigt: Die gut geschulten und mit Hochglanzbroschüren ausgestatteten Jugendoffiziere sind strukturell immer im Vorteil. DIE LINKE unterstützt die zahlreichen Schüler-, Lehrer-, Eltern-, und Studierendeninitiativen, die gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr Widerstand leisten. Den Versuch, die Gesellschaft zu militarisieren, muss eine LINKE zum Thema machen. Der Kampf gegen Militarismus und Kriegstreiberei gehört deshalb ins Programm. Insbesondere gilt es die Forderung nach einem Nein zur Militärpropaganda an Schulen in den Leitantrag aufzunehmen.

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