Den Streit um Kaisers Bart beenden

Ida Schillen

Den Streit um Kaisers Bart beenden
Eigentümliche Debatte zum Europawahlprogramm der LINKEN

Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, äußerte zu Beginn des Jahres in einem öffentlichen Statement Kritik am Europaprogrammentwurf des Parteivorstandes. Insbesondere wollte er den Einstiegstext der Präambel und die Formulierung zum Austritt Deutschlands aus der Nato geändert haben. Zur Nato-Formulierung entgegnete der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, dass diese Passage dem Erfurter Grundsatzprogramm entspreche und dass an den friedenspolitischen Forderungen der LINKEN nicht gerüttelt werde. In Folge verschwand das diesbezügliche Änderungsbegehren aus der medialen Debatte. Zum Präambeltext erklärte die Parteivorsitzende Katja Kipping, dass der Einstiegstext gegen ihren Willen „reingestimmt“ worden sei. Von einigen Medien wurde in Folge wahrheitswidrig behauptet, dass die umstrittene Passage „auf Betreiben“ von Sahra Wagenknecht eingebracht worden sei. Tatsächlich wurde die umstrittene Passage, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, mit einem Änderungsantrag aus dem Spektrum marx21 eingebracht. Der Antragstext war dem Europawahlprogrammentwurf von Diether Dehm entnommen.

Neben dieser Passage wurden in der Parteivorstandsberatung zum Europawahlprogramm im Dezember letzten Jahres zahlreiche weitere Änderungsanträge des linken Flügels mehrheitlich beschlossen oder von den Parteivorsitzenden als Einbringende des Entwurfs übernommen. Im Ergebnis ist also der nun den Delegierten des Hamburger Parteitags als Leitantrag vorliegende Europawahlprogrammentwurf nach links gerückt.

In Vorbereitung des Parteitags liegen bereits Änderungsanträge vor, die sich u.a. auch auf die Präambel beziehen. Bisher bekannt ist ein Antrag der Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands Caren Lay und Axel Trost, die die Streichung der umstrittenen Eingangspassage fordern. Ein Kreis um Gabi Zimmer und Bodo Ramelow hat eine vollständige Neuformulierung der Präambel vorgelegt. Der Landesvorstand DIE LINKE aus Hessen hat eine teilweise Neuformulierung der Präambel eingebracht.

In zahlreichen Debattenbeiträgen plädiert die stellvertretende Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht dafür, die innerhalb der LINKEN allseits geteilte Kritik an der EU „ in Worte zu fassen, die für jeden verständlich und nachvollziehbar sind“. Sie appelliert, weniger über einzelne Formulierungen zu streiten und sich stattdessen mehr auf den politischen Gegner zu konzentrieren. (s. hierzu ND Kolumne vom 27.1.2014, im Wortlaut nachzulesen unter <linksfraktion.de/im-wortlaut/europa-liebe/>) In diesem Sinne sollten die Tage bis zum Hamburger Parteitag genutzt werden, sich auf Formulierungen zu verständigen, die eine breite Zustimmung bei den Delegierten finden könnten. Damit wäre diese eigentümliche Debatte um des Kaisers Bart beendet.