Klare Kante gegen die Rote-Socken-Kampagne der SPD

Wer es bis dahin nicht wahrhaben wollte, wurde am Wahlabend durch den SPD Bundesvorsitzenden deutlich belehrt. ‚Die Linke müsse verschwinden. Jede Stimme für diese Partei sei eine verlorene Stimme‘ – so der Tenor von Sigmar Gabriel.  Die Tonlage setzte sich am Montag fort. Und so oder so ähnlich werden wir die Vernichtungsansage gegen DIE LINKE  jetzt fast täglich hören.

Und was macht die LINKE? Erinnern wir uns doch mal an die Rote-Socken-Kampagne  der CDU gegen die PDS in den neunziger Jahren. Wäre damals jemand von der PDS auf die Idee gekommen, sich der CDU als Koalitionspartnerin zu empfehlen oder als Zünglein an der Waage? Wohl kaum. Anders heutzutage. Trotz des Ausgrenzungskurses der SPD haben die LINKEN Bundes- und Landesspitzen im niedersächsischen Wahlkampf die verhängnisvolle Option einer von der LINKEN gestützten SPD-Regierung ins Spiel gebracht, changierend bezogen sowohl auf die Landes- als auch auf die Bundesebene. Diese Strategie war noch nirgends erfolgreich, sondern hat DIE LINKE stets nach unten gedrückt. Im Osten wurden dramatische Verluste bei der Stammwählerschaft, wie in Berlin, hingenommen. Ebenso fatal wirkte sich diese Verliererstrategie im Westen aus, wo DIE LINKE auf oder unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt wurde.

Wer sich dem Peiniger an die Füße hängt, wird als schwach empfunden. Das ist im wahren Leben so und auch an Wahltagen. Wer sich rot-grünen Kriegsparteien andient, ohne dass diese von ihrem Kriegskurs abrücken, wird als Friedenspartei geschwächt. Wer sich den Hartz IV Parteien andient, wird nicht mehr als verlässliche Stimme gegen die Armut wahrgenommen. Wer mit den Bankenrettungs-Parteien gemeinsame Sache machen will, dem traut niemand mehr zu, in der Krise konsequent auf der Seite der Bevölkerung zu stehen.

Auch als kleine Partei kann man wachsen und als Minderheit kann man Mehrheiten überzeugen, wenn man eigene Standhaftigkeit und Ausdauer hat. DIE LINKE hatte bei der Bundestagswahl 2009 in Folge des Zusammenschlusses von PDS und WASG doch deshalb so stark zugelegt, weil sie mit der erfahrenen und starken Persönlichkeit Oskar Lafontaine tatsächliche Stärke bewiesen hat, indem klare Kante gegen die Kriegspolitik, gegen die Hartz IV Parteien, gegen Privatisierung und soziale Ungerechtigkeit gezeigt wurde. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für diese Strategie sind heute fast noch besser als damals. So steht DIE LINKE trotz der Oppositionsrolle der SPD im Bund weiterhin als einzige Partei im Bundestag gegen Krieg und Sozialabbau. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Politik zur Krise: Nur DIE LINKE lehnte die zahlreichen Bankenrettungspakete ab. Und auch beim Einsatz in Mali wiederholt sich dieses Muster: Nur DIE LINKE ist die Stimme für den Frieden gegen ein militärisches Engagement.

Eine junge Partei wie DIE LINKE muss sich in erster Linie als Partei stabilisieren und zwar in unmittelbarem Kontakt zur  eigenen Basis und zur Bevölkerung, an der Seite derjenigen Menschen, die unter der herrschenden Politik leiden. Der schnelle Einzug in die westdeutschen Parlamente war Ausweis des Erfolges und hat Infrastruktur und Medienzugang gebracht, jedoch in der praktizierten Form beschleunigte er den Absturz. Abgeordnete und Fraktionsbeschäftigte richteten sich mit zahlreichen Anträgen und Anfragen emsig unter der Parlamentsglocke ein, anstatt spürbar Tore und Türen für die Menschen zu öffnen, für die eigene Basis, die Partei und Bürgerinititativen.

Der notwendige und qualifizierte Protest der LINKEN gegen die sozialen Missstände sollte mit  konkreter Hilfe verbunden werden. Hast Du ein Problem, dann geh zur Linken, die hilft Dir. Dieses Profil, also Protest und Hilfe, wäre für eine soziale und sozialistische Partei das zunächst anzustrebende Ziel. Die Fraktion hat eine gute Arbeit gemacht, hörte man in NRW und jetzt in Niedersachsen. Ja, dagegen ist nichts zu sagen. Die Frage ist nur, wer hat das mitbekommen? Damit sich in diesem Land grundsätzlich etwas im Interesse der Bevölkerung ändert, muss Protest und Widerstand zunehmen. Parlamentarier der LINKEN müssen vor diesem Hintergrund ihre Aufgabe in erster Linie darin sehen, dass aus passivem Unmut, aktive Gegenwehr wird. Dazu müssen sie stärker, sichtbar und stetig nach draußen gehen, auf die Straße, in die Wohngebiete, vor die Werkstore und Jobcenter.

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