Ausgewogener Listenvorschlag für die Europawahl

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende zum Europawahlprogramm und Personalvorschlag zur Europaliste für den im Februar in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag in Berlin getagt.

Im Ergebnis kam auf den vorderen aussichtsreichen Plätzen eine ausgewogene Liste heraus, tariert nach Osten und Westen sowie nach den Flügeln der Partei. Die Aufstellung für den Europalistenvorschlag entwickelte sich zu einem regelrechten Krimi. Zwar wurde auf Platz 1 die designierte Spitzenkandidatin Gabi Zimmer (Thüringen) gewählt – wenn auch mit einem eher bescheidenen Ergebnis von 62,2% ohne Gegenkandidatin. Auf Platz 2 jedoch versagte sich der Bundesausschuss der von der Parteiführung gewünschten Linie. Hier lieferten sich der Europaabgeordnete Thomas Händel und der Friedensaktivist Tobias Pflüger ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im ersten Wahlgang erhielt Tobias Pflüger 37 Stimmen und lag eine Stimme vor Thomas Händel mit 36 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Das erforderliche Quorum von 50 Prozent wurde jedoch nicht erreicht. In den zwei darauf folgenden Wahlgängen erhielten beide Kandidaten dann jeweils 37 Stimmen. Schließlich musste laut Wahlordnung das Los entscheiden, das auf Tobias Pflüger fiel. Auffällig war, dass der IG Metaller Händel aus dem gewerkschaftlichen Spektrum keine wahrnehmbare Unterstützung erhielt. Noch vor der Kandidatenaufstellung hatte die Parteivorsitzende Katja Kipping für Thomas Händel im Doppelpack mit Gabi Zimmer geworben, indem sie eingehend einen diesbezüglichen Antrag erläuterte, der von ihr gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Parteivorstandssitzung am Wochenende zuvor eingereicht, dort dann aber aufgrund zu erwartenden Widerstands zurückgezogen worden war.

Auch hinsichtlich ihrer europapolitischen Vorstellungen war den Vorsitzenden bei der Vorstandssitzung bereits heftiger Gegenwind ins Gesicht geschlagen. Ihre Passage im Programmentwurf, die eine Absage an den Nationalstaat beinhaltet, setzte sich nur haarscharf mit 13 zu 12 Stimmen durch. Kritiker entgegneten, dass diese Passage schlicht als Angriff auf das Grundgesetz und ein Plädoyer für Mehr Europa ohne Wenn und Aber missverstanden werden könne und dass sich die Vorsitzenden in ihrer Argumentation etwas verrannt hätten. Presseberichten zufolge machte sich Katja Kipping auch am Wochenende in einem Grußwort an die Mitgliederversammlung des Forums Demokratischer Sozialismus für die entsprechende Passage des Europawahlprogrammentwurfs stark.

Bei der Abstimmung über die weiteren Plätze auf der Vorschlagsliste des Bundesausschusses zum Europaparteitag setzten sich auf den Plätzen 3 und 4 mit den Europaabgeordneten Cornelia Ernst (Sachsen) und Helmut Scholz (Mecklenburg-Vorpommern) Kandidaten durch, die dem Forum Demokratischer Sozialismus nahestehen. Auf den Folgeplätzen 5, 6, 7 und 8 wurden dann Kandidaten gewählt, die die EU-Kritik in ihren Bewerbungen stärker in den Vordergrund stellten. So setzte sich auf Platz 5 gegen die für Lothar Bisky nachgerückte Martina Michels (Berlin) die profilierte Europapolitikerin Sabine Lösing (Landesvorsitzende Niedersachsen) durch. Auf Platz 6 schaffte es Fabio De Masi (Hamburg/Berlin), der auf sich durch eine klare Kritik an der fortgesetzten Bankenrettung aufmerksam gemacht hatte, gegen Martin Schirdewan (Berlin). Der Europaabgeordnete Jürgen Klute aus NRW konnte mit nur 3 Stimmen nicht einmal 5% der Delegierten auf sich vereinigen. Auf Platz 7 wurde die erfahrene Gewerkschafterin und Europaabgeordnete Sabine Wils (Hamburg) gewählt, die vor allem von der AG Betrieb und Gewerkschaft unterstützt wird. Auf Platz 8 setzte sich das Parteivorstandsmitglied und der Sprecher der BAG Migration, Integration und Antirassismus, Ali Al-Dailami (Hessen) durch.

Auf den hinteren weniger bis gar nicht aussichtsreichen Plätzen traten Kandidaten, die dem Forum Demokratischer Sozialismus nahestehen, nicht mehr an. Derzeit wird davon ausgegangen, dass DIE LINKE mit einer Stärke von sechs Abgeordneten im künftigen Europaparlament vertreten sein könnte.

Dietmar Bartsch vom Forum Demokratischer Sozialismus kündigte bereits unmittelbar nach der Voraufstellung der Europaliste via Facebook an, gescheiterte Kandidaten wie Martina Michels entgegen dem Vorschlag des Bundesausschusses noch auf einen aussichtsreichen Platz unterbringen zu wollen. Erwartet werden darf, dass im Vorfeld des Hamburger Europaparteitages das Forum Demokratischer Sozialismus im Verbund mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden alles tun wird, um die Empfehlung des Bundesausschusses zu kippen, die Liste trotz der starken FDS-Präsenz und Ostpräsenz auf den vorderen Plätzen als unausgewogen darzustellen, um im Anschluss mehr von ihnen favorisierte Kandidaten durchzuwählen.

Auch programmatisch dürfte es nach dem Wochenende noch spannender werden. So will jetzt, nachdem der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Schatzmeister der Europäischen  Linkspartei, Diether Dehm, einen Alternativentwurf vorgelegt hat, auch das Forum Demokratischer Sozialismus einen eigenen Europawahlprogrammentwurf vorlegen, um den Vorstandsentwurf noch EU-freundlicher zu gestalten. Man darf in Hamburg gespannt sein.

 

Hier die Ergebnisse im Einzelnen (aufgeführt werden die Ja-Stimmen)

 

Personalvorschlag des Bundesausschusses der LINKEN zur Europawahl

1.        Gabi Zimmer                       1. WG 46

2.        Thomas Händel                      1. WG 36, 2. WG 37, Stichwahl 37

  Tobias Pflüger                   1. WG 37, 2. WG 37, Stichwahl 37,  Los

 

3.      Cornelia Ernst                    1. WG 41

Sabine Wils                                1. WG 33

 

4.      Martin Dolzer                             1. WG  5

Helmut Scholz                      1. WG 36, 2. WG 36

Ilja Seifert                                    1. WG 33, 2. WG 32

5.     Marie Kokta                                1. WG  1

Sabine Lösing                       1. WG 39

Martina Michels                       1.  WG 34

 

6.      Michael Aggelidis                     1. WG  1

Ali Al-Dailami                            1. WG 13

Ali Atalan                                    1. WG  5

Dominic Heilig                           1. WG 13

Jürgen Klute                               1. WG  3

          Fabio De Masi                        1. WG 16, 2. WG 38

Martin Schirdewan                  1. WG 18, 2. WG 31

Ilja Seifert                                    1. WG  3

 

7.      Kathrin Senger-Schäfer         1. WG 24

          Sabine Wils                              1. WG 41

 

8.      Ali Al-Dailami                        1. WG 19, 2. WG 38

Ali Atalan                                     1. WG  4

André Brie                                    1. WG  3

Gotthilf Lorch                              1. WG  6

Malte Fiedler                               1. WG 13

Hartmut Ring                              1. WG  3

Enno Rosenthal                          1. WG  2

Martin Schirdewan                   1. WG 22, 2. WG 32

 

9.      Ruth Firmenich                  1. WG 42

 

10.   Michael Ehrhardt                     1. WG  9

Gotthilf Lorch                            1. WG 15

         Malte Fiedler                          1. WG 35

Hartmut Ring                             1. WG  5

 

 

Ab Platz 11 erfolgte die Wahl als Listenwahl im Block.

Frauenwahlgang

 

Christina Frank                         11

11.   Sophia Leonidakis            35

Monika Knoche                         11

Suleika Reimann                        8

13.   Ida Schillen                           34

 

gemischter Wahlgang

14.    Keith Barlow                             27

12.    Michael Ehrhardt                 43

Michael Lehmann                          4

Ralph Niemeyer                             5

Nick Woischneck                           6