Gegen Krise und Rechtspopulismus: EU radikal demokratisieren!

Bei den Parlamentswahlen im April 2011 in Finnland erhielt die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ 19 Prozent. Im Wahlkampf hatte sie vor allem gegen das Bankenrettungspaket der EU Stimmung gemacht. Finnland ist kein Einzelfall. Ähnliche Entwicklungen sind auch anderswo in Europa zu beobachten. Bereits 2009 wurde in Norwegen die dortige rechtspopulistische Fortschrittspartei zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Rechtspopulistische Parteien nehmen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung auf und kanalisieren diese mit ihrer programmatischen Klaviatur aus nationalistischen und rassistischen Anklängen in gefährlicher Weise. Bevor Anders Breivik zum Massenmörder wurde, war er zunächst nicht in neonazistischen Kreisen, sondern bei Rechtspopulisten aktiv.
Rechtspopulisten verbinden ihre rassistische Hetze mit Abwehr einer europäischen Integration, wobei Postfaschist Fini für den Lissabon-Vertrag wirbt und Le Pen dagegen. Besonders in Krisenzeiten sind sie damit dort erfolgreich, wo ihnen die Kräfte der Aufklärung das durchgehen ließen und verschwiegen, dass diese EU im rechtlichen Kern asozial, antikommunistisch, ja auch antisozialdemokratisch ist. Durch Frontex usw. ist die EU mit Neorassismus aufgefüttert und produziert Neorassismus zugleich, indem sie lohnabhängig Beschäftigte gegeneinander ausspielt. Dieser Neo(!)rassismus, der auch die „Eliten“ in Israel und den USA als neues Herrenmenschtum preist, durchzieht Breiviks Manifest. Die aktuell so konstituierte Festung aus Eliten, die EU heißt, ist Gift gegen eine demokratische Integration Europas. Überall haben die Rechten damit den Linken erhebliche Prozente weggehauen, wo Linke jegliche radikale EU-Kritik kampflos anderen überließen. Es hat sich als selbstmörderisch erwiesen, wenn Linke meinten, „sich schützend vor die EU stellen zu müssen oder zu können“ und ihre Kritik darum mäßigten. Gegenwärtig findet in der EU eine klassische Blitzableiterstrategie der Rechten statt, mit der auf Dauer kein Vakuum bleibt: Entweder die Linke wagt das mühsame, aber populäre Benennen der Verursacher und Profiteure, vor allem die Deutsche Bank – oder die Rechte füllt „das Vakuum rassistisch mit ihren Sündenböcken“. Das ist der Unterschied von populärem zum demagogischen Konstrukt des Populismus!
Es wäre naiv zu glauben, dass sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen kann. Auch hier ist der Rechtspopulismus – gesellschaftlich weitgehend toleriert wenn nicht sogar befördert – auf dem Vormarsch. Der antikommunistische Mörder der jungen Sozialdemokraten, Breivik, beruft sich in seiner neo(!)rassistischen Hasspredigt gegen Linke, Muslime, Palästinenser und Andersdenkende ausdrücklich auf den Hetzer Hendrik M. Broder, auf Rorty, Wilders (dessen Herrenmenschengefasel längst auch Eliten des gesamten „freien“ Westens in USA usw. anpreist) und Sarrazin. (Letzteren hätte die SPD nun erst recht ausschliessen müssen.) Deren demagogischer Erfolg gründet darin, dumpfen Zorn über reale Ungerechtigkeit noch dumpfer zu machen und vom Konflikt zwischen oben und unten ab- und auf Herkunft und Religion umzulenken. Der Zorn selbst wird auch durch die Politik der EU produziert. Angesichts eines europaweiten Sozialabbaus, der insbesondere durch den Lissabon-Vertrag und die als Euro-Rettungspakete getarnte Bankenrettung forciert wird, verarmt ein Großteil der Bevölkerung und werden auch Mittelschichten in den Abstieg getrieben. DIE LINKE steht hier vor einer großen Herausforderung: In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, ihre Forderungen populär zu machen und zu verdeutlichen, dass die Ursache für die Probleme die herrschende Politik ist. Damit gilt DIE LINKE europaweit als Erfolgsprojekt. Ihre linke Antwort auf die rechte Gefahr muss weiterhin lauten: Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit und Frieden! Wir müssen die Wut und die Empörung grundgesetzförmig demokratisieren, damit Solidarität statt Ausgrenzung möglich wird. Zu Recht wird im Leitantrag der Neustart der EU mit einer entschiedenen Veränderung des Primärrechts gefordert. Statt, wie in den EU-Verträgen, die Kontrolle des Kapitalverkehrs zu verbieten, fordern wir die öffentliche Kontrolle des gesamten Kredit- und Ratingsektors, deren konsequenteste Form die Vergesellschaftung ist.

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