Zuspitzen und Zuhören

„Freiheit durch Sozialismus“ zur Debatte um die Wahlstrategie 2013.

„Kernpositionen halten – offensives Kooperationsangebot – eigenständiges Handeln“. Diesen Dreiklang schlagen Katja Kipping und Bernd Riexinger für den Wahlkampf 2013 vor. Eingebettet ist der Dreiklang in Überlegungen zur Gestaltung eines Wahlkampfes des Zuspitzens und Zuhörens. Die bürgerlichen Medien sahen DIE LINKE angesichts dieses Papiers der Vorsitzenden überwiegend auf den Weg an den Kabinettstisch und interpretierten die Vorschläge als eine Absage an den Kurs von Oskar Lafontaine. Wer sich das Papier durchliest, wird schnell feststellen, dass solch eine Rezeption großer Quatsch ist. Wir haben uns mit den Vorschlägen auseinandergesetzt und führen im Folgenden ohne Anspruch auf Vollständigkeit fünf Punkte auf, die uns in Ergänzung oder Änderung des Papiers der Vorsitzenden für die weitere Debatte zur Wahlstrategie wichtig sind.

Erstens betrifft dies die deutliche Lücke bei den im Papier enthaltenen inhaltlichen Forderungen zur Krise. Hier versteckt man sich hinter Allgemeinplätzen nach einem Sozialpakt, nach einer Spekulationsbremse, nach Steuergerechtigkeit und nach einem sozial-ökologischen Wachstumsprogramm. Solche Allgemeinplätze sind sicherlich sehr anschlussfähig an Forderungen von der SPD oder den Grünen; das linke Programm gegen die Krise, wie zuletzt vom Parteivorstand beschlossen, geht aber deutlich weiter. Wir fordern mehr als eine Spekulationsbremse für Finanzmärkte, sondern eine Direktvergabe von Krediten über die Europäische Zentralbank, um die Staaten von der Diktatur der Finanzmärkte zu befreien. Um die Krise im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu lösen, ist – neben der Forderung nach einer höheren Besteuerung von Reichtum – vor allem die Forderung nach einem Schuldenschnitt zentral, weil nur so die Versursacher und Profiteure der Krise im Finanzsektor zahlen müssen, sowie die überdimensionierte Finanzbranche geschrumpft werden kann. Nicht unerwähnt bleiben darf in unserer Wahlstrategie darüberhinaus unsere Forderung nach einer Vergesellschaftung und strikten Regulierung des Bankensektors. All diese und weitere Punkte sind Alleinstellungsmerkmale der LINKEN, mit denen wir – wenn auch nicht immer leicht in breite Bevölkerungsschichten vermittelbar – doch die gesellschaftlichen Debatten in den letzten Monaten entscheidend mitgeprägt haben. Auf diese Weise haben wir belegt, dass linker Anspruch und wirtschaftspolitische Kompetenz alles andere als ein Widerspruch sind. Und wir sind – anders als SPD und Grüne – unserer Oppositionsrolle gegen die Merkelsche unsoziale Krisenpolitik gerecht geworden. Unser Ziel muss es nun sein, damit auch im Wahlkampf zu punkten.

Der zweite Punkt betrifft die von Katja und Bernd aufgestellte Mindestforderung für eine Koalition, wonach niemand unter 1.000 Euro fallen darf. Auf den ersten Blick klingt das sehr leicht eingängig und unterstützenswert. Bei genauerem Hinsehen ist diese Forderung aber nicht nur in der Partei umstritten, sondern auch sozial- und arbeitsmarktpolitisch höchst gefährlich. Wenn Rente, Mindestsicherung und Mindestlohn alles auf eins herauslaufen, dann bedeutet das in der Konsequenz nichts anders als die Orientierung am Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aus guten Gründen hat sich DIE LINKE diese Forderung im Rahmen ihrer Programmdebatte aber nicht zu Eigen gemacht. Angesichts aktueller Mehrheitsverhältnisse stellt sich vor allem die Gefahr, dass die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gerade auch von neoliberaler Seite nur gar zu gern aufgegriffen wird, um auf diese Weise das gesamte System der Sozial- und Arbeitsmarktversicherungen abzuschaffen. Das würde dann aber nicht nur ein Ende von zu Recht kritisierten Sanktionen, von Gängelung und von unwürdig niedrigen Leistungen bedeuten, sondern im Endeffekt sogar ein noch weniger an sozialer Sicherheit. Sprichwörtlich gesagt würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Die Alternative zum einfachen Slogan „Niemand darf unter 1.000 Euro fallen“ muss deshalb die Übersetzung in unsere bisherigen Forderungen sein: für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für eine repressionsfreie Mindestsicherung anstelle von Hartz IV und für die Rückkehr zur alten Rentenformel und die Sicherstellung einer Mindestrente. Diese Forderungen müssen mit konkret festgelegten Forderungen zur Höhe untersetzt werden, die sicherstellen, dass kein Mensch in Armut leben muss. In Bezug auf die Mindestrente hat hierzu der Göttinger Parteitag eine Höhe von 1.050 Euro beschlossen.

Der dritte Punkt ist die weitgehende Ausblendung des Themas „Kampf gegen Rassismus und Faschismus“.  Erst anlässlich der am vergangenen Wochenende stattgefundenen Demonstration in Rostock-Lichtenhagen zeigte sich, dass hier sogar in der eigenen Partei noch Diskussionsbedarf besteht. So war unter anderem vom Landesvorsitzenden Mecklenburg Vorpommerns zu lesen, dass man anstatt zu protestieren dem Interesse der ansässigen Bevölkerung nach Ruhe entgegen kommen solle. Genau dieser Weg kann aber für eine linke Partei keine Option sein. Gerade weil latent rassistische Einstellungen bis in die eigene Mitglied- bzw. WählerInnenschaft verfangen, muss der Wahlkampf genutzt werden, um aufklärerisch zu wirken und für eine solidarische Gesellschaft zu werben. Solidarität benötigen dabei vor allem MigrantInnen, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, die gerade in der Krise immer mehr Gefahr laufen, als Sündenböcke abgestempelt zu werden. Neben konkreter Politik in Bündnissen und in Protesten und Blockaden vor Ort, muss ein linker Wahlkampf konsequente Forderungen in diesem Bereich umfassen. Beispielsweise die Abschaffung der Residenzpflicht oder ein Verbot der NPD.

Als vierter Punkt ist die Friedenspolitik zu nennen. Gestützt auf Umfrageergebnisse argumentieren Katja und Bernd, dass dieses Thema aktuell für unsere WählerInnen keine große Rolle spiele. Solche Erhebungen können aber nicht davon ablenken, dass Frieden neben sozialer Gerechtigkeit eines der Kernthemen der LINKEN ist. Immer wieder macht man an Infoständen die Erfahrung, dass allein schon die zum Ausdruck gebrachte Notwendigkeit, dass zumindest eine Fraktion im Bundestag konsequent gegen Militäreinsätze stimmt, ein entscheidender Grund ist, um DIE LINKE zu wählen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Vorsitzenden – analog zu unserem Programm – das Nein zu Militäreinsätzen (unmissverständlicher wäre der Begriff „Auslandseinsätze“) als eine der nicht zu verhandelnden Bedingungen für Regierungsbeteiligung formulieren. Doch auch darüber hinaus sollte man dem Thema in Überlegungen zur Wahlstrategie einen größeren Raum beimessen. Vor allem die wachsende Kriegsgefahr in Syrien und dem Iran zeigt, wie mit Kriegsdrohungen, einer eskalierenden Sanktionspolitik sowie bewusster Fehldarstellung und einseitiger Parteinahme von außen imperiale Machtpolitik heutzutage funktioniert. Diese Mechanismen aufzudecken und mit unseren friedenspolitischen Positionen sowie unserer Kritik an Organisationen wie der NATO zu verbinden, ist eine entscheidende Herausforderungen des Wahlkampfes und darf deshalb auch in unserer Wahlstrategie nicht fehlen.

Fünftens stellt sich die Frage, wie sich der Anspruch eines von den Vorsitzenden geforderten eigenständigen Handelns umsetzen lässt. Ein offensives Kooperationsangebot an andere Parteien auf Grundlage klar formulierter Mindestbedingungen ist hierfür die eine Seite. Viel zu wenig artikuliert wird aber der Anspruch, Veränderungen nicht nur durch eine mögliche Koalition im Parlament, sondern auch durch Opposition zu erreichen. Um diesen Anspruch auszufüllen, können wir viel von anderen europäischen Linksparteien lernen, die Hand in Hand mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dazu beitragen, Protest und gesellschaftlichen Widerstand zu stärken und auf diese Weise durchaus Wirkung erzielen. Es steht dabei außer Frage, dass wir in Deutschland aktuell von Protesten mit ähnlich hoher Beteiligung noch weit entfernt sind. Den Kopf in den Sand zu stecken wäre hierauf aber die falsche Reaktion. Vielmehr können wir über den Wahlkampf zumindest erste Schritte vornehmen, um die Partei und vor allem auch die gesellschaftliche Linke zu stärken. Für das organisationspolitische Ziel der Stärkung der LINKEN finden sich mit der Orientierung auf einen Mitmachwahlkampf bei Katja und Bernd schon erste Ansätze zum weiteren Aufbau einer aktiven und kämpferischen Mitgliederpartei. Zur Stärkung der gesellschaftlichen Linken können wir über den Wahlkampf beitragen, indem wir nicht nur der Empörung eine Adresse geben, sondern vor allem auch durch möglichst breite Identifikationsmöglichkeiten im Wahlkampf dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen, den Mut finden, sich zu wehren. Wir können uns mit daran beteiligen, dass ein Gefühl entsteht, dass wir alle, die soziale und demokratische Veränderungen wollen, viele sind und dass wir stark sein können, wenn wir gemeinsam und solidarisch für Verbesserungen streiten. Nur wenn mehr Menschen spüren, dass sie nicht allein sind und wenn sie darauf aufbauend neuen Mut zu Widerstand finden, dann können Streiks, Blockaden, Demonstrationen und auch lokale Proteste zunehmen und erfolgreicher werden. Und nicht nur eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor allem auch Widerstand auf der Straße und in den Betrieben, ist die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass dieses Land sozialer und friedlicher wird.

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