EU-Militarisierung und Entdemokratisierung

Jede Ratspräsidentschaft führt in der EU jeweils für ein halbes Jahr den Vorsitz. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Vorsitz im Rat allerdings sehr an Bedeutung verloren. Durch die Festlegung auf 18-monatige Programme dreier aufeinander folgender Ratspräsidentschaften, die Etablierung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates und nicht zuletzt die Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist es gerade für ein kleines Land wie Zypern – auch mit einem kommunistischen Präsidenten und einer Minderheitsregierung der Partei der Werktätigen (AKEL) – fast unmöglich geworden, noch eigene Akzente zu setzen. Wer wissen will, wie die Planung im nächsten halben Jahr gerade auch im außen- und sicherheitspolitischen Bereich aussieht, sollte sich eher die strategischen Konzeptionen von Catherine Asthon, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, anschauen oder für die künftige Entwicklung der EU-Grundlagenverträge die Initiativen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle ins Visier nehmen.

Von der Militarisierung der EU zu einem EU-Militarismus

Spätestens seit 1999 entwickelt sich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit „Lichtgeschwindigkeit“ (Javier Solana). Europäische Sicherheitsstrategie und eigene, primärrechtlich verankerte EU-Battle Groups sprechen neben den zahlreichen militärischen und polizeilichen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine deutliche Sprache. Seit Beginn einer der größten Krisen des Kapitalismus und der Bankenkrise in der EU, angefangen mit dem so genannten Griechenlandrettungspaket im Mai 2010, verstärkt sich die Tendenz, dass bestimmte Akteure bestrebt sind, die EU nicht nur zu einem globalen militärischen Spieler zu entwickeln. Vielmehr wird das Bestreben immer deutlicher, darüber hinaus auch EU-eigene Institutionen und Konzeptionen aufzubauen, die in der Lage sind, eine militaristische und imperialistische Politik zu entwickeln, die im Wesentlichen auf einem Interessenausgleich und einer Interessenbündelung der großen Drei in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, beruht.

Ihre Vorstellungen hatte Ashton in ihrer Eröffnungsrede bereits am 31. Januar 2012 bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Rüstungsagentur in Brüssel präsentiert (Opening Adress by Catherine Asthon, Brussels, 31. January 2012: www.eeas.europa.eu). Zum einen stellte sie fest, dass im letzten Jahr „die Debatte über Verteidigung auf die Finanzkrise fokussiert war und wir eine Welle von Haushaltskürzungen im Verteidigungsbereich in ganz Europa gesehen haben.“ Selbst die USA seien jetzt gezwungen, über die nächsten Jahre signifikante Kürzungen von insgesamt 450 Milliarden durchzusetzen. Zugleich sei das vergangene Jahr eines der engeren europäischen Kooperation gewesen. Diesen Herausforderungen sollte sich die EU-Rüstungsagentur stellen: „indem mehr Dinge gemeinsam und besser gemacht werden; indem größere Effizienz und höherer Wert für das eingesetzt Geld durch die gemeinsame Nutzung und die Konzentration militärischer Kapazitäten [Pooling and Sharing] angestrebt wird.“ Genau hierhin liegt die neue Konzeption: Durch das Teilen und Konzentrieren militärischer Kapazitäten sollen die behaupteten Kürzungen im Militärbereich, was die nationalstaatlichen Haushalte angeht, mehr als wettgemacht werden. Doch Ashton hat nicht nur den Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Auge. Sie tritt vehement für den „comprehensive Approach“ („umfassenden Ansatz“) ein, d.h. für die Bündelung aller möglichen Einflussmöglichkeiten, „politische, diplomatische, ökonomische“ als auch „unserer zivilen und militärischen Krisenmanagementwerkzeuge“, um auf „die komplexen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ antworten zu können. Ashton will in diesem Zusammenhang die EU-Rüstungsagentur und die anwesenden politisch Verantwortlichen „ermutigen“ in ihrer Arbeit zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten fortzufahren, damit die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein wirksames Element einer „EU-Antwort“ bleibe.

Ashton nimmt auch kein Blatt mehr vor den Mund, was Konzeptionen einer EU als „soft power“ betrifft. „Wenn die EU ein glaubwürdiger Spieler in der EU bleiben soll, dann wird mehr als nur soft power benötigt“, so Ashton. Militärische Kapazitäten sind das A und O dieser imperialen Konzeption und angesichts – vermeintlich – drastischer Einschnitte im Militärbereich gilt dabei gegenwärtig Pooling and Sharing als „technokratische Wunderwaffe gegen drohende militärische Handlungsunfähigkeit“ (Mölling, Christian: Pooling und Sharing in EU und NATO, SWP-Aktuell, Mai 2012, S. 1). Die Rüstungsagentur soll dafür die notwendige Verzahnung von Politik, Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung bewerkstelligen. Dies alles war bereits auf dem Informellen Gipfel der EU-Verteidigungsminister in Gent 2010 auf die Schiene gesetzt worden. Gerade die Verbindung mit der NATO wird gesucht, um diesem Konzept zum Erfolg zu verhelfen. Für Ashton steht fest: „Die EU-Beziehung zur NATO ist essentiell.“ Die beiden Organisationen sollten in Zukunft ihre Arbeit gegenseitig verstärken. Dass damit nicht das Werfen von Wattebäuschen gemeint ist, stellt die Hohe Vertreterin ebenfalls klar: „Die Libyenkrise hat erneut die eindeutige Notwendigkeit dafür gezeigt.“

Asthon geht es deshalb auch darum, in kürzester Zeit die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Dafür soll die Rüstungsagentur noch in diesem Jahr eine neue Strategie vorlegen. Und als Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin brüstete sich Ashton auch noch einmal dieses Doppelhutes, um auf ihren baldigen Beitrag zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Rüstungsbeschaffungsmarkts hinzuweisen. Während europaweit Kürzungsprogramme und brutale Austeritätspolitik die Agenda bestimmen, soll die Krise zu einem Ausbau der militärischen Fähigkeiten genutzt werden: Europäische Rüstungsexporte müssen in dieser Konzeption massiv gefördert werden, um die Stückzahlen hoch zu halten. Eine Verbinnenmarktlichung der Rüstungsgeschäfte wird die Profite der Rüstungskonzerne auch dann garantieren, sollte es wie im Falle von Griechenland oder Spanien Abbestellungen geben; und schließlich sollen alle Kapazitäten – unter besonderer Berücksichtigung der militärischen – gebündelt werden, um der EU und ihren Mitgliedstaaten Weltgeltung zu verschaffen. Aus einer Militarisierung der EU wird so ein EU-Militarismus, der dieses Prinzip systematisiert. So lassen sich unter den Bedingungen der Krise nach innen wie nach außen hin Extraprofite realisieren: nach innen über die Stärkungsmaßnahmen für die Rüstungsindustrie, nach außen über den Aufbau einer globalen militärischen Machtprojektion, die zur imperialen Rohstoffsicherungs- und Marktzugangspolitik dient. Kapitalexport und Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind dabei lediglich zwei Seiten einer Medaille.

Westerwelles Traum von der europäischen Armee

In diesem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, wenn Außenminister Guido Westerwelle im Rahmen seiner Bemühungen für eine weitere Reform der EU nicht nur einen weiteren Kompetenzübertrag an EU-Institutionen im Bereich Finanzen, sondern als ein Herzstück wieder einmal die Schaffung einer europäischen Armee anvisiert. Diese europäische Armee wäre nur der Oberbegriff des intensivierten Pooling and Sharing. Zudem aber, und deshalb ist dieser Vorstoß gemeinsam mit zehn anderen EU-Außenministern in diesem Jahr kurz vor dem Beginn der zyprischen Ratspräsidentschaft so brisant, geht es Westerwelle, wie auch dem Rest der Koalition, um die Frage der Demokratie. Im Bereich der Parlamentsarmee heißt die Aufgabe: Wie können wir Entscheidungsstrukturen schaffen, die eine Truppenentsendung politisch aber auch haushälterisch im Vergleich zum Ist-Zustand wesentlich erleichtern? Das Prinzip ist im Grund das Gleiche wie bei der angepeilten Schaffung eines EU-Finanzministers. Grundlegende Rechte sollen den Parlamenten und insbesondere dem Deutschen Bundestag entzogen werden, um sie auf demokratisch nicht legitimierte EU-Organe und Institutionen übertragen zu können. Dies garantiert nicht nur eine geringere öffentliche Aufmerksamkeit, denn es gibt ja weder eine europäische Öffentlichkeit noch nennenswerte gemeinsame parlamentarische Entscheidungs- und Kontrollstrukturen, sondern auch die wirksame Aushebelung der Rechte des Bundestages (und anderer nationaler Parlamente) bei der Entsendung von Kampfverbänden in alle Welt. So soll die Bundeswehr, wenn es nach den Vorstellungen Guido Westerwelles, aber auch etwa nach denen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geht, unter der Flagge der europäischen Armee künftig in alle Welt segeln können. Weiter bestehende Beschränkungen durch eine parlamentarische Kontrolle könnten dann getrost missachtet werden. Die aggressive Vertretung nationaler Interessen würde durch das gelbe Sternenbanner besser bemäntelt werden.

Zypriotische Haushaltskürzung

Angesichts dieser Konstellation stellt sich die Frage, welchen Bewegungsspielraum eine zypriotische Außenpolitik in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft überhaupt hat, eigene Akzente zu setzen. Zypern hat es geschafft, die außen- und sicherheitspolitischen Teile im Programm der Dreier-Ratspräsidentschaft zu minimieren. Keine leichte Aufgabe, führt man sich vor Augen, dass mit Polen und Dänemark zwei NATO-Staaten bei der Konzipierung mit im Boot saßen, die sich nicht nur in Afghanistan, sondern auch am Irak-Krieg beteiligten (Vgl. Achtzehnmonatsprogramm des Rates, 1. Juli 2011 – 31. Dezember 2012, 11447/11, 17. Juni 2011). Dazu kommt die Federführung der Hohen Vertreterin in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Als friedenspolitischen Erfolg der zypriotischen Ratspräsidentschaft darf man aber bereits die Haushaltsvorlage der Zyprioten für die gesamte EU werten. Für 2013 haben sie es geschafft, gerade im Bereich der „EU als globalem Spieler“ den Rotstift anzusetzen. Ihrem Vorschlag zufolge, dem sich bereits die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel angeschlossen haben, wird der in den letzten Jahren exorbitant erhöhte Posten um fast 10% auf 9,295 Milliarden Euro gekürzt werden. Das ist immerhin fast ein Fünftel dessen, was die EU für Kohäsionspolitik im Haushaltsansatz für 2013 ausgeben soll (Vgl. Council oft he European Union, 2013 EU budget. Concil reconciles growth and austerity, Brussels, 11 July 2012). Es darf erwartet werden, dass die großen Fraktionen im europäischen Parlament diesen Kürzungsansatz bekämpfen werden. Im Ergebnis könnte es aber heißen, dass die Bäume im künftigen Haushalt für eine aggressive Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht in den Himmel wachsen werden. Pläne für die weitere Übertragung von Kompetenzen hatte der zyprische Präsident, der Kommunist Dimitris Christofias, bereits zu Beginn der Ratspräsidentschaft elegant zurückgewiesen. Auf einem auf der Ratsseite veröffentlichten Interview erklärte er am 1. Juli 2012: „Unseres Erachtens sollten wir von der üblichen Debatte über ‚mehr‘ oder ‚weniger‘ Europa abrücken. In Wirklichkeit geht es um ein besseres Europa…“ (Im Blickpunkt: Präsident Christofias: Wir werden uns für ein besseres Europa einsetzen, 01.07.2012: www.consilium.europa.eu).

Auch hinsichtlich der Statusfrage des Kosovo, die für die zyprische Republik große Bedeutung hat, auch weil über ein Drittel der Insel weiterhin von türkischen Truppen besetzt ist und es eine nur von der Türkei anerkannte Unabhängigkeitserklärung des „Nordens“ gibt, konnte die zyprische Ratspräsidentschaft eigene Akzente setzen. So führte die erste Auslandsreise während der Ratspräsidentschaft des zypriotischen Außenministers nach Belgrad (The Cyprus Presidency supports enlargment, 11.07.2012, www.cy2012.eu). Zypern unterstützt einen EU-Beitritt Serbiens, aber wendet sich gegen jegliche Form der Konditionierung nach Art der deutschen Außenpolitik, die eine vorherige Anerkennung des Kosovo durch Serbien zur Bedingung eines EU-Beitritts machen will. Damit gehört Zypern zu den wenigen EU-Mitgliedstaaten, die auf einer völkerrechtkonformen Lösung des Kosovo-Konflikts bestehen, auch weil sie befürchten, dies könnte sonst zum Präzedenzfall für die Anerkennung von gewaltsamen einseitigen Grenzverschiebungen in Europa und weltweit werden und damit viele neue Konflikte geradezu heraufbeschwören. Angesichts der Position der drei großen Mitgliedstaaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich darf dies als mutiger Schritt gewertet werden, umso mehr als Zypern sich nunmehr gezwungen sieht, Geld für die Rettung seiner Banken, deren Kredite in der Griechenlandkrise völlig unter die Räder gekommen sind, aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu beantragen und damit weiteren Pressionen ausgeliefert ist. Zudem hatte auch noch die Türkei versucht im Vorfeld Druck zu machen und erklärt, keine offiziellen Kontakte mit der EU während der zypriotischen Ratspräsidentschaft eingehen zu wollen. Das hat aber bislang dazu geführt, dass die Teilnahme von NATO-Vertretern an Treffen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausblieb, u.a. weil für die NATO-Kontakte zur EU türkische Generäle zuständig sind.

Spanische Grippe – Albanischer Ersatz

Wie groß die Herausforderungen der europäischen Austeritäts- und Memorandenpolitik sind, zeigt der Fall Spanien. Um an den Finanzmärkten und gegenüber IWF und EFSF gut Wetter zu machen, hat die konservative spanische Regierung ein radikales Kürzungsprogramm vorgelegt, das in erster Linie die Bevölkerung trifft. Aber auch für die spanischen Streitkräfte bedeutet es schwere Einschnitte. Wie im Fall Griechenland auf Drängen der deutschen Bundesregierung, sind dies in erster Linie Kürzungen, die die Personalkosten senken, aber weniger die Beschaffungskosten, da dies wiederum u.a. den Interessen der deutschen Rüstungsindustrie zuwiderlaufen würde. So soll die Mannschaftsstärke binnen 13 Jahren von 130.000 um 20.000 reduziert werden (Vgl. FAZ: Verteidigung in Zeiten des Sparzwangs, 20. Juli 2012). Auch 5.000 Zivilangestellte sollen gehen. Da Personalkosten drei Viertel des Haushalts ausmachen, sollen die Kürzungen hier möglichst schnell wirksam werden. Dazu passt, dass auch bei den spanischen Auslandseinsätzen (2011: 860 Millionen Euro) gestrichen werden soll. So soll der Libanon-Einsatz zurückgefahren werden und bis Ende 2014 auch der Afghanistankrieg von spanischer Seite aus beendet werden. Damit würden spanische Soldaten nur noch beim Piratenbekämpfungseinsatz vor der Küste Somalias verbleiben.

Um diese Ausfälle bei künftigen Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kompensieren zu können, sind die Funktionäre des Europäischen Auswärtigen Dienstes bestrebt bereits jetzt Ersatz zu finden. So unterzeichnete der Generalsekretär des EAD, Pierre Vimont, am 5. Juni 2012 ein Rahmenabkommen mit Albanien über die Beteiligung albanischer Soldaten an so genannten EU-Krisenoperationen. Das neue Abkommen soll eine Beteiligung erleichtern und will die bisherige albanische Beteiligung an GSVP-Missionen im Tschad und in Bosnien-Herzegowina ausbauen. (EU and Albania sign framework agreement for the participation of Albania in EU crisis management operations, 5 June 2012, Brussels; www.eeas.europa.eu). Die Anwerbung zusätzlicher Kapazitäten darf auch als Mittel der EU-Verantwortlichen gegen etwaige Kürzungen in der Finanzkrise gewertet werden. Den Vereinbarungen mit Albanien kommt dabei eine Vorreiterrolle zu. Geplant sind weitere Abmachungen, u.a. mit Georgien.

Weltweit spielen

Seit Juli 2012 ist die EU mit Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahezu in jedem Land in der Sahelzone von Kap Verde bis Somalia präsent. So nahm das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSC) die Entsendung der EUCAP Nestor-Mission an. Dabei handelt es sich de facto um eine Militärberatungsmission, die der französische Admiral Jacques Launay führt und die 175 so genannte Experten nach Djibouti, den Seychellen, Kenia und Somalia entsenden will, um die Piratenbekämpfung auch zu Lande besser führen zu können. Zugleich wurden Militärberater unter Leitung des spanischen Colonells Paco Espinoza zur präventiven Aufstandsbekämpfung in den Niger entsandt und eine GSVP-Mission im Südsudan begonnen. Dazu kommen die weiter laufenden Missionen zur militärischen Piratenbekämpfung (seeseitig EUNAFOR-Atalanta sowie die Ausbildungsmission somalischer Soldaten in Uganda, um in den somalischen Bürgerkrieg eingreifen zu können). Afrika ist generell das Testfeld schlechthin für eine rasante Entwicklung von Missionen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Um eine Kürzungspolitik im Militärbereich kompensieren zu können, wird auch verstärkt auf Instrumente der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit innerhalb der EU gesetzt. Der Libyenkrieg und die französisch-britische Militärkooperation gelten dabei inzwischen als beispielgebend. Eine Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Militärbereich soll trotzdem Zugriff auf das volle Spektrum der EU-Kapazitäten erhalten. So hat sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande bereit erklärt, die 2010 in Lancaster vereinbarte enge Militärkooperation mit Großbritannien fortzuführen. EU und NATO sollen sich dabei gegenseitig ergänzen, auch was den Aufbau von Kapazitäten angeht. Dies betonte der britische Europaminister David Lidigton bei seinem jüngsten Besuch in Paris erneut am 27. Juni 2012. Der Vorteil der EU liege dabei „in den vielfältig und komplementär verwendbaren Werkzeugen – diplomatische, zivile, militärische, entwicklungspolitische und finanzielle -, die kollektiv zur Anwendung gebracht werden können, um den internationalen Frieden zu fördern, häufig an Orten, an denen die NATO und andere nicht handeln können.“ (EDD, Brussels 11.07.2012)

Abschied von der Demokratie

In der Krise wird sich in der EU von Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verabschiedet. Im Rahmen der Bankenrettungsprogramme, die sich als Hilfe für „Die Griechen“ oder „Die Spanier“ verkleiden, werden wesentliche parlamentarische Rechte geopfert. Das Haushaltsrecht der nationalstaatlichen Parlamente geht mit den entsprechenden Mechanismen eines konstitutionalisierten Neoliberalismus und einer vertraglich fixierten Austeritätspolitik – mittels EU-Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus – regelrecht verloren.

Diese extreme Entdemokratisierung spiegelt sich auch im Militärbereich wieder. Es geht um Aufrüstung in Zeiten der Krise, um weltweite imperiale Machtprojektion noch erfolgreicher auf die Schiene setzen zu können. Parlamentarische Einflussmöglichkeiten gelten dabei zunehmend als störend. Das ist einer der Hauptgründe für den Einsatz gerade auch der deutschen Bundesregierung für eine europäische Armee und eine Europäisierung von Militärstrukturen. Der neue Militarismus und die Entdemokratisierung sind somit lediglich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Mit imperialer Weltgeltung der EU soll die Krise gemeistert werden. Das Versprechen von Extraprofiten und erleichterten Kapitalexportmöglichkeiten, nicht nur für die Rüstungsindustrie, soll dabei für eine Unterstützung der einzelstaatlichen Kapitale sorgen, auch wenn diese im Einzelfall, wie bei der verschärften EU-Sanktionspolitik, Verzichtsleistungen erbringen müssen.

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