Euro-Krise: Profiteure zur Kasse!

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 4. September 2011 einen Beschluss zur Euro-Krise gefasst. Dieser beinhaltet das Vorhaben in der Partei unter dem Motto „Profiteure der Krise zur Kasse“ Aktionen zum Thema zu initiieren und zu unterstützen. Zudem wird zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Wir dokumentieren den Beschluss.

1. Der Parteivorstand sieht in der Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ein zentrales politisches Handlungsfeld. Nachdem die erste Phase der Bankenrettung und die zweite Phase der Rettung kriselnder Staaten zu keiner Lösung geführt haben, stehen wir nun in der dritten Phase: Entgegen den hehren Versprechungen steht die Spekulationsindustrie wieder in voller Blüte. DieMillionäre und Milliardäre sind reicher als vor Krisenbeginn. Die Banken- und Staatsschuldenkrise erfasst die Realwirtschaft. Das viel gepriesene neue deutsche Wirtschaftwunder löst sich in Luft auf. Wir stehen vor einer neuen Weltwirtschaftskrise: dramatische soziale Einschnitte sind die Folge, die Demokratie ist ihren Grundlagen erschüttert, rechtspopulistische Parteien sind im Aufschwung. Die Bundesregierung torkelt mit ihrer Unterwerfung unter dasDiktat der Finanzmärkte konzeptionslos von einer Feuerwehraktion zur nächsten. Sie verschärft damit die Krise und forciert die Spaltung Europas.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Ursachen der Krise aufzeigt und davon ausgehend Antworten zur Bekämpfung der Krise entwickelt. Eine wesentliche Ursache liegt in der jahrelangen Umverteilung von unten nach oben, die die Vermögen hat anschwellen lassen und in Verbindung mit völlig deregulierten und verselbständigten Finanzmärkten die Finanzspekulation angeheizt hat. Die auf Lohn- und Steuerdumping basierendedeutsche Exportstrategie hat die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa und damit die Schuldenproblematik verschärft. Die mangelnde binnenwirtschaftliche Nachfrage ist nicht nur ein deutsches, sondern ein zentrales europäisches Problem. Sie muss durch Anstieg der Masseneinkommen und durch öffentliche Investitionen gestärkt werden. Lohn- und Kürzungen sozialer Leistungen sind ebenso wie die von der deutschen Regierung propagierte Schuldenbremse kontraproduktiv und verschärfen die Krise. Die Finanzspekulation muss eingedämmt und die Macht der Finanzmärkte gebrochen werden. Ohne demokratische Kontrolle des Bankensektors und ohne eine Umkehrung der Umverteilung von unten noch oben wird es keine Lösung der Euro-Krise geben. Die Finanzierung der Euro-Staaten ist von den Finanzmärkten abzukoppeln. Eine Finanztransaktionssteuer ist einzuführen.

2. Der Parteivorstand ruft alle Gliederungen der Partei und alle Genossinnen und Genossen zu Aktionen vor Ort auf. Bei den Aktionen sollen unter dem Motto „Profiteure zur Kasse“ die Forderungen nach einer deutschen und europäischen Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen zur Lösung der Schuldenkrise und die Forderung nach demokratischer Kontrolle der Banken und des Finanzsektors im Mittelpunkt stehen. Mit diesen Forderungen machen wir deutlich, dass die Euro-Krise eine Gerechtigkeitskrise ist und die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten verläuft. So wird die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Widerstandes eröffnet. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe ist die Alternative zur Enteignung der Bevölkerungsmehrheit und den Kürzungspaketen in Europa. Zugleich streitet DIE LINKE damit für echte Demokratie, indem sie fordert, die Banken an die Kette zu legen und die Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten zu entkoppeln und damit aus den Zwängen der Finanzmärkte zu befreien.

3. Der Parteivorstand unterstützt die Aktionen durch:

  • die Publikation von Plakaten und Flyern,
  • die Einrichtung einer Sonderseite zur Euro-Krise auf der Partei-Webseite, auf der alle Aktionsmaterialien und weiterführende Informationen zur Krise abrufbar sind,
  • einen einfach verständlichen Leitfaden mit Hintergrundinformationen für MultiplikatorInnen in der Partei zu den Positionen der LINKEN zur Euro-Krise.
  • eine Sammlung mit Aktionsideen, wie Genossinnen und Genossen vor Ort für die Forderungen werben können.

4. Höhepunkt der Aktionen soll eine zentrale Kundgebung in Berlin sein, zu der der Parteivorstand aufruft. Dabei sollen auch Vertreter der Europäischen Linken sowie Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen Parteivorstand mitwirken.

5. Der Parteivorstand beauftragt die Abteilung Kampagnen/Parteientwicklung in Absprache mit dem geschäftsführenden Parteivorstand mit der weiteren Vorbereitung und Umsetzung.

6. Der Parteivorstand ruft die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament dazu auf, die genannten Forderungen auch zum Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit zu machen und so die Aktionen der Partei zu unterstützen.

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