Bundesausschuss appelliert an sächsische LINKE – Nein zur Schuldenbremse

Der Bundesausschuss der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 16. Februar 2013 in Dresden mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der die Ablehnung der Schuldenbremse bekräftigt und die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN auffordert, gegen die geplante Verankerung der Schuldenbremse in die sächsische Verfassung zu stimmen.

Der Beschluss im Wortlaut:
„1. Der Bundesausschuss lehnt die „Schuldenbremse“ im Bund sowie in den Ländern ausnahmslos ab. Der Bundesausschuss hält deshalb auch eine Verfassunsgsänderung zur Etablierung einer Schuldenbremse in Sachsen für politisch falsch. Der Bundesausschuss bittet die sächsischen Genossinnen und Genossen dies in ihre politische Willensbildung einzubeziehen.
2. Der Bundesausschuss bittet die sächsische Landtagsfraktion, die Verfassungsänderung zur Etablierung der „Schuldenbremse“ im sächsischen Landtag abzulehnen.“

Der Antrag war von zahlreichen Delegierten aus mehreren Bundesländern eingebracht worden. Gleich zu Beginn der Beratung fand dazu eine inhaltsreiche politische Debatte zur Schuldenbremse statt. An der Beratung nahmen auch die Parteivorsitzende Katja Kipping sowie weitere sächsische LINKE Bundes- und LandespolitikerInnen teil. Der ursprünglich vorgesehene Begrüßungsauftritt  des  Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt entfiel kurzfristig aus Krankheitsgründen.  Stellvertretend begrüßte Stefan Hartmann die Delegierten und las die Rede von Rico Gebhardt vor.
Bemerkenswert an der Debatte war, dass bei den zahlreichen Wortbeiträgen sich letztendlich nur ein einziger Redner, nämlich der Landtagsabgeordnete Enrico Lange,  vollinhaltlich für die sächsische Variante der Schuldenbremse in der Verfassung aussprach.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Beratung des Bundesausschusses war das Verfahren zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Kontrovers wurden die Vorschläge des Präsidiums diskutiert, wonach mehrere informelle Vorauswahlprozesse zur Findung eines Personalvorschlags für die Europaliste etabliert werden sollten, bevor das einzige satzungsmäßig dafür zuständige  Gremium des Bundesausschusses entscheiden sollte. So war im Antrag des Präsidiums vorgesehen, dass zunächst eine Vorauswahl in den Landesverbänden erfolgen und sodann im Präsidium des Bundesausschusses unter Einbeziehung der beiden Parteivorsitzenden dem Bundesausschuss ein Personalvorschlag für die ersten 10 Listenplätze vorgelegt werden sollte. Demnach hätten die Delegierten des Bundesausschusses sich selbst zum Abnickgremium degradiert. Das war jedoch nicht der Fall. Eine deutliche Mehrheit beschloss, auf das Vorauswahlverfahren zu verzichten und damit Wort und Geist der Satzung zu respektieren, wonach ausschließlich der Bundesausschuss für den Personalvorschlag zur Europaliste zuständig ist und  jedes Parteimitglied das Recht hat, Wahlvorschläge zu unterbreiten und sich selbst der Wahl zu stellen. Allseits begrüßt wurde die Vorlage eines Zeitplans für die Bewerbungen. Bis zum 30. September sollen potentielle KandidatInnen dem Präsidium gegenüber ihr Interesse bekunden und bis zum 15. Oktober 2013 eine schriftliche Bewerbung einreichen. Voraussichtlich am 30.11. und 1.12. 2013 wird  der Bundesausschuss den Personalvorschlag für die Liste beschließen, der als Empfehlung der BundesvertrerInnenversammlung vorgelegt wird, die dann die verbindliche Bundesliste wählt.

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