Änderungsantrag zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms: Thema Europa

Die auf Seite 52 in 1846 beginnenden Sätze:
„Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.“
werden ersetzt durch:
Die Europäische Währungsunion enthält große Konstruktionsfehler. Der Euro wurde als Gemeinschaftswährung eingeführt, ohne dass es eine demokratisch koordinierte Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gibt. Das produziert Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in der Eurozone. Die gegenwärtige Währungs- und Wirtschaftskrise in der EU ist eine Folge dieses grundlegenden Mangels. Zur Bekämpfung der Krise diktiert die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF den Krisenstaaten eine extreme Kürzungspolitik. Lohnsenkungen, Sozialkürzungen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen strangulieren die Wirtschaft und verfestigen die Krise. Massenarbeitslosigkeit ist die Folge. Bei Jugendlichen in Spanien und Griechenland liegt sie bereits bei rund 60 Prozent. Ein Ausweg aus dieser katastrophalen Situation ist beim Festhalten an dieser Politik nicht in Sicht.
Danach werden ein Absatz und folgende Sätze eingefügt:
Aktuell findet eine Debatte darüber statt, ob in dieser Situation eine Rückkehr zum „Europäischen Währungssystem“ (EWS) sinnvoll und geboten sein könnte. Dieser Diskussion wird sich DIE LINKE stellen und alles dafür tun, dass sie solidarisch geführt wird.
Danach werden ein Absatz und folgende Sätze eingefügt:
Entscheiden sich einzelne Mitglieder der Eurozone aus dieser auszutreten, so muss das von den anderen EU-Mitgliedern akzeptiert werden. Für eine Übergangszeit ist ausgetretenen Ländern Unterstützung zu gewähren, damit die wirtschaftlichen Beziehungen nicht zum Erliegen kommen, auch um diesen Ländern nach einer positiven Entwicklung ihrer Wirtschaft den Wiedereintritt in die Eurozone zu ermöglichen. Insbesondere ist wichtig, dass aus der Eurozone austretende Länder durch Kapitalverkehrskontrollen und die Anbindung der neuen Währung an den Euro vor der Willkür der Märkte geschützt werden.
EinreicherInnen:
Sevim Dagdelen (KV Bochum), Andrej Hunko (KV Aachen), Martin Hantke (KV Bochum, Delegierter), Ida Schillen (KV Rostock), Ruth Firmenich (LV Berlin), Christian Leye (KV Bochum), Sabine Wils (LV Hamburg), Sabine Lösing (KV Göttingen), Sylvia Gabelmann (KV Aachen), Wolfgang Ziller (KV Schweinfurt), Werner Wirtgen (KV Duisburg, Delegierter), Wolfgang Dominik (KV Bochum), Nils Böhlke (KV Düsseldorf), Karl-Ludwig Spengler (KV Rostock), OV Rostock Lütten Klein, Elisa Rodé (KV Rostock, Sprecherin OV Warnemünde), Amid Rabieh (KV Bochum); Marianna Schauzu (LV Berlin, Delegierte), David Staercke (KV Bochum), KV Bochum