Nein zur Schuldenbremse – auch in Sachsen

Der Bundesvorstand DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende einstimmig bekräftigt, dass DIE LINKE die Schuldenbremse ablehnt. Dies gilt auch für Sachsen. Anlass für den Beschluss war die Mitteilung der sächsischen Landtagsfraktion, dass sie sich im Bündnis mit CDU, FDP, SPD und Grünen darauf geeinigt habe, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. In der Debatte wurde sehr kritisch bewertet, dass  mit dem Vorgehen der sächsischen Landtagsfraktion die Glaubwürdigkeit der Linken in Frage gestellt wird. Auf Unverständnis trafen auch die drei Begründungen der sächsischen Fraktion. Mit der Zustimmung sei die Einführung eines sog. „sozialen Ausgleichs“ in der Verfassung verbunden sowie die „Stärkung der kommunalen Finanzgarantie“ und letztendlich sei damit die „Ausgrenzung“ der LINKEN durch die anderen Parteien beendet, wie  der Landesvorsitzende Rico Gebhardt in seinem Brief vom 31.1.2013 an die Parteivorsitzenden erläuterte. Im Klartext heißt das: Um dabei zu sein, wird die Schweinerei der Schuldenbremse mit einem sozialen Mäntelchen verkleidet und soll dann auch noch als „Exportschlager“ (Zitat Gebhardt) angepriesen werden.

Die Schuldenbremse ist eine Selbststrangulierung der Parlamente, die die Handlungsfähigkeit des Staates außer Kraft setzt. Sie beinhaltet ab einem gewissen Verschuldungsgrad das Verbot der Kreditaufnahme für die öffentlichen Verwaltungen. Damit wird nicht nur die konjunkturelle Ausgleichsfunktion des Staates außer Kraft gesetzt, sondern auch die weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Plünderung des öffentlichen Eigentums forciert. Die Folgelasten trägt die Bevölkerung durch höhere Gebühren und schlechtere Leistungen. Die Schuldenbremse ist eine Lügenpackung. Mit ihr wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass damit keine weiteren Schulden gemacht würden. Das ist mitnichten der Fall, denn die Schulden und Lasten für die künftigen Generationen werden in Schattenhaushalten von Kapitalgesellschaften mit öffentlicher Beteiligung sowie in PPP (Public Private Partnerchip) Projekten potenziert und versteckt.

Der eigentliche Schwerpunkt der Parteivorstandsberatung war die Diskussion des ersten Entwurfes des Bundestagswahlprogramms 2013. Die beiden Parteivorsitzenden stellten den Entwurf als Angebot für eine offene Diskussion vor  und  versprachen, sich die Hinweise und Anregungen aus der Debatte zu Eigen zu machen. Im Vorfeld waren bereits zahlreiche kritische Anmerkungen und Änderungsvorschläge eingereicht worden. In der Debatte, die in solidarischem Ton stattfand, wurde flügelübergreifend angeregt, den Stil und die Prägnanz der Aussagen  zu verbessern. Insbesondere sollte das Wahlprogramm nicht hinter die Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms und jüngster Beschlüsse des Bundesparteitages zurück fallen.  Einig war man sich darin, dass in der Präambel und dem folgenden Text stringenter die Kernkompetenzen der Linken in den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens sowie der  Eigentumsfrage und der Lösungsvorschläge zur Bankenkrise herausgestellt werden sollten.

Bis Ende Februar werden die Parteivorsitzenden einen überarbeiteten zweiten Entwurf veröffentlichen. Im März finden dazu Regionalkonferenzen statt. Der Parteivorstand wird dazu Mitte April beraten und einen Beschluss fassen, der dann in Form eines Leitantrags für den im Juni in Dresden stattfindenden Bundesparteitag der LINKEN eingereicht wird.

, ,