Programmentscheidungen im Parteivorstand: „In die Richtung von Oskar Lafontaine“

Am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand die Änderungsanträge für das Parteiprogramm beraten. Einige Themen wurden erneut diskutiert

Zur Eurofrage:

In der Eurofrage gab es eine Diskussion, die eine gewisse Öffnung hin zu einem möglichen Euroausstieg darstellt. Kurz nach der Sitzung konnte man jedoch am Sonntag online erfahren, dass die Parteivorsitzende Katja Kipping sich gegenüber dem Tagesspiegel so geäußert hatte, dass sie sich von Oskar Lafontaine und seiner eurokritischen Position abgrenzte. Das verwundert, vor allem auch deshalb, weil auf der einen Seite DIE LINKE von Anfang an sehr eurokritisch war und im Bundestag konsequent alle Rettungspakete abgelehnt hat, zum Anderen weil der am Wochenende gefasste – wenn auch zwiespältige – Beschluss (siehe unten) im Grunde genommen in die Richtung von Oskar Lafontaine geht: Einerseits wird zwar formuliert, dass DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro eintritt, andererseits wird dies abhängig gemacht davon, dass die Austeritätspolitik, also Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung, beendet wird. Da man realistischerweise davon ausgehen kann, dass die Merkel-Steinbrück-Politik, in welcher Konstellation auch immer, fortgesetzt wird, heißt dass, dass DIE LINKE sich damit auch vom Euro distanzieren muss.

Zufrieden sein kann man mit dieser Formulierung nicht. Es wäre besser gewesen, wenn der Parteivorstand das Euro-Bekenntnis aus dem Text genommen hätte, wie es mehrere Anträge fordern und dass man sich auf die berechtigte Kritik an der Eurokonstruktion und den jetzt für Alle sichtbaren fatalen Folgen konzentriert hätte. Es ist doch offensichtlich, dass die Europolitik die Konzerne und Banken bereichert, während Armut, Obdachlosigkeit und Erwerbslosigkeit in den Euroländern, vor allem in Südeuropa, zunehmen. Das kann doch so nicht weiter gehen. Da muss man nach Auswegen suchen, anstatt am Euro zu kleben. DIE LINKE darf sich nicht auf die Position einer Europartei festlegen lassen, die bis zuletzt am Euro festhält. Positionen, die einen Ausweg aus dem Eurodilemma suchen, als unmarxistisch abzuqualifizieren, hilft einer solidarischen Debatte auf keinen Fall.

Besonders unverständlich ist es, dass der jetzige Entwurf kein Wort der Solidarität mit den Ländern und befreundeten linken Parteien, wie z.B. AKEL in Zypern, enthält, die sich bereits für einen Euro-Austritt vorbereiten, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich aus der Strangulierung von Merkel und der Troika von EU-Kommission, IWF und EZB zu befreien. Als sozialistische internationalistische Partei stände es uns gut an, in dieser Situation solidarisches Handeln in Europa einzufordern. Wenn Länder aus der Eurozone aussteigen, brauchen sie für eine Übergangszeit Unterstützung, damit die Wirtschaft nicht total zusammen bricht, es muss strikte Kapitalverkehrskontrollen geben, Schutz vor Willkür und Spekulation. Auf dem Parteitag sollte insbesondere die Solidaritätsfrage nochmals aufrufen werden. Der Bundesausschuss, also der kleine Parteitag der Linken, hatte vor wenigen Wochen bereits beschlossen, dass wir unsere linken Freundinnen und Freunde in Südeuropa nicht alleine lassen.

Zur Ost-Erfahrung:

Strittig ist eine in der Präambel enthaltene Formulierung mit der undifferenzierte Negativbilder zur DDR bedient werden. Im Parteivorstand gab es eine Diskussion darüber, dass im jetzigen Entwurf die Erfahrungen der Parteimitglieder aus dem Osten auf den „Aufbruch von 1989 gegen den repressiven Staatssozialismus“ reduziert werden. Die Lebensleistungen der Ostdeutschen, wie auch der berechtigte sozialistische Versuch der DDR fielen hinten runter. So wird ein Bild gezeichnet, dass nur schwarz und weiß kennt, wobei die DDR in der Tendenz nur noch schwarz gezeichnet wird. Hier gibt es erheblichen Korrekturbedarf. DIE LINKE hat sich bisher einer derartigen Verengung des DDR-Bildes zu Recht verweigert. Im Übrigen taucht der Begriff “repressiver Staatssozialismus“ bisher in keinem Programmdokument auf. Dabei sollte man es belassen und den entsprechenden Passus streichen oder komplett ersetzen.

Zur Friedensfrage:

Erfreulich ist, dass ein Antrag aufgenommen wurde, die Beendigung aller Auslandseinsätze in das Sofortprogramm nach der Wahl mit aufzunehmen. Damit dürfte auch geklärt sein, dass sich DIE LINKE nicht an Regierungen beteiligen wird, die weiterhin Soldaten in Afghanistan oder sonstwo in der Welt belassen wollen.

Aktuelle Formulierung zum Euro im PV Leitantrag für den Bundesparteitag in Dresden: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler hat, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Eine Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität nicht fortgesetzt wird. Es ist die Politik von Merkel und der Troika, die den Fortbestand gefährdet.“