Zum Wahlergebnis in den Niederlanden

Hubertus Zdebel führte nach der Wahl in den Niederlanden mit dem Sekretär der SP, der Schwesternpartei der LINKEN in den Niederlanden für den NRW-„Linksletter“ ein Interview, in dem er ihn über die Bewertung des Wahlergebnisses befragte. Anders als zum Teil in der LINKEN rezipiert, liegt für ihn das eher enttäuschende Abschneiden angesichts der zuvor sehr hohen Umfragewerte nicht in der europapolitischen Positionierung der Partei begründet, sondern u.a. im zu wenig konsequenten Auftreten in der Rentenfrage.

Wir dokumentieren den Linksletter-Beitrag:

SP-Sekretär Hans van Heijningen: „Die Sozialdemokraten müssen jetzt ihren WählerInnen gegenüber liefern.“

Die NiederländerInnen und Niederländer haben in der vergangenen Woche gewählt. Es zeichnet sich eine großen Koalition der rechtsliberalen VVD mit der sozialdemokratischen PvdA ab. Unsere Schwesterpartei, die „Socialistische Partij“ (SP) erzielt 9,7 % und bleibt damit stabil bei 15 Mandaten.

Die FAZ schrieb im Vorfeld der Wahlen: „Der Blick auf die Turbulenzen der Nachbarn lohnt für deutsche Politiker. Denn gerade wegen der niedrigen Hürden dürfte die Zusammensetzung ihres Parlaments mehr Rückschlüsse auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung zulassen als eine Bundestagswahl.“ Ein Blick auf das Wahlergebnis bestätigt zumindest teilweise diese Einschätzung.

Die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) des alten und sehr wahrscheinlich auch neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte erhält 41 der insgesamt 150 Sitze und damit zehn mehr als vor zwei Jahren. Es ist das beste Ergebnis in der Geschichte der Rechtsliberalen.

Die „Partei der Arbeit“ (PvdA) mit ihrem Spitzenkandidaten Diederik Samsom wird 39 Abgeordnete ins Parlament schicken. Das ist ein satter Zugewinn von neun Sitzen für die Sozialdemokraten, den vor einige Wochen kaum jemand für möglich gehalten hatte und maßgeblich auf ihren links blinkenden Wahlkampf zurückzuführen ist. Aller Wahrscheinlichkeit wird die PvdA jetzt eine Koalition mit der VVD eingehen, die sie im Wahlkampf noch stark wegen ihrer Kürzungspolitik bekämpft hatte.

Hohe Verluste von neun Sitzen gab es für den Rechten Geert Wilders; seine islamfeindliche „Partei für die Freiheit“ (PVV) sackte von 24 auf 15 Sitze ab – der größte Verlust aller Parteien. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten (CDA), die vor zwei Jahren mit Jan Balkenende noch den Ministerpräsidenten gestellt hatten und bisher Koalitionspartner der VVD waren. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen erlebten ein Debakel und verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate. Der Partei „50Plus“ gelang es, mit 1,9 Prozent und zwei Abgeordneten neu ins Parlament einzuziehen.

Die „Socialistische Partij“ (SP) mit ihrem Spitzenkandidaten Emile Roemer erzielten 9,7 % (15 Sitze) und damit erneut ein sehr gutes Ergebnis. Gemessen an den Umfragen, nach denen die SP bis vor einigen Wochen sogar besser dastand als Mark Ruttes VVD und meilenweit vor den Sozialdemokraten lag, hält sich die Freude darüber in der SP allerdings in Grenzen. Offensichtlich haben sich viele potentielle SP-WählerInnen kurzfristig für die PvdA entschieden

Hans van Heijningen, seit 2005 Sekretär der Socialistische Partij und mithin verantwortlich für das Tagesgeschäft, sagte mir dazu heute am Telefon:

„Wir haben einen Superstraßenwahlkampf gemacht, an dem sich mehr Menschen als jemals zuvor beteiligt haben. Der Zuspruch und die Sympathie für die SP war und bleibt enorm. In den Umfragen vor den Wahlen lagen wir zeitweise bei 20 bis 30 % WählerInnenzuspruch. Das macht deutlich, wieviele Menschen wir erreichen können.

Letzendlich haben wir mit 9,7 % unser Wahlergebnis von 2010 in etwa wiederholt. Natürlich ist das nach den zwischenzeitlichen Umfrageergebnissen enttäuschend.  Man muss aber sehen, dass es für uns angesichts unseres klaren antikapitalistischen Programms harten Gegenwind von Seiten der Unternehmensspitzen und der Medien gab. Hinzukam, dass die sozialdemokratische PvdA große Teile unseres Wahlprogramms – mit Ausnahme des Europa-Kapitels – übernommen hatte und zudem mit einem neuen, talentierten Kandidaten angetreten ist, der im Wahlkampf gut übergekommen ist.

Wir haben mit Sicherheit auch strategische Fehler gemacht – z.B. in der Rentendebatte, in der zeitweise der falsche Eindruck entstand, wir seien von unserer klaren Ablehnung der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 abgerückt. Dies werden wir jetzt in Ruhe analysieren.

Viele Menschen haben jetzt den Sozialdemokraten den Vorteil des Zweifels gegeben. Umgekehrt gilt aber auch: Die Sozialdemokraten müssen jetzt ihren WählerInnen gegenüber liefern. Ich kann nicht erkennen, wie das in einer wahrscheinlichen Koalition der PvdA mit der rechtsliberalen VVD gehen soll.“

(Quelle: http://www.dielinke-nrw.de/nc/linksletter/)

 

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