Klassenperspektive statt Euro-Bekenntnis

Ein Beitrag zur Euro-Debatte von Christian Leye

 

Zur Zeit debattiert DIE LINKE über ihr Verhältnis zum Euro und zur EU. Angestoßen von einem Beitrag von Oskar Lafontaine, der über eine Ausstiegsperspektive aus dem Währungssystem und ein von der EU koordiniertes System von kontrollierten Wechselkursen  nachgedacht hat, strukturiert sich die damit angestoßene Debatte in groben Zügen wie folgt:

 

Konsens besteht  bei den meisten AutorInnen in zwei Punkten. Erstens weist der Euro schwere Konstruktionsfehler auf: so wurde ein gemeinsames Währungssystem geschaffen ohne die notwendigen politischen Ausgleichsmechanismen. Dies wären unter anderem eine an die Produktivität angepasste Lohnpolitik, eine EU-weite Steuerpolitik sowie ein Angleichen der Sozialstandards nach oben. Das Fehlen von solchen Ausgleichsmechanismen hat u.a. zur Folge, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland enorme Exportüberschüsse realisieren kann dank einer relativ hohen Produktivität in Verbindung mit gesunkenen Reallöhnen. Die Importländer, z.B. Griechenland, können  aufgrund der gemeinsamen Währung nicht abwerten und somit ihre Märkte vor den Importen aus Deutschland schützen. Die strukturellen Leistungsbilanzdefizite wurden dann durch Kapitalbilanzüberschüsse finanziert, d.h. in der Regel durch Kredite. Dieses System der Ungleichgewichte fiel in Folge der globalen Finanzkrise in sich zusammen, als in den Defizitländern die Finanzierung durch Kredite deutlich teurer wurde.

 

Der zweite Konsens besteht bei den meisten AutorInnen in der Kritik an der katastrophalen neoliberalen Krisenpolitik, welche die Verwertungsbedingungen für das Kapital in den Krisenländern verbessern soll durch härteste Einschnitte bei Löhnen, Renten und im Sozial- und Gesundheitssysteme. Neben den brutalen Auswirkungen auf die Lohnabhängigen in den betroffenen Ländern führt diese Politik direkt in die Rezession und verhindert, dass die betroffenen Länder sich wieder ökonomisch erholen. Anstatt einer nominalen Abwertung, wie es bei unterschiedlichen Währungen möglich wäre, kommt es nicht zuletzt durch die Krisenpolitik der Troika zu einer internen Abwertung, d.h. Löhne und Preise sinken wie es z.B. im Fall von Griechenland.

 

Der Dissens besteht in der Strategie, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll.

Etwas vereinfacht ist die eine Kernposition, dass die Konstruktionsfehler nach gebessert werden müssen, z.B. in Form von Strafzahlungen für Handelsbilanzüberschüsse oder eine linke Transferunion, in welcher die Handelsbilanzüberschüsse an die EU abgeführt werden und für sozial-ökologisch nachhaltige Investitionen in Defizitstaaten genutzt werden sollen. Auch eine deutliche Anhebung der Reallöhne in der BRD ist notwendig, um einerseits die deutschen Exporte zu reduzieren und andererseits den Binnenmarkt zu stärken.

 

Die zweite Strategie, und für diese will ich in diesem Beitrag Partei ergreifen, wirft die Frage auf, ob unsere (richtigen) Antworten auf die Krise kurz- oder mittelfristig umgesetzt werden können angesichts der Machtverhältnisse in der BRD und der EU. Denn tatsächlich sind die „Konstruktionsfehler“ des Euro ja keine Fehler sondern politisch gewollt: sie entsprachen und entsprechen den Interessen des Kapitals im allgemeinen und des (deutschen) Export- und Finanzkapitals im besonderen. Und an diesen Interessen hat sich auch angesichts der Instabilität des Währungssystems erst einmal nichts geändert.

 

In der letzten Woche veröffentlichten Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefökonomen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD und der griechische Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas ein Studie zur Eurokrise. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass es für einige Länder lohnender sein kann, aus dem Euro auszutreten. Langfristig sehen die beiden Ökonomen die reale Möglichkeit, dass das Eurosystem erst zerfällt und dann auseinander bricht.

 

Schuld ist das so genannte Transferproblem: wenn Länder langfristig Leistungsbilanzdefizite aufweisen werden diese in der Regel durch Kredite finanziert. Passiert dies über einen längeren Zeitraum wirft dies bei den Gläubigern die Frage auf, ob das entsprechende Land seine Schulden weiter bedienen kann, da für einen Schuldenabbau ein Leistungsbilanzüberschusses notwendig wäre. Dies setzt aber voraus, dass Länder wie die BRD mit einem strukturellen Leistungsbilanzüberschuss bereit sein müssen, dieses zu Gunsten von Ländern wie z.B. Griechenland abzubauen und stattdessen ein Leistungsbilanzdefizit in Kauf nehmen. Die BRD verteidigt allerdings mit Händen und Füßen sein Leistungsbilanzüberschuss – was es den Defizitländern unmöglich macht, ihre Schulden bedienen zu können. Gleichzeitig besteht die Bundesregierung im Rahmen ihrer Krisenpolitik darauf, das Modell Deutschland (niedrige Löhne und hohe Exporte) auf die Länder auszudehnen, was nicht funktionieren kann, wenn in der BRD die Leistungsbilanzüberschüsse nicht abgebaut werden. Es ergibt sich somit das Problem, dass die Defizitländer immer weiter Schulden aufbauen müssen, wenn von Seiten der Exportstaaten kein Einsehen stattfindet. Weder das Exportmodell der BRD noch die verordnete Krisenpolitik der Troika kann in so einer Situation unabhängig von den sozialen Folgen ökonomisch funktionieren, der Euro steht strukturell auf wackeligen Füßen. Auch ein Export des Problems nach außen, sprich Leistungsbilanzüberschüsse, die außerhalb der EU erwirtschaftet werden sind keine Lösung für das Transferproblem, da so andere Länder kaputt konkurriert würden und diese ihre Wirtschaft durch Währungsabwertungen schützen können.

 

Flassbeck und Lapavitsas kritisieren darüber hinaus die katastrophale Krisenpolitik der Troika, da sie in die Rezession führt, die Länder können sich wirtschaftlich nicht erholen. Die beiden Ökonomen zeigen außerdem auf, dass sich die Möglichkeit von Defizitländern durch den Euro signifikant verschlechtert hat, an den internationalen Finanzmärkten zu vernünftigen Zinsen Kredite zu bekommen. Denn tatsächlich sei es gerade das angenommene Risiko eines möglichen Euroaustritts während der Eurokrise gewesen, welche die Zinsen für Defizitländer nach oben getrieben hat und eben nicht die staatliche Haushaltslage, wie es die Bundesregierung immer wieder behauptet und daher massive Einsparungen einfordert.

 

Die beiden Ökonomen kommen so zu dem Schluss, dass bei einem sturen Festhalten an dem deutschen Exportmodell und der katastrophalen Krisenpolitik mit ihren  schwerwiegenden Folgen für die Defizitländer ein Austritt aus dem Euro langfristig das günstigere Modell sein kann.

 

Wenn sich nun in dieser Situation eine linke Organisation aus Griechenland, Zypern oder Portugal dafür entscheidet, aus dem Euro auszutreten, weil der Druck der Troika auf die Lohnabhängigen nicht mehr auszuhalten ist, wird sich DIE LINKE dazu positionieren müssen. Dabei kann es keine Antwort sein, dass wir uns zum Euro bekennen mit dem Hinweis, Geld als öffentliche Ressource begreifbar zu machen wie es T. Falkner in einem Beitrag zu dem Thema fordert. Auch die Pläne, den mächtigsten Kapitalfraktionen Europas zeitnah die Handelsüberschüsse abzunehmen um sie für sozial-ökologische Investitionen in ihren Ländern zu nutzen sind wenig überzeugend. Aufgrund der unwahrscheinlichen Realisierung in absehbarer Zeit sind sie keine reale Option für unsere linken Partnerorganisationen in ihrer schwierigen Situation. Das beschrieben Szenario ist dabei keineswegs rein hypothetisch: die linke AKEL in Zypern hat sich bereits entschieden, für einen Euroausstieg zu werben und plant ein Referendum zu dem Thema. Weitere linke Partnerorganisationen könnten folgen und DIE LINKE wird politisch dazu Stellung beziehen müssen.

 

In dieser Situation bedarf es einer Entscheidung, die für unsere Partei in der Finanzkrise essentiell ist: Auf welcher Seite stehen wir, wenn eine linke Organisation aus einem Defizitland den Austritt fordert, weil der Druck der Troika auf die Lohnabhängigen zu groß geworden ist?  Auf der Seite unserer linken Partnerorganisationen und der Lohnabhängigen in den betroffenen Ländern oder auf Seiten des deutschen Export- und Finanzkapitals, das um jeden Preis sein Währungssystem schützen will? Dies ist weder eine Frage der Nation, wie es angesichts der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“ teilweise dargestellt wird und es ist auch keine Frage eines blinden Bekenntnis zu einem Abstraktum Europa – es ist eine Klassenfrage.

 

In diesem Zusammenhang ist sich die Bezugsgröße einer linken Politik (nicht nur in der Krise) zu vergegenwärtigen: weder sollte sich eine linke Partei positiv auf den deutschen Nationalstaat beziehen noch auf die EU als kapitalistisches Projekt zur Verwaltung eines gemeinsamen Binnenmarktes und zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen nach außen. Die Solidarität einer linken, sozialistischen Partei gehört der griechischen Putzfrau, dem portugiesischen Kellner oder dem zypriotischen Fabrikarbeiter und keiner abstrakten europäischen Idee, die mit den durch die EU durchgesetzten kapitalistischen Zumutungen nichts teilt. Absehbar ist dabei, dass die niedrig gepressten Löhne, Renten und Sozialsysteme in den südlichen Euroländern in Zukunft genutzt werden, um auch in der BRD die Lohnabhängigen unter Druck zu setzen – dann sind es plötzlich nicht mehr „die faulen Griechen“, sondern die „faulen Deutschen“, die für weniger Lohn mehr arbeiten sollen.

 

Aber auch aus einem weiteren Grund kann unsere Position nicht sein, den Euro um jeden Preis zu verteidigen: Wenn der Euro bewusst ohne politische Ausgleichsmechanismen konstruiert wurde, um Lohndumping in Europa möglich zu machen und wenn dieses Modell aufgrund des Transferproblems wie oben dargestellt ökonomisch nicht stabil sein kann und wenn die Krise dann genutzt wird, um die Lohnabhängigen in den Defizitländern zu erpressen und zu brutalen Einschnitten zu zwingen, und wenn absehbar ist, dass das Lohndumping auf die Lohnabhängigen in der BRD zurückschlagen wird – dann ist es aus einer linken Perspektive absolut unklar, wieso wir uns schützend vor dieses Geschäftsmodell stellen und den Euro verteidigen sollten. Der Klassenkompromiss der 1960er Jahre ist längst von Seiten der Besitzenden aufgekündigt worden, ihre Klasseninteressen werden ohne jede Rücksicht auf die sozialen Folgen per Erpressung erfolgreich durchgesetzt. In dieser Situation kann ein Nachdenken über einen Euroausstieg ein politisches Druckmittel sein und einen strategischen Vorteil in der politischen Auseinandersetzung liefern, nicht zuletzt auch um unseren richtigen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

 

Das bedeutet nun nicht, dass DIE LINKE um jeden Preis den Euroausstieg propagieren sollte. Aber wir sollten öffentlich klarstellen, dass wir dieses bewusst auf sozialen Raubbau ausgerichtete Geschäftsmodell nicht um jeden Preis bereit sind zu schützen. Stattdessen lohnt es sich vielleicht, öffentlich über ein europäisches Währungssystem nachzudenken. So könnte der inneren Abwertung über sinkende Löhne eine und kontrollierte Währungsabwertung entgegen gesetzt werden. Begleitend wäre es sinnvoll, die Wechselkurse über Interventionen der Europäischen Zentralbank zu schützen, um deren Absturz zu verhindern sowie Kapitalverkehrskontrollen mit dem gleichen Ziel einzuführen. Um die Verschuldung der heutigen Defizitstaaten nicht durch Aufwertung der Gläubigerwährung zu vergrößern wäre ein Schuldenschnitt hilfreich. Außerdem könnte die Finanzierung der Staaten an den privaten Banken vorbei durch ein europäisches Bankmodell organisiert werden, um sie von den Kapriolen der internationalen Finanzmärkte unabhängiger zu machen. Dies könnte der Finanzpolitische Rahmen sein, um unsere Forderungen zur sozialpolitischen Neugestaltung der EU anzugehen. Auch wenn es viele ökonomische Fallstricke in dieser Debatte liegen – eine sachliche und ergebnisoffene Debatte ist diesem wichtigen Thema sicher angemessen.