Brandenburger LINKE werden zu ÖPP-Vollzugsgehilfen

Eigentlich sind wir dagegen, stimmen aber jetzt dafür – Nach diesem Motto haben die Brandenburger LINKEN in der rot-roten Koalition nun einem ÖPP Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) zum Bau eines neuen öffentlichen Bürokomplexes zugestimmt. Damit stellen sie sich gegen eine programmatische Kernposition der LINKEN, die die Privatisierung öffentlicher Leistungen konsequent ablehnt.
ÖPP ist gleichzusetzen mit Privatisierung. Um die Renditen der beteiligten privaten Unternehmen zu sichern, werden hier zusätzliche Kosten erzeugt, die zu Lasten der öffentlichen Hand gehen und auf künftige Jahre verschoben werden. Mangelnde öffentliche Kontrolle, Intransparenz, Verschleierung und Schönrechnerei für angebliche Effizienzvorteile sind weitere Merkmale von ÖPP-Projekten, wenn es darum geht, sie durchzuboxen. Die zugrunde gelegten Analysen und Gutachten, die das ÖPP-Projekt in ein gutes Licht stellen sollen, kommen in der Regel aus der Feder von ÖPP-Agenten. Die Rechnungshöfe warnen seit langem vor ÖPP.
Die  Brandenburger Führungsspitze der LINKEN  rechtfertigt ihren Frevel in einem Brief vom 20.3.2013 an ihre Mitglieder mit Argumenten, die sich wie der  Klassiker eines ÖPP-Lobbyisten-Handbuchs lesen. Ein Verfahrensstopp würde Entschädigungszahlungen und weitere  vermeintliche Nachteile und Verzögerungen bei geplanten Umzügen zur Folge haben.  Das ÖPP-Projekt sei 4,2 Prozent wirtschaftlicher als der Bau in Eigenregie des Landes. Typischerweise wird die Berechnungsgrundlage und Nachvollziehbarkeit dieser Zahl nicht genannt. Warum haben die Brandenburger LINKEN nicht das gesamte Rechenwerk einschließlich aller Gutachten veröffentlicht und eine offene Diskussion ermöglicht, bevor sie diese fatale Entscheidung trafen?

,