Nicht um jeden Preis

Quelle: Junge Welt vom 27. Mai 2013

Die Art und Weise der Diskussion ist in Anbetracht der Vorgeschichte erstaunlich: Die eine Vorgängerpartei von Die Linke, die PDS, hat im April 1998 die Einführung der gemeinsamen Währung unter dem Slogan »Euro – so nicht« abgelehnt. Im Bundestag führte Gregor Gysi damals aus, Deutschland wolle mit dieser Art von Gemeinschaftswährung seine Exporte erhöhen »und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen«. Genau so ist es gekommen, politisch umgesetzt durch die rot-grüne Agenda 2010. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nannte das zutreffend »Lohn- und Sozialdumping«. Die Gründung der zweiten Vorgängerpartei WASG war die notwendige Antwort auf diese Verschärfung des deutschen Klassenkampfs von oben. Leider konnte gegen das mächtige Allparteienkartell kein Ende des Exportextremismus »made in Germany« durchgesetzt werden. Profitiert haben die Eigentümer der Export- und Finanzindustrie.

Die katastrophalen Folgen dieser Politik sind jetzt in der Euro-Krise zu sehen. Die wachsenden Exportüberschüsse Deutschlands mußten in den Abnehmerländern mit zusätzlichen Schulden finanziert werden. Dazu kamen noch die beträchtlichen Kosten von Finanzkrise und Bankenrettungen. All das hatte für die Defizitländer unappetitliche Refinanzierungskosten in Gestalt stark gestiegener Zinsen zur Folge. Deutschlands Regierung diktierte die Therapie: Lohn- und Sozialdumping. Die Verarmungs- und Rezessionspolitik wurde im Detail in den »Anpassungsprogrammen« für die Krisenländer festgeschrieben und durch die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) überwacht. So stellen sich Angela Merkel und die EU-Kommission die marktkonforme Demokratie für ganz Europa vor.

Die Linke im Bundestag hat diese Erpressungspolitik regelmäßig abgelehnt – egal ob es um die sogenannten Rettungspakete für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder Zypern ging. Sie befand sich dabei im Einklang mit ihren Schwesterparteien in diesen Ländern. Kein Wunder, denn mit den »Hilfsgeldern« wurden immer nur Banken zu Lasten der Bevölkerung gerettet. In den Parlamenten in Griechenland und Zypern waren die Abstimmungen über diese »Hilfen« durchaus knapp. Wäre Merkels Troika-Diktat dort zurückgewiesen worden, hätte Die Linke das begrüßt. In diesem Fall wäre aber automatisch auch der weitere Verbleib des jeweiligen Landes im Währungsverbund mehr als unsicher gewesen, wenn man die politischen Machtverhältnisse in den EU-Institutionen mitbedenkt. Im Falle Zyperns hatte EZB-Direktor Jörg Asmussen für den Fall einer Absage gedroht, die Liquiditätshilfen des Euro-Systems für die zypriotischen Banken zu kappen. Ein Verbleib des Landes in der Euro-Zone wäre damit binnen kürzester Zeit unmöglich geworden. Die komplette Implosion des Bankensystems bei gleichzeitigem Staatsbankrott hätte Zypern nur mit einer neuen Währung einen Neuanfang erlaubt.

Es liegt in der Logik der parlamentarischen Positionierung der Linken, daß ein Ende des Euros in den betroffenen Krisenländern nicht ausgeschlossen werden kann. Die vielzitierte Passage im Wahlprogrammentwurf der Partei erweckt aber einen anderen Eindruck. Dort heißt es: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.« Aber die aktuelle Krise ist ja gerade entstanden, weil die »großen Konstruktionsfehler« seit 15 Jahren aufgrund der Machtverhältnisse nicht beseitigt wurden. Und es ist unwahrscheinlich, daß sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird. So läßt sich die zitierte Passage vorläufig kaum anders als ein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro werten. Das ist merkwürdig unpolitisch.

Geld ist immer ein soziales Konstrukt. Dieses bestimmt unter gegebenen Rahmenbedingungen, wer am Ende Gewinner und wer Verlierer ist. Die falschen Spielregeln der Euro-Zone haben die Macht der deutschen Gläubiger, sekundiert durch die herrschende Politik und schwache Gewerkschaften, laufend gestärkt und die Position der Schuldner in den Krisenländern durch immer höhere Verbindlichkeiten geschwächt, dabei vor allem den Staat. Durch diese Auswirkungen der »großen Konstruktionsfehler« kann die bestehende Währungsunion kein wirksames Mittel mehr gegen einen aufkommenden Nationalismus sein. Auf Demonstrationen in den Krisenländern ist erkennbar, wie die Wut der Menschen auf die deutsche Regierung ständig zugenommen hat. Europaweit sind die gegenseitigen Ressentiments gewachsen, und faschistische Bewegungen haben Zulauf.

Das bedingungslose Bekenntnis zum Euro scheint nicht nur unpolitisch, sondern auch eigenartig unrealistisch zu sein. Die Existenz des Währungsraumes in seiner jetzigen Form wird nicht durch Bekenntnisse in Deutschland entschieden, sondern durch die demokratische und souveräne Entscheidung eines von Rezession und sozialem Zerfall besonders betroffenen Landes, das seine Zukunft mit einer eigenen Währung und einem Schuldenschnitt rosiger einschätzt als mit Euro und einer dauerhaften Fortsetzung des deutschen Lohn- und Sozialkürzungsdiktats – egal ob von Merkel oder Steinbrück durchgesetzt.

So gesehen wäre es eine natürliche Konkretisierung der Position der Partei Die Linke, sich auch programmatisch auf diesen Fall vorzubereiten. Forderungen nach Kapitalverkehrskontrollen und einer Wiederbelebung des Europäischen Währungssystems sind dann wichtig. Mit einer solchen Ankopplung an den Euro könnte verhindert werden, daß die neue Währung von Austrittsstaaten zum unkontrollierten Spielball der Finanzmärkte wird. Vorwürfe, daß diese Vorschläge auf eine Neuausrichtung des bisherigen Kurses der Partei abzielten oder eine Debatte zur Unzeit anzetteln, treffen nicht zu. Eine Partei, die ernstgenommen werden will, sollte neben Visionen auch Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu bieten haben. Da es nicht so aussieht, als ob sich die katastrophale Politik in Europa durch die Bundestagswahl ändern wird, könnte dies schneller als gedacht erforderlich sein.