Was will DIE LINKE?

Kommentar zum ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramm 2013

Der Parteivorstand DIE LINKE hat in seiner Februarsitzung den von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgelegeten Entwurf zum Bundestagswahlprogramm beraten. Leider wurde mit diesem Entwurf die Chance nicht genutzt, die wesentlichen Themen, die die LINKE seit ihrer Gründung gesetzt hat, aktuell zuzuspitzen: die Friedens-, Sozial- und Eigentumsfragen und über allem schwebend die Herstellung des Primats der Politik über die Banken und Konzerne. Prägnant und leserlich, so wünscht man sich ein Wahlprogramm. Und von der LINKEN als einziger wirklicher Oppositionspartei im Deutschen Bundestag erwartet man, dass sie die Dinge auf den Punkt bringt, zumal es mit dem Erfurter Grundsatzprogramm eine gute und brauchbare Basis gibt.

Was will DIE LINKE? Der Entwurf kritisiert zwar bestehende Verhältnisse weitschweifig mit scharfen Worten, verharrt jedoch häufig in merkwürdig wolkigen und teilweise auch widersprüchlichen Forderungen. Man muss zuweilen lange suchen, um klare Positionen zu finden, die sich an unerwarteten Stellen verstecken. So finden sich die roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen auseinandergezogen und unvermittelt an drei Stellen, mehr als 20 Seiten entfernt voneinander und unter Vermeidung des Begriffs Haltelinie. Kein Wunder also, dass der Eindruck entstehen könnte, dass man sich davon verabschiedet habe. Der politische Streik als zentrales Druckmittel in der politischen Auseinandersetzung taucht erst ziemlich weit hinten auf, nachdem schon mehrmals die Verbesserung des Streikrechts thematisiert wurde, ohne jedoch konkret zu werden. Die Ablösung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von 1050 Euro, so wie es der Bundesparteitag bereits beschlossen hat, wird leider dadurch entschärft, dass man kurzfristig die Aufstockung von Hartz IV auf 500 fordert, also doch erst mal im System bleibt. Wie lange eigentlich soll das gehen? Irgendwo weiter hinten taucht die Forderung nach dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zum Glück noch auf, nachdem man vorher den Eindruck gewonnen haben könnte, dass sich LINKE Friedenspolitik darauf beschränke, dass der Export von Rüstungsgütern verboten werden soll – nicht mal  explizit die Produktion und auch nicht der Import.

Sehr widersprüchlich wird in der Eigentumsfrage agiert. Anstatt konsequent für die Entprivatisierung der Daseinsvorsorge einzutreten, wird diese wesentliche Frage unter Vorbehalt von Volksentscheiden und damit zur Disposition gestellt. „Wir wollen in den jeweiligen Verfassungen verankern, dass öffentliches Eigentum nur privatisiert werden kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger zuvor dem Vorhaben in einem Volksentscheid zugestimmt haben“, heißt es auf Seite 27 des Entwurfs. Damit wird in Kauf genommen, dass eine Generation oder eine Gemeinschaft einen absoluten Ressourcenverbrauch beschließen kann. Besonders misslich ist es, dass hier mit dem hehren Instrument der direkten Demokratie eine zentrale Grundsatzposition der LINKEN aufgeweicht wird. Es wäre doch viel sinnvoller, zu fordern, dass das Wasser und andere lebenswichtige Ressourcen als unverkäufliche Güter in den Verfassungen verankert werden muss und ebenso, dass die Versorgung mit diesen Gütern eine unwiderrufliche  nicht profitorientierte öffentlich-rechtliche Angelegenheit sein muss,  um diese Güter dauerhaft zu schützen und ihre sozial gerechte Verteilung und Nutzung zu gewährleisten.

Auf Seite 52 findet sich der Satz „Die Aneignung von großen Flächen in ärmeren Ländern (landgrabbing) muss an strenge Kriterien geknüpft und so reguliert werden, dass die Einkommens- und Ernährungsicherheit der Menschen gewährleistet und ökologisch vertretbar ist.“ Das hört sich sehr nach ‚new green deal‘ an, nach dem Motto, wir stimmen der imperialistischen Enteignung ärmerer Länder zu, wenn die Ökologie und linksangehaucht das Einkommen (für wen?)  stimmt. Was soll das? Es ist doch verheerend, dass es überhaupt möglich ist, dass Konzerne und Regierungen in anderen Ländern in großem Stil Land kaufen bzw. sich aneignen können, um Bodenschätze zu plündern oder fruchtbares Ackerland zu zerstören, um Spritpflanzen anzubauen oder Solarständer aufzustellen. Die Linke sollte offensiv die Bodendiskussion beginnen. Auch der Boden, erst recht der fruchtbare Ackerboden, ist ein Gut der Daseinsvorsorge, ist nicht vermehrbar und gehört als unverkäufliches Gut unter verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz.

Der Entwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten. War es im Erfurter Programm recht gut gelungen, die Eigentumsfrage mit sozialer Gerechtigkeit, also der Preis- und Qualitätsfrage für die NutzerInnen  zu verknüpfen, werden hier diese Themen losgelöst voneinander erörtert. So wird z.B. an vier Stellen die kostenfreie Nutzung des ÖPNV gefordert, irreführend mal „mittelfristig“, mal ohne zeitliche Einschränkung, also auch sofort, mal „auf längere Sicht“, mal „langfristig“ und ein fünftes Mal leider nicht mehr kostenfrei, sondern nur noch mit „erheblich weniger Kosten“. In keinem Fall wird die Preisfrage mit der Profit- und Eigentumsfrage verknüpft. Die Forderung, dass der ÖPNV  zwingend öffentlich-rechtlich ohne Profitorientierung organisiert werden muss, um Angebotsdichte auch in weniger profitablen Gegenden kostenfrei zu sichern, sucht man vergebens. Auch die Rückführung der profitorientierten Aktiengesellschaft Deutsche Bahn in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen scheint vergessen worden zu sein.

Jede Menge Unschärfen und Widersprüchliches gibt es bei dem Thema Wohnungsversorgung. So wird relativ weit vorne die richtige und bereits vor einem Jahr vom Bundesvorstand beschlossene „verbindliche Mietobergrenze“ gefordert, weiter hinten im eigentlichen Wohnungsabschnitt ist davon keine Rede mehr. Dort wurde auf das bestehende System der Vergleichsmieten laut Mietspiegel rekurriert, das mitnichten niedrige Mieten sichert, sondern bei dem die Preisschraube stetig nach oben dreht. Unklar ist, warum man sich an die SPD Position ranhängt, dass bei Mieterwechsel die Mieten um 10 Prozent steigen können, anstatt bei der bisherigen Position des Parteivorstands zu bleiben, dass es in diesem Fall ein Mieterhöhungsverbot geben muss. Höchst befremdlich für eine linke Partei ist auch, dass völlig unhinterfragt Subventionsgeschenke für Immobilienkonzerne in Form von massenhaftem sozialem Wohnungsneubau gefordert werden, ohne eine Koppelung mit dauerhafter Preisbindung für niedrige Mieten festzulegen.

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